Mangelhafter Datenschutz in der Kindergeldkasse (Agentur für Arbeit Frankfurt)
Aus der Frankfurter Rundschau vom 09.03.2015
1003, 2015
0803, 2015
„Die Weltherrschaft der Spitzel“ – ein transatlantisches Gemeinschaftsunternehmen
Unter dieser Überschrift setzt sich Wolf Wetzel, stv. Vorsitzender der Bürger- und Menschenrechtsorganisation Business Crime Control (BCC) in der Ausgabe 04/2014 der Zeitschrift BIG BUSINESS CRIME mit der Kooperation bundesdeutscher Geheimdienste mit den „Partner“-Diensten in Europa und Übersee auseinander. Er analysiert die durch die Enthüllungen und Dokumente von Edward Snowden bekannt gewordenen Tatsachen ebenso wie die zahllosen Nebelkerzen, die insbesondere
0603, 2015
Herta Däubler-Gmelin: Abgleich von Beschäftigtendaten mit „Terrorlisten“ der USA und der EG – eine rechtliche Bewertung
In der vom gewerkschaftlich orientierten BUND-Verlag herausgegebenen Zeitschrift Computer und Arbeit nimmt die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin Stellung zu Praktiken deutscher Unternehmen, die im Außenhandel tätig sind und aus diesem Grund der Ansicht sind, sie müssten ihre Beschäftigten daraufhin überprüfen, ob ihre Namen auf „Terrorlisten“ der USA und der EG zu finden sind. Auslöser ihrer Ausführungen – so darf vermutet
0603, 2015
Der Bundesnachrichtendienst (BND) kann das Wasser nicht halten!
Karikatur auf der Homepage von Campact! Campact! schreibt dazu: „Undichte Stelle mal anders: Wasserhähne beim Geheimdienst geklaut… Ein Watergate der besonderen Art: Der Bundesnachrichtendienst (BND) lässt sich auf der angeblich best bewachten Baustelle Deutschlands Wasserhähne stehlen. Nun trieft das Gebäude und mehr noch der Spott… haben es ‚Metalldiebe‘ geschafft, eine unbekannte Anzahl an Wasserhähnen (Geheimsache!) in den oberen Stockwerken des
0603, 2015
Hessische Polizei will präventiv Blockupy-DemonstrantionsteilnehmerInnen erfassen: Anfrage bei Busunternehmen nach Gruppen und Personen, die Busse zur Fahrt nach Frankfurt bestellt haben
Der Hessische Rundfunk berichtet am 05.03.2014: „… eine Anfrage der Polizei in Bielefeld. In dem Schreiben, das dem hr vorliegt, wird ein Busunternehmen aufgefordert mitzuteilen, welche Personen und Organisationen einen Bus gebucht haben. Auch die Abfahrts- und Ankunftszeiten sollen genannt werden. Die Polizei begründet die Anfrage mit dem Hinweis, bei der Großdemonstration seien gewalttätige Auseinandersetzungen zu erwarten.“ Es steht zu
0403, 2015
Initiative Patientendaten: Neue Umfrage zum Thema “Erfahrungen als Versicherte/r ohne eGK mit Krankenkassen und Ärzt/inn/en”
Bereits im Februar hatte die Initiative Patientendaten in einer Umfrage Versicherte, die nicht im Besitz einer elektronischen Gesundheitskarte sind, nach Ihren Erfahrungen mit Krankenkassen und Ärzten gefragt. Diese erste Umfrage wurde zwischenzeitlich abgeschlossen, eine Auswertung der Ergebnisse wird in Kürze erfolgen und auf der Homepage der Initiative Pateintendaten veröffentlicht. In einer veränderten Form wurde die Umfrage neu aufgelegt. Unabhängig davon,
0403, 2015
NSA, IT-Sicherheit und die Folgen: Mitten im Cyberwar – was sind unsere Optionen? Vortrag und Diskussion am 13.03.2015 in Darmstadt
Seit vielen Monaten werden die von Edward Snowden zugänglich gemachten Dokumente breit debattiert. Der Öffentlichkeit wurde bewusst, in welchem Ausmaß die Spionage an Nutzerinnen und Nutzern und die Sabotage von IT-Systemen im Internet unseren Alltag durchdringt. Cyberwar ist Alltag. Was heißt das für die „digitale Gesellschaft“? Ingo Ruhmann, Mitglied des Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF) sowie
0403, 2015
Freiheit stirbt mit Sicherheit – Demonstration am 30.Mai 2015 in Frankfurt
Foto: Christian Schnettelker (www.manoftaste.de) (CC BY 2.0) Angestoßen durch einen Aufruf der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main haben sich Ende Februar erstmals VertreterInnen unterschiedlicher Gruppen und Parteien getroffen, um eine Demonstration unter dem Motto Freiheit stirbt mit Sicherheit vorzubereiten. In einem bei dem Treffen verabschiedeten Aufruf heißt es unter anderem: „Verteidigt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
0403, 2015
Ein Ärgernis: Stadt Frankfurt hat selbst keine Übersicht über die von städtischen Ämtern und Betrieben errichtete Videoüberwachungsanlagen und beantwortet Fragen nicht oder nur fehlerhaft und unzureichend
Erstmals am 30.04.2013 richtete ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main eine Anfrage an das für öffentliche Sicherheit (und damit auch für Videoüberwachungsanlagen zuständige) Magistratsmitglied Markus Frank (CDU). Seine Bitte: Auskünfte zu der Videoüberwachungsanlage zu erhalten, die mit über 30 Kameras (größtenteils Dome-Kameras) im Frankfurter Stadtteil Bornheim das Gelände rings um den Festplatz, die Eissporthalle und das Volksbank- (FSV-)Stadion überwachen.
2702, 2015
Bundesgerichtshof: Private Anschrift eines Beschäftigten darf vom Unternehmen nicht an Dritte weiter gegeben werden
Mit Urteil vom 20.01. 2015 (Aktenzeichen: VI ZR 137/14) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Klage eines Bürgers abgewiesen, der von einer Klinik verlangt hatte, ihm im Zuge einer Schadensersatzklage die Privatadresse eines behandelnden Arztes zur Verfügung zu stellen. Der u.a. für die Fragen des Persönlichkeitsschutzes und der Arzthaftung zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat die Klage abgewiesen. Der Kern der