Unspektakuläres Ende – flächendeckender Datenschutzverstoß bei der ABG Frankfurt Holding bleibt bestehen

Wuehlmaus/ Februar 25, 2018/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Am 9. Februar hat tatsächlich eine 2. mündlicher Verhandlung stattgefunden. Inhalt­liches hat sich aber nicht abgespielt. Der Widerspruch des Mieters zur Klagerück­nahme des Vermieters hat nur bewirkt, dass er erneut in einer mündlichen Verhandlung erklärt werden musste. Das gewünschte Urteil – mit Begründung – konnte nicht erreicht werden.

Bereits 1 Woche später lag das Urteil schriftlich vor. Der Mieter hat vollumfänglich den Prozess gewonnen.

Nach einer weiteren Woche sind neue, nicht-funkende Zähler beim Mieter eingebaut worden und einem bereits vorhandenen Funkzähler wurde die Funkfähigkeit ge­nommen.

Natürlich ist diese Funk-Insel keine befriedigende Lösung. Jetzt kommt es darauf an, dass weitere Mieter folgen und sich gegen diesen flächendeckenden Datenschutzverstoß vorgehen. Wöchentliche Ablesungen sind Vorratsdatenspeicherung von Mieter-Verbrauchsdaten – ohne Rechtsgrundlage ist das verboten.

Aus dem Protokoll des Amtsgerichtes Frankfurt am Main der 1. mündlichen Verhandlung vom 15.12.2017: „… Nach Meinung des Gerichtes fehlt es an der Erforderlichkeit der wöchentlichen Verbrauchs­erfas­sung. Die wöchentliche Verbrauchserfassung ist daher weder von der Heizkosten­verordnung noch vom Bundes­daten­schutzgesetz umfasst. …“

Dieser flächendeckende Datenschutzverstoß für hunderte Mieter der ABG Frankfurt Holding besteht ungebremst fort.

 

Von Jakob Wolle

1 Kommentar

  1. Bitte den Link zum Urteil oder dieses als anonymisierte PDF-Datei hinzufügen.

    Vielen Dank

    Wie es auch im Großen funktioniert zeigt folgendes:

    Das Mietshäuser Syndikat

    berät selbstorganisierte Hausprojekte, die sich für das Syndikatsmodell interessieren,
    beteiligt sich an Projekten, damit diese dem Immobilienmarkt entzogen werden,
    hilft mit Know How bei der Projektfinanzierung, initiiert neue Projekte.
    https://www.syndikat.org/de/

    darin
    https://www.syndikat.org/de/video/

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Sie sollten das verwenden HTML Schlagworte und Attribute: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>
*
*