Rheinland-Pfalz: Videoüberwachung an Schulen – Abschreckungswirkung gegen Vandalismus etc. nicht nachgewiesen
Aus einer Antwort des Ministeriums für Bildung in Rheinland Pfalz auf eine Kleine Anfrage eines CDU-Landtagsabgeordneten zum Thema „Videoüberwachung von Schulen“ geht hervor: Zum Schutz vor Diebstählen und Vandalismus sind an 62 Schulen in Rheinland-Pfalz Videokameras installiert, darunter auch an sechs Grundschulen und zehn Förderschulen.
Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann hat eine Orientierungshilfe zur Videoüberwachung an Schulen veröffentlicht. Lt. Bericht der Zeitung Welt stellte Kugelmann im Zusammenhang mit der Anfrage fest: „Es muss einen Anlass geben. Wenn noch nie etwas vorgefallen ist, kann der Schulträger nicht entscheiden: Ich hänge mal ein paar Kameras auf“. Empirische Daten, die eine abschreckende Wirkung der Videoüberwachung belegen, gibt es laut Kugelmann nicht.