0304, 2019

Landkreis Groß-Gerau: Informationsfreiheitssatzung beschlossen

Transparenz/ April 3, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

In der Kreistagssitzung des Landkreises Groß Gerau am 01.04.2019 hat eine Mehrheit von SPD, Grünen und Linken auf der Basis des hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) eine kommunale Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Damit wird „für alle kreisangehörigen Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Groß-Gerau und jede juristische Person des Privatrechts mit Sitz im Landkreis Groß-Gerau“ der freie „Zugang zu den beim Landkreis Groß-Gerau

0204, 2019

Urheberrecht statt Informationsfreiheit und Transparenz – FragDenStaat.de fordert auf: „#Zensurheberrecht verhindern – Gutachten selbst anfragen!“

Transparenz/ April 2, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Die Informationsfreiheitsplattform FragDenStaat.de bittet um Unterstützung bei einer juristischen und politischen Auseinandersetzung um Informationsfreiheit und Transparenz staatlichen Handelns. Fragen auch Sie das Gutachten an! Zum Hintergrund der Auseinandersetzung ist bei FragDenStaat.de u. a. zu lesen: „Warum habt ihr das Dokument gelöscht?“ Nach einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts in Köln drohen uns eine Strafzahlung bis zu 250.000 Euro und Ordnungshaft bis

0204, 2019

SPD Berlin fordert: Keine Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes

Datenschutzrheinmain/ April 2, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Es grenzt an ein Wunder. Der SPD-Landesparteitag in Berlin hat am 30.03.2019 mehrheitlich einem Antrag zugestimmt, in dem u. a. festgestellt wird: „Die Polizei braucht aber nicht noch mehr Möglichkeiten, in Grundrechte einzugreifen. Durch Konstruktionen wie die ‚drohende Gefahr‘ oder ‚drohende terroristische Gefahr‘ kann die Polizei zeitlich immer weiter vor einer strafbaren Handlung tätig werden. Hierdurch werden Grundrechtseingriffe durch die

0104, 2019

Kein Aprilscherz: Datenschutz mit Ohrwurmqualität…

Datenschutzrheinmain/ April 1, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

… hat die Sängerin Daniela Flickentanz zusammen mit Dr. Stefan Brink Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg und einigen seiner Mitarbeiter*innen produziert und veröffentlicht. Hören sie hier einfach mal rein! Auch Michael Ronellenfitsch, seit 2003 Datenschutzbeauftragter des Landes Hessen, macht Musik. Als Gitarrist spielt Ronellenfitsch mit seiner Band „Rockola“ Songs der 50er und 60er Jahre, meldete die

3103, 2019

Schwerwiegende Datenschutz-Verstöße bei der Berliner Polizei

Datenschutzrheinmain/ März 31, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

In dem am 28.03.2019 veröffentlichten Tätigkeitsbericht 2018 widmet Maja Smoltczyk, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, allein vier Abschnitte schwerwiegenden Datenschutz-Verstößen bei der Berliner Polizei. In ihrer Pressemitteilung vom gleichen Tag schreibt sie dazu: „Bekanntgewordene Fälle des Missbrauchs von Datenbanken der Berliner Polizei veranlassten die Berliner Datenschutzbeauftragte, mehrere aufsichtsrechtliche Untersuchungen durchzuführen und auf die Beseitigung von Missständen hinzuwirken.Die datenschutzrechtliche Aufklärung

3103, 2019

„Ja – ich bleibe dabei – ein Konnektor kommt nicht in meine Praxis“

Gesunde_daten/ März 31, 2019/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Diese Erklärung steht am Beginn einer Stellungnahme eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten aus der Region Rhein-Main. Der Verfasser hat seine Stellungnahme der Redaktion dieser Homepage zur anonymisierten Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Diesem Wunsch kommen wir gerne nach. Die Stellungnahme kann hier im Wortlaut nachgelesen werden. Am Ende der Stellungnahme teilt der Verfasser mit: „Das Netzwerk sammelt auch Telematik-Verweigerer um Aktivitäten zu

3003, 2019

Sozialdatenschutz im Jobcenter? Fehlanzeige! Ein krasser Fall aus Brandenburg

Datenschutzrheinmain/ März 30, 2019/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Die Märkische Allgemeine berichtet am 29.03.2019 über einen besonders krassen Fall der Missachtung des Sozialdatenschutzes aus dem kommunalen Jobcenter Ostprignitz-Ruppin: „A. K. schlief nach ihrer Nachtschicht als Einzelpflegekraft noch, als sie von ihrer Tochter geweckt wurde. Die Elfjährige wollte wissen, was das für ein Brief ist, von dem der Nachbar berichtet hatte und in dem nicht nur von ihrer Mutter,

2903, 2019

Berliner Datenschutzbeauftragte prüft elektronische Gesundheitsakte von ViVy: Nach wie vor große datenschutzrechtliche Mängel!

Gesunde_daten/ März 29, 2019/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

In Ihrem Jahresbericht 2018, veröffentlicht am 26.03.2019, widmet die Berliner Datenschutzbeauftragte den Abschnitt „6.3 Problematische Einführung einer elektronischen Gesundheitsakte“ der von ihr veranlassten Prüfung der elektronischen Gesundheitsakte von ViVy. Der Name der geprüften Akte bzw. des Unternehmens wird im Bericht zwar nicht benannt, der Fachöffentlichkeit ist dies aber seit Dezember 2018 bekannt. Mitte September 2018 wurde die Gesundheits-App ViVy gestartet.

2903, 2019

Videoüberwachung in einer (Zahn-)Arztpraxis ist regelmäßig nicht zulässig

CCTV-NeinDanke/ März 29, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27.03.2019 (Aktenzeichen: 6 C 2.18) entschieden. Der vom Gericht zu bewertende Sachverhalt: Die Klägerin ist Zahnärztin in Potsdam. Ihre Praxis kann durch Öffnen der Eingangstür ungehindert betreten werden; der Empfangstresen ist nicht besetzt. Die Klägerin hat oberhalb dieses Tresens eine Videokamera angebracht. Die aufgenommenen Bilder können in Echtzeit auf Monitoren angesehen werden, die

2903, 2019

Bundesverwaltungsgericht: Europäischer Gerichtshof soll Fragen zur Annahmeverpflichtung von Bargeld klären

Datenschutzrheinmain/ März 29, 2019/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern/ 1Kommentare

Der Journalist Norbert Häring streitet vor den Verwaltungsgerichten mit dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (früher: GEZ) darüber, ob diese fordern darf, den Beitrag ausschließlich unbar (durch Überweisung) zu bezahlen. Der Hintergrund: „Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel“, wird in § 14 Abs. 1 Bundesbankgesetz (BBankG) festgelegt. Der Rechtsstreit liegt jetzt dem Bundesverwaltungsgericht vor. Dieses hat mit