2505, 2017

Videoüberwachung durch die Frankfurter Polizei

Schuetze/ Mai 25, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 22. Mai 2017 haben Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main Einsicht genommen in die Verfahrensverzeichnisse einiger Überwachungsstandorte in Frankfurt am Main. Betroffen sind die Standorte: Konstabler Wache Hauptbahnhof Commerzbank-Arena Eissporthalle (Volksbank Stadion) & „Bornheimer Hang“ Carl-Schurz-Siedlung (Nähe Dornbusch) Weihnachtsmarkt (Römerberg) Fasching (Römerberg) Dabei ist folgendes aufgefallen: Der Zweck der Videodaten dient nicht nur der Verfolgung von Straftaten, sondern auch

2405, 2017

Wahlempfehlung von Patientenrechte und Datenschutz e. V. zur Sozialwahl 2017 bei den Krankenkassen: „Gewerkschaften noch am ehesten wählbar“

Datenschutzrheinmain/ Mai 24, 2017/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Der Verein Patientenrechte und Datenschutz e.V. hatte den 19 bei der TK, der DAK, der KKH und der hkk zur Wahl stehenden Listen zehn fachliche, konkrete Fragen zu ihrer Arbeit in den Verwaltungsräten gestellt. Neun Listen haben geantwortet. Alle Fragen, Antworten, und die Bewertung der Antworten sind im Internet veröffentlicht. Die Antworten dreier Kandidatenlisten von verdi, IG Metall und Bfa-DRV

2405, 2017

Missbrauch mit der Gesundheitskarte – Datendiebstahl leicht gemacht

Datenschutzrheinmain/ Mai 24, 2017/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Missbrauch mit der Gesundheitskarte– Datendiebstahl leicht gemacht Unter diesem Titel hat das ZDF-Magazin frontal21 am 23.05.2017 einen sehenswerten Beitrag (8 Min.) gesendet. Darin kommen prominente KritikerInnen der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) zu Wort, darunter Christoph Kranich, Verbraucherzentrale Hamburg; Dr. Silke Lüder, Allgemeinmedizinerin, Sprecherin der Aktion: Stoppt die e-Card!; und André Zilch, IT-Sicherheitsexperte. Im Beitrag schildern zudem zwei Redakteurinnen des ZDF-Magazin frontal21,

2405, 2017

Ortsbeirat 1 (Innenstadt-Gallus-Gutleut) lehnt Videoüberwachung an der Hauptwache in Frankfurt mehrheitlich ab

Datenschutzrheinmain/ Mai 24, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Der Ortsbeirat 1, in dessen Zuständigkeitsbereich sich auch das Areal um die Hauptwache befindet, hat in seiner Sitzung am 23.05.2017 mehrheitlich zwei Anträge beschlossen, mit denen die Forderungen des Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill, die Hauptwache mittels Videokameras überwachen zu lassen, abgelehnt wurde. Die FDP-Fraktion im Ortsbeirat 1 hatte einen Antrag eingebracht, der lautete: „Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern,

2305, 2017

Am 68. Jahrestag des Grundgesetzes: Es gibt kein „Supergrundrecht auf Sicherheit“

Datenschutzrheinmain/ Mai 23, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Am Verfassungstag, dem 23.05.2017, stellten in Karlsruhe, dem Sitz des Bundesverfassungsgerichts, acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen den neuen Grundrechte-Report vor. Der Bericht listet in 41 Beiträgen verschiedener Autor/innen die Defizite (und einen kleinen Fortschritt) in der Anerkennung und Durchsetzung einzelner Grundrechte in Deutschland auf. Einen breiten Raum nehmen die zahlreichen neuen gesetzlichen Beschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, des Post-

2205, 2017

Umfrage der EU-Kommission zum Thema Bargeldnutzung: Plant die EU die Abschaffung des Bargelds?

Datenschutzrheinmain/ Mai 22, 2017/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern/ 0Kommentare

Bis 31. Mai 2017 führt die EU-Kommission eine Umfrage über Beschränkungen von Barzahlungen durch. Anonymes Barzahlen soll abgeschafft werden – begründet wird das mit Terror. Jetzt werden Öffentlichkeit und andere Interessenträger nach Meinungen gefragt. Sie können den Umfragebogen der EU-Kommission online ausfüllen. Den Link, ein paar Bemerkungen zum Fragebogen und Argumente gegen die Abschaffung von Bargeld finden Sie unten. Achtung:

2205, 2017

„Videoüberwachung und automatisierte Bilderauswertung“ – ein Buch zum kostenlosen Download

Datenschutzrheinmain/ Mai 22, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Der Berliner Informatiker Benjamin Kees hat ein Buch mit dem Titel „Algorithmisches Panopticon“ veröffentlicht. Es ist die überarbeitete Version einer Diplomarbeit zum Thema „Identifikation gesellschaftlicher Probleme automatisierter Videoüberwachung“. Anfang Mai 2017 erklärte er auf seiner Homepage: „Ich nehme die Installation automatisierter Videoüberwachung im Herbst 2017 am Bahnhof Berlin Südkreuz zum Anlass, mein Buch auf Netzpolitik.org zum freien Download zur Verfügung

2105, 2017

Erwischt! Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann legt Melderecht zu eigenen Wahlkampf-Zwecken großzügig aus

Datenschutzrheinmain/ Mai 21, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Frankfurter Datenschutzbüro, Regionales/ 0Kommentare

Ein Frankfurter Bürger wandte sich an die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Sein Anliegen: Er hatte unverlangt ein Schreiben des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) erhalten, in dem dieser ihn zur Ehrenamtsmesse der Stadt Frankfurt einlud und ihm mitteilte: „Ich möchte mich deshalb mit Ihnen austauschen, wie Sie das Leben in unserem Frankfurt mitgestalten und wie aktiv Sie im Alter sein

1805, 2017

Sozialwahlen bei den gesetzlichen Krankenkassen: Welche Kandidatinnen setzen sich für Patientenrechte und Datenschutz ein?

Datenschutzrheinmain/ Mai 18, 2017/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Bei den Sozialwahlen 2017 in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung werden auch die Verwaltungsräte der gesetzlichen Krankenkassen neu besetzt. Bei der weit überwiegenden Mehrzahl der Krankenkassen tritt nur eine einzige Liste an, so dass die Abstimmung entfällt. Tatsächlich gewählt wird bei der TK, DAK, KKH, hkk und Barmer GEK. Die Versicherten der TK, DAK, KKH und hkk können bis 31.05.2017

1605, 2017

Videoüberwachung an der Hauptwache – Fragen an den Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill und den Frankfurter SPD-Vorsitzenden Mike Josef

Datenschutzrheinmain/ Mai 16, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 12./13.05.2017 war Parteitag der SPD Frankfurt. Als Gast war Gerhard Bereswill, Polizeipräsident in Frankfurt, eingeladen. In einem eigenen Tagesordnungspunkt mit dem Thema „Sicherheit in Frankfurt am Main“ erhielt er Gelegenheit, seine Sicht der Dinge auf die Weltpolitik, insbesondere die Bedrohung der Stadt Frankfurt und seiner BürgerInnen durch terroristische Gruppen darzulegen. Da am Tag nach der Veranstaltung weder auf der