1201, 2019

Offener Brief der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern an Gesundheitsminister Spahn: Es ist Zeit für Umkehr und Neubesinnung in Sachen Telematikinfrastruktur

Gesunde_daten/ Januar 12, 2019/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Dr. med. Wolfgang Krombholz, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) hat am 04.01.2018 in Reaktion auf den Hacker-Angriff auf hunderte Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens einen Offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) gerichtet. Zu Beginn stellt der Verfasser fest: “Wie Medien berichten, sind tausende von Datensätzen, wie Handynummern und Kreditkarteninformationen, von diversen Politikern sowie weiteren Prominenten offen im

0801, 2019

“Wir brauchen – sofort! – ein Moratorium für Wahnsinnsprojekte wie die elektronische Gesundheitskarte…”

Gesunde_daten/ Januar 8, 2019/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

… schreibt die Journalistin Susanne Gaschke in einem Beitrag in der Welt vom 06.01.2019 unter der Überschrift “Die Begriffe online und privat schließen sich aus“ zum Hacker-Angriff auf personenbezogene Daten von Hunderten von Politiker*innen und anderen Promis. Dem ist (fast) nichts hinzu zu fügen!

0301, 2019

Sichere elektronische Gesundheits- und/oder Patientenakten – Realität oder Illusion?

Gesunde_daten/ Januar 3, 2019/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Mit dieser Fragestellung beschäftigte sich Martin Tschirsich am 28.12.2018 auf den Chaos Communication Congress (35C3) in Leipzig in einem einstündigen Vortrag unter dem Titel “All Your Gesundheitsakten Are Belong To Us”. Tschirsich ist einer der Informatiker, die im Herbst 2018 die (Daten-)Sicherheit der elektronischen Gesundheitsakte von Vivy überprüften und schwerwiegende Mängel feststellten. In seinem Vortrag in Leipzig beschäftigt er sich

0201, 2019

Gesetz zur Ausstattung der elektronischen Gesundheitskarte mit kontaktloser Schnittstelle – Bundesgesundheitsministerium verweigert detaillierte Auskünfte

Gesunde_daten/ Januar 2, 2019/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 1Kommentare

Ein Mitglied des Vorstands des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e. V. stellte im Oktober 2018 beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) einen Antrag auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zum Referentenentwurf des BMG für ein Gesetz zur Ausstattung der elektronischen Gesundheitskarte mit kontaktloser Schnittstelle (15. SGB V-Änderungsgesetz). Nach dem Wortlaut des Gesetzentwurfs soll § 291 Absatz 2a SGB V ergänzt werden

0201, 2019

Internet- und Telefonanbieter speichern monatelang auf Vorrat

Datenschutzrheinmain/ Januar 2, 2019/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Obwohl Gerichte die umstrittene verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt haben, sammeln einige deutsche Telekommunikationsanbieter trotzdem von jedem Kunden abrechnungsirrelevante Informationen über die Telefon- und Internetnutzung. Dies ergibt sich aus einer Erhebung der Bundesnetzagentur, die dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vorliegt. Den Unternehmen, deren Name die Bundesnetzagentur nicht bekannt gibt, droht ein Bußgeld. Konkret wird der Aufenthaltsort bei mobiler Telekommunikation (Funkzelle) eine Woche lang, die

2312, 2018

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) fordert Lockerungen beim Datenschutz im Gesundheitswesen

Gesunde_daten/ Dezember 23, 2018/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 3Kommentare

Das meldet die Welt am 23.12.2018. Sie zitiert die Staatsministerin im Bundeskanzleramt mit der Aussage: “Wir haben in Deutschland mit die strengsten Datenschutzgesetze weltweit und die höchsten Anforderungen an den Schutz der Privatsphäre… Das blockiert viele Entwicklungen im Gesundheitswesen, deshalb müssen wir da auch an der einen oder anderen Stelle abrüsten, einige Regeln streichen und andere lockern.” Frau Bär unterstützt

2312, 2018

Auch so was gibt es: Anlage zur Videoüberwachung geklaut

CCTV-NeinDanke/ Dezember 23, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis (NRW) meldet am 20.12.2018: „Einbrecher stehlen Videoüberwachungsanlage… An der Schottlandstraße waren in der Nacht auf Mittwoch Einbrecher aktiv. Zwischen Dienstag, 19 Uhr und Mittwoch, 10 Uhr, schlugen sie eine Fensterscheibe einer Firma ein. Sie durchsuchten diverse Aktenschränke und flüchteten anschließend mitsamt einer Videoüberwachungsanlage vom Ort des Geschehens. Sie hinterließen etwa 1.500 Euro Sachschaden. Wer kann Angaben

2312, 2018

Keine zentrale Meldedatenbank zur Vorbereitung des Zensus 2021 – Unterstützen Sie die Klage der Gesellschaft für Freiheitsrechte vor dem Bundesverfassungsgericht

Datenschutzrheinmain/ Dezember 23, 2018/ alle Beiträge, Volkszählung (Zensus / Mikrozensus)/ 0Kommentare

Ein im Schnellverfahren durch den Bundestag geschleustes Änderungsgesetz zum Zensusvorbereitungsgesetz 2021, das am 01.01.2019 in Kraft tritt bestimmt, dass zum Stichtag 13.01.2019 alle deutschen Meldeämter umfassende Datensätze zu allen bei ihnen gemeldeten Personen an die statistischen Ämter der Länder übermitteln sollen. Damit wird das Zensusvorbereitungsgesetz 2021 um einen § 9a ergänzt, der in den Absätzen 2 – 4 umfangreiche Listen

2012, 2018

Saarland: „Smarte“ Wasserzähler eingebaut, ohne informierte Zustimmung der Betroffenen einzuholen

Datenschutzrheinmain/ Dezember 20, 2018/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Über einen dreisten Versuch dieser Art berichtet die Saarbrücker Zeitung am 17.12.2018: “Der Wasserleitungszweckverband ‘Gau-Süd’, Eigenbetrieb der Gemeinde Wallerfangen, hat Ende 2016 begonnen, in den Ortsteilen der Gemeinde fernablesbare Wasserzähler einzubauen, sogenannte intelligente Zähler. Die Gemeinde informierte im Amtsblatt zwar mehrfach über den Austausch der Zähler, versäumte es aber, die Einwilligung der Kunden zum Einbau eines intelligenten Messystems, die im

2012, 2018

Psychotherapeut*innen aus dem Schwalm-Eder-Kreis (Nordhessen) rufen zu Boykott des Zwangs-Anschlusses an die Telematik-Infrastruktur auf

Gesunde_daten/ Dezember 20, 2018/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Das berichtete die Waldeckische Landeszeitung bereits am 23.10.2018. Sie lässt zwei Psychotherapeutinnen zu Wort kommen: “Hildegard Huschka gibt ihren Patienten ein klares Versprechen: Die Psychotherapeutin aus Borken will die Daten und Diagnosen aus ihrer Praxis nicht ins Netz stellen. Sie will den fürs kommende Jahr geplanten Anschluss an die Telematik-Infrastruktur boykottieren, genau wie ihre Kollegin Claudia Reimer aus Frielendorf… ‘Die