2203, 2017

Videoüberwachung an Schulen im Lahn-Dill-Kreis? Eine Klatsche für die CDU

Datenschutzrheinmain/ März 22, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mit der Forderung, ausnahmslos alle Schulen im Lahn-Dill-Kreis mit Kameras zur Videoüberwachung auszustatten, war die CDU-Fraktion im Kreistag insbesondere am Widerstand von FDP und Grünen im Oktober 2016 gescheitert. Auf Nachfrage der Wetzlarer Neuen Zeitung (Ausgabe vom 01.11.2016) erklärte Barbara Dembowski, Referatsleiterin für den Bereich Justiz und Polizei beim Hessischen Datenschutzbeauftragten und zuständig für das Thema Videoüberwachung durch öffentliche Stellen.

2203, 2017

Meine Meldedaten an Parteien herausgeben? Nein Danke!

Datenschutzrheinmain/ März 22, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, praktische Tipps/ 0Kommentare

Am 24.09.2017 ist Bundestagswahl. Das Bundesmeldegesetz lässt es zu, dass alle Parteien, die zur Wahl antreten, sechs Monate vor dem Wahltermin die Daten von Wahlberechtigten (Name, Anschrift) erfragen und für ihren eigenen Wahlkampf nutzen. Wer dies nicht möchte, kann eine Übermittlungssperre einrichten. Diese kann formlos bei der für den eigenen Wohnsitz zuständigen Meldebehörde beantragt werden, wie die Stadt Frankfurt auf

2103, 2017

Videoüberwachung in Kassel – neu gewählter Oberbürgermeister will am Ausbau festhalten, obwohl die Kriminalität zurückgegangen ist

Datenschutzrheinmain/ März 21, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In Kassel hat die Kriminalitätsbelastung lt. Polizeistatistik Nordhessen 2016 den niedrigsten Wert der Jahre 2012 – 2016 erreicht. Trotzdem will der Anfang März 2017 neu gewählte Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) an den Plänen der Stadt Kassel zum Ausbau der Videoüberwachung festhalten. Im Gespräch mit der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeine (HNA) erklärte er wenige Tage nach seiner Wahl: „‚Es bleibt dabei, dass

2103, 2017

Offenbach: “Verbot von Ausweiskopien – Schlappe fürs Jobcenter”

Datenschutzrheinmain/ März 21, 2017/ alle Beiträge, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Unter dieser Überschrift berichtet die Frankfurter Rundschau vom 21.03.2017 über eine Stellungnahme des Hessischen Datenschutzbeauftragten zur Praxis des Jobcenters MainArbeit in der Stadt Offenbach : “Das Jobcenter Mainarbeit in Offenbach muss seine Arbeitspraktiken jetzt definitiv ändern und darf keine Ausweispapiere mehr fotokopieren oder einscannen. Denn auch die Bundesministerien des Innern und der Justiz bewerten diese Praxis als rechtlich unzulässig. Zuvor

2103, 2017

Die Pharmalobby fordert eine Senkung des Schutzes von Gesundheits- und Behandlungsdaten im neuen Bundesdatenschutzgesetz

Datenschutzrheinmain/ März 21, 2017/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680“ wurde von Datenschützern bereits wiederholt kritisiert, weil es Datenschutzstandards in Deutschland gegenüber dem derzeit geltenden Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) als auch gegenüber der ab 25.05.2018 geltenden EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) absenken würde. Kritik völlig anderer Art kommt aus den Reihen der

1903, 2017

Gelnhausen: SPD und Grüne lehnen Ausbau der Videoüberwachung ab

Datenschutzrheinmain/ März 19, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In Linsengericht, einer Gemeinde am Nordrand des Spessart im Main-Kinzig-Kreis, hat die Gemeindevertretung auf Betreiben der CDU-Fraktion Anfang Februar 2017 den Ausbau der Videoüberwachung in der benachbarten Stadt Gelnhausen gefordert. Das Gelnhäuser Tageblatt informiert dazu am 06.02.2017: „Überwacht werden soll laut Vorschlag der CDU der Bereich des Gelnhäuser Bahnhofes in der Lagerhausstraße sowie die Fußgängerunterführung am ehemaligen Bahnübergang und das

1803, 2017

Gesetzentwurf des US-Repräsentantenhauses: US-Unternehmen sollen Beschäftigte künftig dazu nötigen können, Gentests zuzustimmen und deren Ergebnisse offenzulegen

Datenschutzrheinmain/ März 18, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Gestützt auf eine Stellungnahme der Europäischen Gesellschaft für Humangenetik (ESHG) berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 18.03.2017 über einen Gesetzentwurf, den ein Komitee des US-Repräsentantenhauses vor wenigen Tagen in die parlamentarischen Beratungen eingebracht hat. Die SZ teilt mit: “Unternehmen könnten künftig Angestellte dazu nötigen, Gentests zuzustimmen und deren Ergebnisse offenzulegen. Amerikanische wie europäische Humangenetiker sind entsetzt… erfahrungsgemäß schwappen Vorstöße im

1703, 2017

Jetzt auch in Bielefeld: Lokalpolitiker pro, Polizei contra Ausbau der Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ März 17, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Erst wenige Tage ist es her, dass die örtliche Polizeiführung in Krefeld Forderungen von Lokalpolitikern nach Ausbau der Videoüberwachung widersprach. Vor wenigen Tagen hat die Polizeipräsidentin von Bielefeld im Hauptausschuss des Rates der Stadt Bielefeld den Forderungen aus den Reihen der CDU- und der FDP-Fraktion nach Ausbau der Videoüberwachung an mehreren Plätzen in der Stadt widersprochen. Die Neue Westfälische vom

1703, 2017

Krefeld: Lokalpolitiker pro, Polizei contra Ausbau der Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ März 17, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Über ein weiteres Beispiel dafür, dass Lokalpolitiker unreflektiert und ohne Kenntnis der Rechtslage den Schrei nach weiterer Videoüberwachung ausstoßen, berichtet die Rheinische Post am 15.03.2017 aus Krefeld: “Über eine mögliche Ausweitung der Videoüberwachung in Krefeld wird in der Politik wieder intensiv nachgedacht. Ursache ist eine Entscheidung des Bundestags in der vergangenen Woche, der als Reaktion auf die zahlreichen bundesweiten Gewalttaten

1603, 2017

Bundespolizei übernimmt Fahrkartenkontrolle im ICE

Schuetze/ März 16, 2017/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

– Wie der Datenhunger keine Grenzen mehr kennt – Mannheim, 16.3.2017, nach 14:00h, der ICE, in dem ein Unternehmer auf einer ganz normalen Dienstfahrt unterwegs ist, wird zum Einsatzort der Bundespolizei. Er wird vom Fahrkartenkontrolleur aufgefordert, seine Fahrkarte und Bahncard vorzuzeigen. Der Unternehmer, in ein Telefonat vertieft, zeigt die elektronische Fahrkarte auf seinem Smartphone, bereit zum Einscannen für das Gerät