2307, 2016

Videoüberwachung: Schwerins Innenminister Lorenz Caffier (CDU) – Der “Schläächtschwetzer” des Tages

Datenschutzrheinmain/ Juli 23, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

“Schläächtschwetzer” = im Frankfurter Dialekt eine “dummes Zeugs redende Person”. “Der Schweriner Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat sich nach dem Amoklauf von München für eine verstärkte Videoüberwachung ausgesprochen. Um solche schrecklichen Taten bereits im Vorfeld zu erkennen oder zumindest ihre Folgen abmildern zu können, müsse man sich politisch entscheiden, ‘ob wir zukünftig mehr Sicherheit oder mehr Datenschutz in Deutschland haben

2207, 2016

Ein Skandal: „Datenschutz“ für den „Verfassungs“schutz

Datenschutzrheinmain/ Juli 22, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Der Heidelberger Lehrer Michael Csaszkóczy, wurde wegen seines politischen Engagements in den Jahren 2003 bis 2007 mit Berufsverbot belegt. Grundrechtswidrig, wie der Verwaltungsgerichtshof Mannheim letztinstanzlich feststellte. Seit Mitte September 2007 arbeitet Michael Csaszkóczy als Lehrer in Baden-Württemberg. Im April 2009 verurteilte das Landgericht Karlsruhe das Land Baden-Württemberg zur Zahlung von 33.000 Euro Schadensersatz an den Lehrer. So weit, so gut…

2107, 2016

Neues Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg zur elektronischen Gesundheitskarte

Datenschutzrheinmain/ Juli 21, 2016/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 2Kommentare

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 21.06.2016 (Aktenzeichen L 11 KR 2510/15) die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gebilligt und festgestellt, dass ein Anspruch auf Befreiung von der Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte nicht bestehe. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger gewährt nach Ansicht der entscheidenden Richter den Versicherten kein Recht auf Verhinderung der Digitalisierung und Weiterleben in

2107, 2016

Datenschutz bei Krankheitsdaten in bayrischen kommunalen Jobcentern mangelhaft

Datenschutzrheinmain/ Juli 21, 2016/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 2Kommentare

Der bayrische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat in einer Pressemitteilung vom 15.07.2016 festgestellt: „Sozialbehörden: Umgang mit Gesundheitsdaten nicht immer datenschutzkonform… Teilweise werden unnötig Diagnosen, gesundheitliche Beeinträchtigungen, Arzt-, Krankenhaus-, Rehaentlass- und Therapieberichte, Gutachten und Atteste angefordert… Sachbearbeiter… sind meist keine Mediziner, sondern Verwaltungsbeamte. Sie dürfen daher nur die Informationen bekommen, die erforderlich sind, um ihre Aufgabe zu erfüllen. Für sie ist

2007, 2016

Verbraucherzentrale: Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinie von Pokémon Go entsprechen nicht deutschem Recht

Datenschutzrheinmain/ Juli 20, 2016/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat das Unternehmen Niantic , Entwickler und Verkäufer der Spiele-App Pokémon Go wg. insgesamt 15 vd. Klauseln aus Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen abgemahnt und das Unternehmen zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Werde die nicht abgegeben, wird die Verbraucherzentrale eine Klage prüfen. In einer Pressemitteilung der vzbv vom 20.07.2016 wird erklärt: „Das Spielekonzept setzt voraus, dass Nutzerinnen

1907, 2016

Vorratsdatenspeicherung erneut Thema vor dem Europäischen Gerichtshof: Diesmal in Schweden und Großbritannien

Datenschutzrheinmain/ Juli 19, 2016/ alle Beiträge, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Saugmandsgaard Øe, hat seine Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien veröffentlicht. Nach Ansicht des Generalanwalts könne eine nationale Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten mit dem Unionsrecht vereinbar sein, wenn bestimmte Bedingungen eingehalten würden. Unter anderem sei ein angemessenes Verhältnis der Überwachungsmaßnahme zur Bekämpfung schwerer Kriminalität ausschlaggebend. Außerdem dürfe es kein milderes probates Mittel geben, mit

1907, 2016

Chrome: Google wertet gesamte Browserhistorie für Werbung aus

Schuetze/ Juli 19, 2016/ alle Beiträge, praktische Tipps, Presse / Termine / praktische Tipps, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Wie einem Beitrag bei golem.de (http://www.golem.de/news/chrome-browser-google-wertet-gesamte-browserhistorie-fuer-werbung-aus-1607-122171.html) zu entnehmen ist hat Google bereits am 21.06.2016 die Datenschutzbestimmungen für den Browser Chrome dahingehend geändert, dass die Browser-Historie (also alle besuchten Webseiten, alle Downloads, alle Cookies, alle Plugins und Offline-Daten) von Google für personalisierte Werbung ausgewertet werden darf. Unsere empfohlenen Maßnahmen (nach Priorität): 1. Verwenden Sie zum Surfen statt proprietärer Software wie Chrome

1907, 2016

Buchtipp: Handbuch Datenschutz und Mitbestimmung

Datenschutzrheinmain/ Juli 19, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, praktische Tipps/ 0Kommentare

PeterWedde, Professor fürArbeitsrecht und Recht der Informationsgesellschaft in Frankfurt, stellt in seinem Handbuch die Interessen der Beschäftigten und ihrer gewählten betrieblichen Interessenvertretungen (Betriebs- bzw. Personalräte) in den Vordergrund. Was ist in Sachen Leistungs- und Verhaltenskontrolle technisch möglich, was erlaubt? Wo liegen datenschutzrechtliche Schranken? Wie können Beschäftigte vor unerlaubter Überwachung geschützt und persönliche Daten vor dem Zugriff Dritter bewahrt werden? Das

1907, 2016

Ein Arzt spricht über die IT und das Gesundheitswesen: “Wir Ärzte sind Gralshüter, wir sind rückwärtsorientierte Bewahrer, Sicherheitsfanatiker und Qualitätsfetischisten”

Datenschutzrheinmain/ Juli 19, 2016/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Das Trommelfeuer der IT-Heilsbringer in der Gesundheitsindustrie geht weiter. In der Ärzte Zeitung vom 18.07.2016 wird über die 12. Nationale Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft 2016 in Rostock berichtet. So wird Peter Vullinghs, Chef der Philips GmbH Hamburg zitiert der beklagt, dass mit dem Vordringen von Gesundheits-Apps nicht die deutsche IT-Industrie “sondern die Firmen im Silicon Valley” Umsatz und Gewinne generieren würden. Es

1807, 2016

„Klar sei jedoch, dass klinische Patientendaten, wie insgesamt Daten, immer mehr als Währung angesehen würden, gerade auch im Gesundheitswesen.“

Datenschutzrheinmain/ Juli 18, 2016/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Mit dieser Feststellung zitiert die Ärzte Zeitung vom 11.07.2016 Professor Hans-Ulrich Prokosch vom Lehrstuhl für Medizinische Informatik der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Vielleicht sollte man Herrn Professor Prokosch einen Blick in das SGB X, insbesondere in die §§ 67 ff. (Schutz der Sozialdaten) empfehlen. Es finden sich dort umfangreiche und detaillierte Regelungen, was beim Umgang mit Sozialdaten (Gesundheits- und Patientendaten gehören dazu)