1210, 2016

Rabatt für gesittetes Fahren Teil III

LKlaus/ Oktober 12, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

„Die derzeitige Planung ist, dass alle Neufahrzeuge, die ab 2018 in der EU zugelassen werden, mit dem eCall ausgestattet sind.“ Zitiert aus: http://www.sueddeutsche.de/auto/kfz-versicherungen-der-spion-kommt-ins-auto-1.2547705 Die eCall-Funktion hat den vordergründigen Zweck eine selbstständige Alarmfunktion bei einem Unfall auszulösen, damit die Helfer schneller am Unfallort sind. Es muss die Frage gestellt werden, wie realistisch ist dieses Argument oder ist es nur ein

1210, 2016

Chef der Techniker Krankenkasse (TK) stellt der elektronischen Gesundheitskarte den Totenschein aus

Datenschutzrheinmain/ Oktober 12, 2016/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Ein Interview mit Dr. Jens Baas, Vorsitzender des Vorstands der TK, veröffentlicht in der Frankf. Allg. Sonntagszeitung am 09.10.2016, macht Furore im Deutschen Blätterwald. Unter der Überschrift „Wir Krankenkassen schummeln ständig“ macht der Chef der TK auf Praktiken von Krankenkassen aufmerksam, die zweideutig bis rechtswidrig sind: „Es ist ein Wettbewerb zwischen den Kassen darüber entstanden, wer es schafft, die Ärzte dazu

0710, 2016

Videoüberwachung: Magistrat der Stadt Frankfurt beantwortet Anfrage zur Anzahl, technischen Qualität und Kennzeichnung von Verkehrskameras und Detektoren zur Verkehrslenkung im Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Oktober 7, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Der Frankfurter Stadtverordnete Martin Kliehm (Die Linke) stellte im Juni 2016 gemeinsam mit weiteren Mitgliedern seiner Fraktion eine Anfrage zum Thema „Kennzeichnung von Verkehrskameras“ am den Magistrat der Stadt Frankfurt. Sie umfasste 12 Fragen: „An welchen Standorten genau befinden sich Kameras zur Verkehrsüberwachung…? An welchen Standorten genau befinden sich Detektoren…? Ist die jeweilige Kamera bzw. der jeweilige Detektor mit einem Hinweisschild

0710, 2016

Rabatt für gesittetes Fahren Teil II

LKlaus/ Oktober 7, 2016/ alle Beiträge/ 0Kommentare

Der Grund, warum diese Datensammeltechnik forciert wird, ist vielschichtig. Die Versicherungsbranche hat ein starkes Eigeninteresse an diesen Daten. Sie steht mit der Autoindustrie in starker Konkurrenz, weil die Autoindustrie selbst Autopolicen mit dem Verkauf ihrer Fahrzeuge gemeinsam zu günstigen Konditionen anbietet. Sie ist gegenüber den Versicherungen der Auffassung, dass die Daten, die in den Fahrzeugen anfallen, ihnen gehören.

0710, 2016

Bundesverfassungsgericht: Speicherung des DNA-Musters zur Identitätsfeststellung bedarf Wiederholungsgefahr für Straftaten von erheblicher Bedeutung

Datenschutzrheinmain/ Oktober 7, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03.05.2016 (Aktenzeichen: 2 BvR 2349/15) entschieden, dass die DNA eines Straftäters zur Identitätsfeststellung gemäß § 81 g der Strafprozessordnung (StPO) nur dann untersucht werden darf, wenn zuvor in einer Prognoseentscheidung festgestellt wird, dass die Gefahr der Begehung einer erneuten Straftat von erheblicher Bedeutung durch den Straftäter besteht. Wird diese Negativprognose nicht oder nur unzureichend begründet,

0610, 2016

Trotz umfassender Videoüberwachung: „Der Frankfurter Hauptbahnhof verkommt vor aller Augen“

Datenschutzrheinmain/ Oktober 6, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Unter der Überschrift “Crack und Heroin auf Zuruf – Der Frankfurter Hauptbahnhof verkommt vor aller Augen” veröffentlichte die Frankf. Allgemeine Zeitung (FAZ) am 29.09.2016 einen Beitrag zur Situation im und rund um den Hauptbahnhof in Frankfurt. Seit vielen Jahren hat sich in diesem Bereich eine offene Szene von Drogenabhängigen (Crack, Heroin u. a.m.) entwickelt. Der Frankfurter Magistrat und die Polizei reagierten

0510, 2016

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) und Telematik-Infrastruktur (TI) im Zeichen von Big Data

Datenschutzrheinmain/ Oktober 5, 2016/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur, Uncategorized/ 1Kommentare

Rolf Lenkewitz ist Systemadministrator und kenntnisreicher Gegner der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) und des telematischen Systems im Gesundheitswesen. Er hat am 02.10.2016 in Köln im Rahmen der Big Data Konferenz „Solidarische Perspektiven gegen den technologischen Zugriff“ seine Kritik an den Planungen für die eGk und die Digitalisierung und Zentralisierung der Datenhaltung im Gesundheitswesen in Deutschland vorgetragen. Was mit dem telematischen System im Gesundheitswesen

0510, 2016

Videoüberwachung an der Europäischen Zentralbank (EZB) – Der Magistrat der Stadt Frankfurt erteilt auf Nachfrage einige Auskünfte

Datenschutzrheinmain/ Oktober 5, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Der für den Sitz der EZB im Frankfurter Ostend zuständige Ortsbeirat hatte in Juni 2016 einige Fragen an den Magistrat gerichtet. Mit Stellungnahme vom 09.09.2016 wurden einige, aber längst nicht alle Fragen beantwortet. Interessant die Aussage, wonach die “Kameras… überwiegend auf dem Gelände der Stadt Frankfurt stehen. Eigentümer der Kameras ist aber die EZB.” Zu den Verträgen der Stadt Frankfurt, vertreten durch

0510, 2016

Spionage am Flughafen Frankfurt: Fragen an Karlheinz Weimar (CDU), Aufsichtsratsvorsitzender der Fraport AG und an Peter Feldmann (SPD), Mitglied des Aufsichtsrats der Fraport AG

Datenschutzrheinmain/ Oktober 5, 2016/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, NSA Skandal, Regionales, Uncategorized/ 0Kommentare

Wie durch eine Meldung der Zeitung DIE ZEIT und des ARD-Magazins Fakt am 27.09.2016 bekannt wurde, hat der Bundesnachrichtendienst (BND) als deutscher Auslandsgeheimdienst schon seit 2005 gewusst, dass ein Hersteller von Hochsicherheitskameras und anderer Überwachungstechnik Hintertüren für US-Geheimdienste in seiner Technik verbaut hatte und dass diese Technologieprodukte u. a. auch im Frankfurter Flughafen verwendet werden. Obwohl dazu auf der geltenden

0310, 2016

Nordrhein-Westfalen: Koalition von SPD und Grünen plant massiven Ausbau der Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ Oktober 3, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Uncategorized, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Im Zuge der allgegenwärtigen Terroristenhysterie, vor allem wohl unter dem Eindruck des Versagens der Polizei in der Silvesternacht in Köln, eifert jetzt die SPD-Grüne-Koalition den Stichwortgebern weiterer Videoüberwachung nach. Wozu die hessischen CDU-Innenminister Bouffier, Rhein und Beuth mehrere Jahre benötigten, will Rot-Grün in NRW jetzt im Schweinsgalopp einholen und überbieten. Dies war im Ergebnis einer Expertenanhörung im Landtag von NRW