Begehrlichkeiten werden täglich größer: Polizei in Bayern fordert jetzt auch Zugriff auf Foto-Datenbanken von Ausländerzentralregister und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Datenschutzrheinmain/ Januar 21, 2017/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Bernhard Egger, Leiter der für den Erkennungsdienst zuständigen Abteilung beim Bayerischen Landeskriminalamt (LKA) fordert lt. Veröffentlichung des Focus (Ausgabe 4/2017): „Die Polizei muss optimalen Zugang zu allen Datenbanken erhalten, die für die innere Sicherheit aufgebaut wurden. Sonst nützt uns die beste Technik nichts.“ Bislang dürften die Ermittler zur Identifizierung von Straftätern auf Überwachungsbildern nur eine beim Bundeskriminalamt (BKA) geführte Datenbank nutzen, in der aktuell 5,2 Millionen Fotos von Straftätern gespeichert seien, die deutschlandweit erkennungsdienstlich behandelt wurden. Mit dem Zugriff auf die Foto-Datenbanken von Ausländerzentralregister und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) würde die Polizei den Zugriff auf mehrere Millionen weiterer Fotos erhalten, großteils von unbescholtenen MitbürgerInnen mit nicht-deutscher Staatsbürgerschaft.

Der Focus nennt weitere Zahlen: „2016 stellten die Spezialisten des LKA Bayern 8832 computergestützte Fotovergleiche an, mehr als dreimal so viele wie 2013. Auch die Zahl der identifizierten Straftäter stieg laut FOCUS deutlich – von 45 auf zuletzt 82.“

  • Ein Riesen-Erfolg? Ja, denn die Zahl identifizierter Straftäter stieg mit dieser Methode innerhalb von 3 Jahren um 82 %.
  • Oder vielleicht doch nicht? Die Zahl der computergestützten Fotovergleiche ist in 3 Jahren um mehr als 200 % gestiegen, die Zahl der identifizierten Straftäter aber nur um 82 %.
  • Und die “Erfolgsquote” lag nach diesen Zahlen 2016 gerade mal bei unter 1 % aller computergestützten Fotovergleiche. Da scheinen andere polizeiliche Ermittlungsmaßnahmen in der Regel erfolgreicher zu sein.

Bei solchen Zahlen ist entweder Herr Eggers von LKA Bayern oder der Focus-Journalist zu fragen: Geht’s noch? Mit dem Kopfrechnen natürlich…

Aber im postfaktischen Zeitalter scheint es auch bei Sicherheitsbehörden und den ihnen gewogenen Medien weniger auf Tatsachen sondern mehr auf Glaubensbekenntnisse anzukommen. Wer aber glaubt, dass den Sicherheitsbehörden immer mehr und immer neue Überwachungsbefugnisse zugeschustert werden müssen, der gefährdet unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung mehr als jeder Terrorist, sei er Islamist oder Nazi!

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