datenschutzrheinmain/ April 17, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Regionales, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Bis vor wenigen Tagen war dies die Datenschutzerklärung auf der Homepage der Stadt Schotten. Sie entpuppt sich als ein Sammelsurium von Informationen, die unvollständig, nicht aktuell und rechtlich mehr als zweifelhaft sind. Es bedurfte einer Beschwerde beim hessischen Datenschutzbeauftragten, damit die Stadt Schotten in dieser Sache tätig wurde. In der neuen Datenschutzerklärung auf der Homepage der Stadt Schotten sind diese Mängel weitgehend behoben.

Es bleibt aber noch anzumerken:

  1. Es zeugt von keinem guten Stil und von einem ignoranten Verhalten, wenn die Stadtverwaltung Schotten in den letzten Wochen auf mehrere Anfragen über die auf ihrer Homepage vermerkte Mailadresse oder über ihr Kontaktformular nicht dazu bereit oder in der Lage war, über die Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten zu informieren.
  2. Dem (neuen?) behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Schotten bleibt zu wünschen, dass er – “nomen est omen” – mit dem notwendigen “Dampf” und mit “Eiserne(r) Hand” dafür sorgt, dass die Stadt Schotten künftig das Datenschutzrecht, insbesondere die DSGVO und das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) beachtet.
  3. Eine Probe seines Könnens kann der (neue?) behördliche Datenschutzbeauftragte der Stadt Schotten abgeben, wenn er die Pläne zum Ausbau der Videoüberwachung in Schotten einer gründlichen Überprüfung unterzieht.

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