Schlagwort Archiv: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Der gläserne Flüchtling

datenschutzrheinmain/ August 20, 2017/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung/ 1Kommentare

Unter dieser Überschrift berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 19.08.2017 über die Folgen des am 29.07.2017 in Kraft getretenen Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2780). Mit diesem Gesetz wurde der § 15a in das Asylgesetz (AsylG) eingefügt. Gestützt auf § 48 Absatz 3a und § 48a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) wurde das Bundesamt für Migration

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Telekommunikationsüberwachung bei Flüchtlingen und AsylbewerberInnen (III): Auch Bundesdatenschutzbeauftragte und Paritätischer Wohlfahrtsverband lehnen Verschärfung des Ausnahmerechts ab

datenschutzrheinmain/ März 27, 2017/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Am 09.02.2017 fand in Berlin eine Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und –chefs der 16 Bundesländer zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik statt. Im Rahmen eines dort beschlossenen Maßnahmepakets wurde u. a. eine Verschärfung des Sonderrechts bei der Überwachung von Telekommunikationsdaten von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen (Pflicht zur Herausgabe von Handy und Laptop) beschlossen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum „Gesetz zur

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Telekommunikationsüberwachung bei Flüchtlingen und AsylbewerberInnen (II): Weitere Verschärfung des Ausnahmerechts geplant

datenschutzrheinmain/ Februar 27, 2017/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung/ 4Kommentare

Am 09.02.2017 fand in Berlin eine Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und –chefs der 16 Bundesländer zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik statt. Im Rahmen eines dort beschlossenen Maßnahmepakets wurde u. a. eine Verschärfung des Sonderrechts bei der Überwachung von Telekommunikationsdaten von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen beschlossen. Pro Asyl hat zwischenzeitlich den Referentenentwurf zum „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ veröffentlicht.Darin

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Telekommunikationsüberwachung bei Flüchtlingen und AsylbewerberInnen (I): Weitere Verschärfung des Ausnahmerechts geplant

datenschutzrheinmain/ Februar 10, 2017/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung, Uncategorized/ 1Kommentare

Am 09.02.2017 fand in Berlin eine Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und –chefs der 16 Bundesländer zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik statt. Im Rahmen eines dort beschlossenen Maßnahmepakets wurde u. a. eine Verschärfung des Sonderrechts bei der Überwachung von Telekommunikationsdaten von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen beschlossen. Punkt 1 h) dieses Maßnahmepakets lautet: „Schaffung einer Rechtsgrundlage im Asylgesetz durch entsprechende Verweisung

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Begehrlichkeiten werden täglich größer: Polizei in Bayern fordert jetzt auch Zugriff auf Foto-Datenbanken von Ausländerzentralregister und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

datenschutzrheinmain/ Januar 21, 2017/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Bernhard Egger, Leiter der für den Erkennungsdienst zuständigen Abteilung beim Bayerischen Landeskriminalamt (LKA) fordert lt. Veröffentlichung des Focus (Ausgabe 4/2017): „Die Polizei muss optimalen Zugang zu allen Datenbanken erhalten, die für die innere Sicherheit aufgebaut wurden. Sonst nützt uns die beste Technik nichts.“ Bislang dürften die Ermittler zur Identifizierung von Straftätern auf Überwachungsbildern nur eine beim Bundeskriminalamt (BKA) geführte Datenbank

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