Aus einer Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Frankfurt vom 09.07.2017: „In der Nacht von Samstag auf Sonntag (09. Juli 2017) wurde ein Mann an der U-Bahnstation Alte Oper von einer mehrköpfigen Personengruppe ausgeraubt. Gegen 02.40 Uhr hielt sich der 37-jährige Geschädigte am Gleis auf, als unerwartet fünf bis sechs Männer ihn zu Boden stießen und ausraubten. Sie durchsuchten das auf dem Boden
Die Frankfurter Initiative gegen Datenspionage hat am 27.06.2017 anlässlich des Bekanntwerdens des gemeinsamen Sondervotums der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags eine Stellungnahme zur Situation in Frankfurt abgegeben: „Frankfurt a. M. ist eines der Zentren illegaler Aktivitäten des BND und diverser Geheimdienste der USA in Deutschland: Zwischen 2005 und 2008 fanden in Frankfurt
Unter der Überschrift „Die schwarz-rote Giftliste ist lang“ hat die FDP am 26.06.2017 vor der Bundespressekonferenz eine Bilanz der Bilanz der Innen- und Rechtspolitik der Großen Koalition gezogen. Ohne dass sich der Verfasser die Positionen der FDP zu eigen machen möchte: Die dabei vorgelegte Liste der „Sicherheitsgesetzgebung in der 18. WP des Deutschen Bundestages und einzelne Vorhaben aus den Ländern“
Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat sich mit Urteil vom 15.05.2017 (Aktenzeichen: F 120/17 EASO) in einer Familienrechtssache mit der Aufsichtspflicht bei der Mediennutzung durch Minderjährige beschäftigt. In der Urteilsbegründung beschäftigt sich das Gericht auch umfänglich mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von WhatsApp. In den Leitsätzen stellt das Gericht u. a. fest: „1. … 5. Wer den Messenger-Dienst ‚WhatsApp‘ nutzt, übermittelt
Am 24.06.2017 teilt Netzpolitik.org in einem Beitrag mit: „Nach drei Jahren Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gibt es jetzt eine offizielle Version des Abschlussdokuments. Darin sind weite Textteile geschwärzt – aber nur oberflächlich. Wir konnten die meisten Schwärzungen rückgängig machen und veröffentlichen eine ungeschwärzte Version des Dokuments.“ Teil des Abschlussberichts ist auch das gemeinsame Sondervotum der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat sich – nicht unerwartet und nicht zum ersten Mal – für eine Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze ausgesprochen. Besonders in Frankfurt habe sich die Kontrolle von Straßenzügen mit stationären Kameras bewährt und für eine bessere Sicherheitslage gesorgt, sagte er am 24.06.2017 bei einem Festakt zum 150-jährigen Bestehen des Frankfurter Polizeipräsidiums. Die Kriminalität sei an
Das ist am 24.06.2017 Thema in der wöchentlichen Kolumne von Anke und Daniel Domscheit-Berg im Wochenendmagazin FR7 der Frankfurter Rundschau. Der lesenswerte Beitrag ist leider nur in der Print-Ausgabe zu finden. Die beiden VerfasserInnen des Beitrags schreiben u. a.: „Seit Anfang März 2017 veröffentlicht Wikileaks unter dem Codenamen ‚Vault 7‘ Dokumente zu Aktivitäten und Werkzeugen rund um die Spionage und
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat am 22.06.2017 die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 01.07.2017 zu beachtende Pflicht der Telekommunikationsunternehmen, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für 10 Wochen, im Fall von Standortdaten für 4 Wochen auf Vorrat zu speichern, auf Antrag eines betroffenen Unternehmens für europarechtswidrig erklärt. Die Entscheidung gilt
Quelle: Homepage der Bundespolizei Getestet werden soll lt. Information der Bundespolizei am Bahnhof Berlin Südkreuz in einem ersten Schritt der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware, mit der Personen, die durch die Kameras erfasst werden, mit einer hinterlegten Personendatei abgeglichen werden. Im zweiten Schritt sollen auch Softwareprogramme getestet werden, die Gefahrenszenarien sowie Objekte erkennen können und melden. Die Testpersonen müssen bereit sein, unter
Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von 10 bzw. – im Fall von Standortdaten – 4 Wochen auf Vorrat zu speichern, damit sie im Bedarfsfall den zuständigen