Wahlempfehlung von Patientenrechte und Datenschutz e. V. zur Sozialwahl 2017 bei den Krankenkassen: „Gewerkschaften noch am ehesten wählbar“

datenschutzrheinmain/ Mai 24, 2017/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 0Kommentare

Der Verein Patientenrechte und Datenschutz e.V. hatte den 19 bei der TK, der DAK, der KKH und der hkk zur Wahl stehenden Listen zehn fachliche, konkrete Fragen zu ihrer Arbeit in den Verwaltungsräten gestellt. Neun Listen haben geantwortet. Alle Fragen, Antworten, und die Bewertung der Antworten sind im Internet veröffentlicht

Die Antworten dreier Kandidatenlisten von verdi, IG Metall und Bfa-DRV bei der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK) zeigen nach Ansicht der Datenschützer, dass von ihnen Datenschutz ernst genommen wird. Doch Erfahrung oder bemerkenswerte Kompetenz dazu seien auch dort kaum vorhanden. Aber viel  guter Wille. Die übrigen Bewerber würden weder Kenntnisse über Patienten-Datenschutz noch erhebliches Interesse daran erkennen lassen. Vereinsvorsitzender Jan Kuhlmann: „Man musste sich freuen, wenn die Kandidierenden selbst auf die Fragen antworteten und nicht nur eine Stellungnahme der Krankenkasse weiterleiteten. Das fachliche Niveau der Antworten war überwiegend traurig.“
Die Versicherten-Vertreter/innen in der Sozialversicherung arbeiten ehrenamtlich, sie bekommen lediglich Sitzungsgelder. Alleine könnten sie kaum genug Knowhow in der komplexen Materie des Sozialversicherungssystems aufbauen, um ihre Krankenkasse wirksam zu beaufsichtigen und strategisch zu steuern. Die Gewerkschaften seien dazu in der Lage, ihre Vertreter in den Gremien so zu unterstützen und weiterzubilden, wie es notwendig ist. Sie tun es nach Ansicht der Datenschützer offensichtlich nicht ausreichend.
Patientenrechte und Datenschutz e.V. leitet daraus die Empfehlung ab, gewerkschaftliche Listen zu wählen. Gleichzeitig will der Verein den Versichertenvertretern Unterstützung in Fragen des Patientendatenschutzes anbieten.

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