Bewertung des neuen hessischen Versammlungs“freiheits“gesetzes unter den Aspekten von Grundrechtsschutz, Demokratie und Datenschutz – Veranstaltung am 4. September 2023, 19.00 Uhr in Frankfurt
Die hessische Landesregierung (CDU/Grüne) hat im November 2022 einen Entwurf für ein eigenes Versammlungsgesetz für Hessen vorgelegt und es beschönigend Versammlungs“freiheits“gesetz genannt, obwohl es gegenüber den Versammlungsgesetz des Bundes eine Vielzahl von Regelungen enthält, die die Rechte der Veranstalter*innen und der Teilnehmer*innen von öffentlichen Veranstaltungen massiv einschränken. Auch datenschutzrechtlich sind viele der Regelungen mehr als nur fragwürdig. Trotz Kritik vieler Verbände und von Fachjuristen bei einer Anhörung im Innenausschuss des hessischen Landtags im Februar 2023 und außerparlamentarischer Proteste wurde das Gesetz mit geringfügigen Änderungen gegenüber dem Entwurf im März 2023 beschlossen. Es trat am 04.04.2023 in Kraft.
Mit dem hessischen Versammlungs“freiheitsgesetz“ wird ein großer Schritt hin zum Überwachungsstaat vorbereitet. Ohne konkreten Anlass kann eine komplette Demonstration von oben gefilmt und die Teilnehmenden so durch einen Zoom identifiziert werden. Unter das sogenannte Vermummungsverbot können bald schon kreative Gesichtsbemalung und kälteschützende Schals fallen. Und dann dürfen sich auch noch Polizeibeamte in Zivil jederzeit in die Teilnehmermenge einschmuggeln.
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie e. V.(Grundrechtekomitee) hat in einer umfangreichen Stellungnahme detailliert Kritik am Gesetzentwurf geübt.
Die Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag hat zwischenzeitlich eine Normenkontrollklage beim Hessischen Staatsgerichtshof eingereicht.
Die Kritik am hessichen Versammlungs“freiheits“gesetz und die Möglichkeiten, sich mit dieses Gesetz politisch und rechtlich auseinander zu setzen steht im Mittelpunkt einer Veranstaltung am 04.09.2023 um 19.00 Uhr im Frankfurt Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5 (Nähe U- und S-Bahn-Station Hauptwache). Einleitungsstatements von
Michèle Winkler, Komitee für Grundrechte und Demokratie (https://grundrechtekomitee.de) und
Uli Breuer, dieDatenschützer Rhein Main (https://ddrm.de)
Veranstalter: Club Voltaire, Komitee für Grundrechte und Demokratie e. V. und dieDatenschützer Rhein Main
Hinweise zur Anreise:
