Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten zum Patientendaten-Schutzgesetz veröffentlicht

Gesunde_daten/ April 7, 2020/ alle Beiträge, eGk - Telematik-Infrastruktur, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 2Kommentare

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat am 03.04.2020 seine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutzgesetz – PDSG) veröffentlicht. Darin erklärt er eingangs: „Ich unterstütze die Digitalisierung des Gesundheitswesens, insbesondere soweit sie Verbesserungen für die Versicherten bringt. Aufgrund der besonderen Schutzbedürftigkeit von Gesundheitsdaten ist die Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit

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Eklatante Missachtung des Datenschutzrechts! Bundesdatenschutzbeauftragter rügt fehlende Löschkonzepte bei gesetzlichen Krankenversicherungen

Gesunde_daten/ Mai 8, 2019/ alle Beiträge, Patientenrechte / Patientendatenschutz, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

In seinem Tätigkeitsbericht für die Jahre 2017/18 stellt der Bundesdatenschutzbeauftragte einer großen Zahl von Berufsgenossenschaften, gesetzlichen Krankenkassen und (Reha)Kliniken aus seinem Zuständigkeitsbereich, bezogen auf die Löschung nicht mehr benötigter personenbezogener Daten, ein vernichtendes Zeugnis aus. Aber lesen Sie selbst: „Trotz klarer gesetzlicher Regelungen verfügen Sozialleistungsträger noch immer über keine Löschkonzepte – oder haben diese nicht umgesetzt. Eines der datenschutzrechtlich wichtigsten

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Beschweren hilft! Stadt Schotten aktualisiert Datenschutzerklärung

Datenschutzrheinmain/ April 17, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Regionales, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Bis vor wenigen Tagen war dies die Datenschutzerklärung auf der Homepage der Stadt Schotten. Sie entpuppt sich als ein Sammelsurium von Informationen, die unvollständig, nicht aktuell und rechtlich mehr als zweifelhaft sind. Es bedurfte einer Beschwerde beim hessischen Datenschutzbeauftragten, damit die Stadt Schotten in dieser Sache tätig wurde. In der neuen Datenschutzerklärung auf der Homepage der Stadt Schotten sind diese

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Orientierungshilfe „Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen“ veröffentlicht

Datenschutzrheinmain/ April 3, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Der Düsseldorfer Kreis, 2013 als Gremium für Kommunikation, Kooperation und Koordinierung der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden im nicht-öffentlichen Bereich von der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder gegründet, hat eine Broschüre mit Empfehlungen und Hinweisen zum Thema „Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen“ veröffentlicht. Die Empfehlungen sind hier im Wortlaut nachlesbar: OH-VÜ-durch-nicht-öffentliche-Stellen-2

Andrea Astrid Voßhoff – Datenschutz und Informationsfreiheit in guten Händen?

Datenschutzrheinmain/ Dezember 19, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Die CDU-Politikerin Andrea Astrid Voßhoff ist heute vom Bundestag als Nachfolgerin von Peter Schaar zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt worden. In geheimer Wahl stimmten 403 Abgeordnete für Voßhoff. Da die Große Koalition aus CDU/CSU/SPD über 504 Sitze im Bundestag verfügt, haben nur ca. 80 % der GroKo-Abgeordneten für Frau Voßhoff gestimmt. Die neue Regierungskoalition hat

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Abhöraktivitäten der NSA und ihre Auswirkungen auf Deutschland – eine Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten

Datenschutzrheinmain/ November 15, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat am 15.11.2013 einen Bericht veröffentlich, der sich mit den „Abhöraktivitäten der NSA und den Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Beziehungen“ beschäftigt. „Die jüngsten Erkenntnisse zur Überwachung der Kommunikation durch ausländische Nachrichtendienste verdeutlichen die Dimension der massenhaften heimlichen und weitgehend anlasslosen Erhebung, Speicherung und Verarbeitung elektronischer Daten. Neben den Überwachungsaktivitäten ausländischer

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