2311, 2022

Kronberg/Taunus: FDP-Fraktion legt Antrag für eine kommunale Informationsfreiheitssatzung vor

Transparenz/ November 23, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Am 06.11.2022 hat die FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung in Kronberg/Taunus einen Antrag zur Errichtung einer Informationsfreiheitssatzung eingebracht. Zur Notwendigkeit bzw. Sinnhaftigkeit einer solchen Satzung wird in dem Antrag festgestellt: „Eine Informationsfreiheitssatzung für Kronberg würde die Transparenz der Stadt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern erhöhen und das Vertrauen in die Verwaltung stärken: Jedermann sollte sich über die öffentlichen Angelegenheiten in der

2111, 2022

Schengener Informationssystem: Geheimdiensten des Bundes sollen unter Zuhilfenahme des Bundeskriminalamt demnächst europaweite Fahndungen ermöglicht werden

WS/ November 21, 2022/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Darauf weist ein Beitrag auf der Homepage der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei / CILIP hin, der am 21.11.2022 veröffentlicht wurde. Eingangs des Beitrags wird informiert: „Im Jahr 2018 wurden neue Verordnungen zum Schengener Informationssystem verabschiedet ((EU) 2018/1860, (EU)2018/1861, (EU)2018/1862), mit denen der Umfang der im Schengener Informationssystem (SIS) gespeicherten Daten sowohl inhaltlich – etwa hinsichtlich ausreisepflichtiger Drittstaatsangehöriger – als auch

1411, 2022

Auch Daten aus dem Grundbuch stehen nicht zur freien Verfügung – Landesdatenschutzbeauftragter in Baden-Württemberg verhängt Geldbußen wegen missbräuchlicher Verwendung von Grundbuchdaten

Datenschutzrheinmain/ November 14, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz/ 0Kommentare

Auch personenbezogene Daten aus öffentlichen Registern wie dem Grundbuch stehen nicht für private Nutzung zur freien Verfügung. Das macht die Verhängung eines Bußgelds durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg deutlich. In einer Pressemitteilung des LfDI vom 21.09.2022 wird festgestellt: „Wegen rechtswidriger Datenerhebung und –weitergabe und Verstößen gegen die Informationspflichten hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz

1411, 2022

Österreich: Wichtiger Teilerfolg gegen die Chatkontroll-Pläne der EU-Kommission

Datenschutzrheinmain/ November 14, 2022/ alle Beiträge, Chatkontrolle, EU-Datenschutz, Telekommunikations-Überwachung/ 1Kommentare

Datenschützer*innen und Netzpolitiker*innen in Österreich feiern einen Teilerfolg für die private Kommunikation in Europa! Warum? Österreich hat sich am 03.11.2022 mit einer Entscheidung des Ständigen Unterausschusses des nationalen Parlaments in Angelegenheiten der Europäischen Union als erstes EU-Mitgliedsland einstimmig mit allen Parteien gegen den betreffenden Gesetzesvorschlag der EU-Kommission positioniert. Die österreichische NGO epicenter.works (früher: AK Vorrat Österreich) stellt dazu in einer

1411, 2022

Gematik hat Prüfauftrag für “Opt-out-Patientenakte” erhalten

Gesunde_daten/ November 14, 2022/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 2Kommentare

Die elektronische Patientenakte (ePA) soll noch in dieser Legislaturperiode als eine Opt-out-Lösung, d. h. ohne vorherige Einwilligung der einzelnen Versicherten, eingeführt werden. Das ist im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP – veröffentlicht am 24.11.2021 – vereinbart worden: Quelle: Koalitionsvertrag 2021 – 2025 von SPD, GRÜNEN und FDP, dort S. 83 Seit 01.01.2021 haben die gesetzlich krankenversicherten Menschen in Deutschland

1311, 2022

Medatixx, ein Anbieter von Praxissoftware, eröffnet Ärztinnen und Psychotherapeutinnen die Möglichkeit, gegen Cash anonymisierte (?) Gesundheits- und Behandlungsdaten ihrer Patient*innen zu verkaufen

Gesunde_daten/ November 13, 2022/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Hessischer Datenschutz/ 0Kommentare

Medatixx, ein in Eltville/Hessen ansässiges Unternehmen, das Anbieter von Praxissoftware für Praxen von Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen ist, eröffnet derzeit den Inhaber*innen der genannten Praxen die Möglichkeit, gegen eine monatliche Aufwandsentschädigung von – je nach Anzahl der beteiligten Behandler*innen – 30,00 bis 40,00 € anonymisierte Gesundheits- und Behandlungsdaten ihrer jeweiligen Patient*innen zu verkaufen. Auf der Homepage von Medatixx wird dazu u.

1211, 2022

Offener Brief an die Bundesregierung: Sie soll biometrische Überwachung in der EU verhindern

Datenschutzrheinmain/ November 12, 2022/ alle Beiträge, Biometrie, EU-Datenschutz, Videoüberwachung/ 1Kommentare

AlgorithmWatch und 23 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Bundesregierung in einem Offenen Brief auf, sich in den Verhandlungen zur EU-Verordnung zu Künstlicher Intelligenz (KI-Verordnung) für ein striktes Verbot der biometrischen Überwachung einzusetzen, wie es im Koalitionsvertrag verankert ist. Dort wird festgestellt: „… den Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab. Das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum

1211, 2022

Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung über Verfassungsbeschwerden in Sachen automatisierte Datenauswertung durch die Polizei in Hessen und in Hamburg am 20. Dezember

Datenschutzrheinmain/ November 12, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht teilte am 11.11.2022 mit, dass derErste Senat am 20.12.2022 über zwei Verfassungsbeschwerdeverfahren verhandelt, mit denen sich die jeweiligen Beschwerdeführenden gegen § 25a des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) bzw. gegen § 49 des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG) wenden. Bei beiden Regelungen handelt es sich um landesgesetzliche Ermächtigungen der Polizei zur

1111, 2022

MOMEM (Museum of Modern Electronic Music) Frankfurt: Bargeldzahlung beim Ticketkauf nicht erwünscht bzw. unmöglich?

Datenschutzrheinmain/ November 11, 2022/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das MOMEM ist – laut Eigenaussage auf Facebook – „Kein Museum im klassischen Sinne. Es ist ein Ort im Hier und Jetzt… Mitten in der Stadt entsteht ein Denkmal jüngster Kulturgeschichte. Eine Geschichte die Ihren Ursprung in unserer Stadt hat. Eine Geschichte die Populärkultur und Musik erweitert hat… Deshalb errichten wir jetzt hierfür eine Institution und bauen eine Ereignisstätte, ein

1011, 2022

Europaweiter Protest gegen Chatkontroll-Pläne der EU-Kommission

Datenschutzrheinmain/ November 10, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Chatkontrolle, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Die europäische Dachorganisation für Digitale Grundrechte EDRi (European Digital Rights) hat eine Kampagne gegen die Chatkontrolle gestartet. Unter dem Motto Stop Scanning Me! (Hört auf, mich zu scannen!) rufen EDRi und 13 Organisationen dazu auf, den Gesetzesentwurf der EU-Kommission abzulehnen. Die Stellungnahme des EDRi-Netzwerks ist hier online abrufbar. Bei der sogenannten Chatkontrolle handelt es sich um einen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission,