datenschutzrheinmain/ Februar 11, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

Die #Heimat ist uns lieb, und daher ganz besonders teuer, mögen sich die UnterhändlerInnen von CDU/CSU und SPD bei ihrem GroKo-Vertrag gedacht haben. Denn In einem CSU-geführten Innenministerium sollen für den neuen Bereich ‚Heimat’109 Stellen geschaffen werden. Auch soll es für den Bereich einen zusätzlichen beamteten Staatssekretär geben, berichtet die ‚Bild am Sonntag‘.“ (Quelle: Hase Post, Ostnabrück, 11.02.2018)

Sollte sich die Echtheit dieser Information bestätigen, wäre dies – z. B. verglichen mit den Aufgaben der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – mehr als nur eine Akzentverschiebung.

Quelle: @KonstantinNotz                                                      Quelle: Wikipedia

Danke an @WebschauDS für den Hinweis!

Was im GroKo-Koalitionsvertrag unter Heimat mit Zukunft  an Aufgabenstellung benannt wird („gleichwertige Lebensverhältnisse in handlungs- und leistungsfähigen Kommunen in städtischen und ländlichen Räumen, in Ost und West…“ zu schaffen), war schon seit 1949 Auftrag des Grundgesetzes an die Politik in Deutschland. Und aus den Absichtserklärungen der Groß-Koalitionäre in diesem Abschnitt ihres Vertrags lässt sich nicht erkennen, wegen welcher neuen Aufgaben ausgerechnet hier so viele neue Stellen geschaffen werden sollen.

Die Aufgaben der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – die nicht nur durch die neuen und veränderten Aufgabenstellungen durch die EU-Datenschutz-Grundverordnung gewachsen sind – finden weder im Abschnitt Digitalisierung noch im Abschnitt Pakt für den Rechtsstaat – Datenschutz des GroKo-Vertrags überhaupt nur Erwähnung.

Ein Ungleichgewicht, das so nicht hinnehmbar ist und daher nicht nur von MdB Konstantin von Notz thematisiert werden sollte.

 

 

 

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