0305, 2018

Bremer Grüne bremsen neues Polizeigesetz aus – Hessische Grüne in Sachen „Verfassungsschutz“-Gesetz „in Treue fest“ an der Seite der CDU

Datenschutzrheinmain/ Mai 3, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Quelle: Weser Kurier Der Weser Kurier meldet am 24.04.2018: „Eigentlich sollte das neue Polizeigesetz noch vor der Sommerpause in die Bürgerschaft. Doch jetzt haben die Grünen das Verfahren gestoppt. Die Fraktion meldet grundsätzliche Bedenken an… ‚Beim aktuellen Zwischenstand des Entwurfes sind wir  nicht bereit, in ein Gesetzgebungsverfahren einzutreten‘, erklärte der innenpolitische Fraktionssprecher Björn Fecker am Dienstag. Womit die geplante Novellierung

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0205, 2018

Kaiserslautern: CDU für Ausbau der Videoüberwachung, Polizei hält dies nicht für nötig

Datenschutzrheinmain/ Mai 2, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Rheinpfalz meldet am 25.04.2018: „Die Polizei sieht keinen Grund für die Einführung einer Videoüberwachung auf dem Bahnhofsvorplatz nach der Schlägerei, in deren Nachgang ein 40-jähriger Mann verstarb. Die CDU-Fraktion hatte ihre Forderung nach Videoüberwachung nach dem Vorfall bekräftigt. Der Leiter der Polizeiinspektion… in dessen Zuständigkeitsbereich der Bahnhofsvorplatz liegt, erklärte… in der speziellen Situation hätte eine Videoüberwachung auf dem Bahnhofsvorplatz

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0205, 2018

Herzlichen Glückwunsch, CDU- und Grüne Fraktion im hessischen Landtag, zum BigBrotherAward 2018!

Datenschutzrheinmain/ Mai 2, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Quelle: Digitalcourage (CC-BY-SA) Der BigBrotherAward – die „Auszeichnung“ für große Datenkraken – ging 2018 in der Kategorie Politik an die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen im hessischen Landtag. Dr. Rolf Gössner, zwischen 1970 und 2008 intensiv überwacht durch das Bundesamt für Verfassungs­schutz (BfV), erklärte in seiner Laudatio u. a.: „Die beiden Regierungsfraktionen erhalten den Negativpreis für ihr geplantes neues

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0205, 2018

Jetzt noch schnell vor Inkrafttreten der EU-DSGVO nutzen – das „Jedermanns“-Recht auf Einsicht in Verfahrensverzeichnisse von Videoüberwachungsanlagen!

Datenschutzrheinmain/ Mai 2, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Unter diesem Titel informiert die Bürgerrechtsgruppe freiheitsfoo aus Hannover über eine Regelung aus dem noch bis 24.05.2018 gültigen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), wonach „jedermann“ das Recht hat, bei den Betreibern von Videoüberwachungsanlagen Einsicht in das dazugehörige, notwendige Verfahrensverzeichnis zu nehmen. Die Pflicht, entsprechende Auskunft zu erteilen gilt zumindest uneingeschränkt für alle Überwachungskameras, die entsprechend des BDSG betrieben werden. Das sind alle privaten

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0205, 2018

Das Hessische Informationsfreiheitsgesetz hat seinen Namen nicht verdient: Viele Landes- und kommunale Behörden sind weiterhin nicht zu Auskünften verpflichtet

Datenschutzrheinmain/ Mai 2, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Am 26.04.2018 wurde es verabschiedet – am 28.05.2018 soll es in Kraft treten: Das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG). Trotz vieler Forderungen in den parlamentarischen Beratungen, den Anspruch der BürgerInnen auf Informationsfreiheit und Transparenz staatlichen Handelns zu verbessern: Der Gesetzentwurf von CDU und Grünen passierte den Landtag ohne jede Veränderung. Wird in § 80 Abs. HDISG noch postuliert „Jeder hat

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0205, 2018

Ein Sieg für die Informationsfreiheit: Bundestag muss Dokumente zu Parteispenden herausgeben

Datenschutzrheinmain/ Mai 2, 2018/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Die Frankfurter Rundschau berichtet am 26.04.2018: „Im Rechtsstreit David gegen Goliath steht es 2:0: Der gemeinnützige Verein Parlamentwatch hat am Donnerstag ein Verfahren gegen den Deutschen Bundestag vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für sich entschieden. Die Betreiber der Transparenzplattform ‚Abgeordnetenwatch.de‚ hatten die Parlamentsverwaltung verklagt, weil die sich weigerte, Details und Korrespondenzen zu Parteispenden aus den Jahren 2013 und 2014 herauszugeben. In

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0105, 2018

Bundesverfassungsgericht: Auch Strafgefangene haben grundsätzlich Anspruch auf Einsicht in ihre Krankenakte – das grundrechtliche Informationsinteresse des Patienten wiegt im Strafvollzug besonders schwer

Datenschutzrheinmain/ Mai 1, 2018/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Ein Strafgefangener hat grundsätzlich einen Anspruch auf Einsicht in seine Krankenakte. Das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes geschützte Informations­interesse des Patienten wiegt im Strafvollzug besonders schwer. Dies hat das Bundesverfassungsgericht nach einer Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 20.12.2016 (Aktenzeichen: 2 BvR 1541/15) entschieden.   Die Verfassungsbeschwerde betraf die Voraussetzungen des Anspruchs eines Strafgefangenen auf Einsicht in seine Krankenakte. Der Beschwerdeführer verbüßt eine

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2004, 2018

Verwaltungsgericht Köln: Keine Pflicht für Telekommunikationsunternehmen zur Vorratsdatenspeicherung

Datenschutzrheinmain/ April 20, 2018/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Mit Urteil vom 20.04.2018 (Aktenzeichen: 9 K 7417/17) hat das Verwaltungsgericht Köln festgestellt, dass die Deutsche Telekom nicht verpflichtet ist, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern.   Mit ihrer Klage machte die Deutsche Telekom geltend, für sie bestehe keine Pflicht zur Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten. Die §§ 113a und b Telekommunikationsgesetz (TKG), die diese Speicherpflicht anordnen, seien mit

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2004, 2018

Stadt Frankfurt: Ausweichende Antworten zu polizeiliche „Sicherheitsüberprüfungen“ bei Beschäftigten, die in Einrichtungen für Geflüchtete arbeiten

Datenschutzrheinmain/ April 20, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Regionales/ 0Kommentare

Am 19.04.2018 tagte der Ausschuss für Soziales und Gesundheit der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. Auf der Tagesordnung ein Antrag der Fraktion Die Linke, der unter der Überschrift  „Auf dem Weg zum Frankfurter Radikalenerlass?“ drei Forderungen enthält: „Die Stabsstelle Flüchtlingsmanagement unterlässt die Aufforderung an die freien Träger, von ihren Mitarbeiter*innen Einwilligungen zur Zuverlässigkeitsüberprüfungen zu verlangen. Die bisher erhobenen Daten werden umgehend gelöscht.  Die

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