0106, 2017

Fragwürdige Videoüberwachung durch die Frankfurter Polizei

Schuetze/ Juni 1, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), US-Generalkonsulat Frankfurt, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

– Eine Bestandsaufnahme – Die Inhalte der Verfahrensverzeichnisse, die kürzlich durch dieDatenschützer Rhein-Main gesichtet wurden, werfen einige Fragen auf. Welchen Zweck verfolgt die jeweilige Videoüberwachung? In vielen öffentlichen Diskussionen werden Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung mit dem Argument verkauft, dass „schwere Straftaten“ verfolgt werden sollen. So überrascht es nicht wenig, dass sämtliche Verfahrensverzeichnisse auch den Zweck der „Verfolgung

2505, 2017

Videoüberwachung durch die Frankfurter Polizei

Schuetze/ Mai 25, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 22. Mai 2017 haben Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main Einsicht genommen in die Verfahrensverzeichnisse einiger Überwachungsstandorte in Frankfurt am Main. Betroffen sind die Standorte: Konstabler Wache Hauptbahnhof Commerzbank-Arena Eissporthalle (Volksbank Stadion) & „Bornheimer Hang“ Carl-Schurz-Siedlung (Nähe Dornbusch) Weihnachtsmarkt (Römerberg) Fasching (Römerberg) Dabei ist folgendes aufgefallen: Der Zweck der Videodaten dient nicht nur der Verfolgung von Straftaten, sondern auch

1105, 2017

Persönlichkeitsprofil durch Stimmtest

Schuetze/ Mai 11, 2017/ alle Beiträge, Automatisierte Einzelentscheidung / Profile, Beschäftigtendatenschutz, Biometrie, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

… wie die neuste Technik das Recht überholt Im Rahmen einer Bewerbung und noch ehe es zu einem persönlichen Interview kommt, werden Sie aufgefordert eine Telefonnummer zu wählen. Sie landen bei der Firma Precire, Aachen. Dort werden Sie mit Fragen im Gespräch geleitet, einfach mal so zu erzählen. Auf den Inhalt des gesprochenen Textes kommt es gar nicht an. Vielmehr

0405, 2017

Schafft das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz weitere intransparente Räume?

Schuetze/ Mai 4, 2017/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Gesundheitsdatenschutz, Informationsfreiheit / Transparenz, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Das mit der Mehrheit der großen Koalition beschlossene und umstrittene Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) schränkt in nicht unerheblichem Umfang die Kontrollrechte der Aufsichtsbehörden ein, indem es diesen gegenüber den Berufsgeheimnisträgern (§ 203 StGB – Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater, Psychologen etc.) keine Untersuchungsbefugnisse mehr einräumt, soweit diese zu einem Verstoß gegen die Geheimhaltungspflichten dieser Personen führen würde. Die mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung

1104, 2017

Neuer Gesetzesentwurf zum Straßenverkehrsgesetz könnte sogar verfassungswidrig sein

Schuetze/ April 11, 2017/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Neben der Änderung des Verwendungszweckes für Kfz-Mautdaten (die Datenschützer Rhein Main berichteten hier bereits darüber) plant der Bundesverkehrsminister laut einem Artikel des c´t Magazins („Gläsern auf vier Rädern“) eine Erweiterung des Straßenverkehrsgesetzes um einen Paragraphen 63a, der vorsieht, dass hoch- und vollautomatisierte Autos mit separaten Datenspeichern (an Bord des Kraftfahrzeuges oder bei vernetzten Pkws in einer Cloud auf einem Server

1603, 2017

Bundespolizei übernimmt Fahrkartenkontrolle im ICE

Schuetze/ März 16, 2017/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

– Wie der Datenhunger keine Grenzen mehr kennt – Mannheim, 16.3.2017, nach 14:00h, der ICE, in dem ein Unternehmer auf einer ganz normalen Dienstfahrt unterwegs ist, wird zum Einsatzort der Bundespolizei. Er wird vom Fahrkartenkontrolleur aufgefordert, seine Fahrkarte und Bahncard vorzuzeigen. Der Unternehmer, in ein Telefonat vertieft, zeigt die elektronische Fahrkarte auf seinem Smartphone, bereit zum Einscannen für das Gerät

1003, 2017

Wie erfahre ich, ob meine Daten im Internet zum Verkauf angeboten bzw. veröffentlicht wurden?

Schuetze/ März 10, 2017/ alle Beiträge, praktische Tipps, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Beinahe wöchentlich erreichen uns Meldungen über entwendete Nutzerdaten. Das Hacken von Unternehmensnetzwerken, das Abgreifen von den Endgeräten der Nutzer oder bei der Übermittlung im Internet, Phishing oder Social Engineering sind nur einige der Möglichkeiten, an Daten von Nutzern zu gelangen. Kann man erfahren, ob man selbst betroffen ist? Das ist nicht so einfach. Teilweise erfährt man erst dann davon, wenn

0603, 2017

Will Bundesverkehrsminister Dobrindt die „Vorratsdatenspeicherung light“ einführen?

Schuetze/ März 6, 2017/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Wie heise online am 02.03.2017 berichtet, sieht ein Gesetzesentwurf des Bundesverkehrsministers im neuen Paragraphen 63a des Straßenverkehrsgesetzes vor, die in einem Datenspeicher gesammelten Fahrzeugdaten an „die Überwachung des Straßenverkehrs zuständigen Behörden auf deren Verlangen“ zu übermitteln. Gespeichert werden sollen Daten, die alle relevanten Vorgänge im Fahrzeug dokumentieren. So soll geklärt werden können, ob ein Unfall dem Fahrer oder dem Fahrsystem

2802, 2017

Polizei versendet persönliche Daten unverschlüsselt in E-Mails

Schuetze/ Februar 28, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Wie der SWR auf seiner Homepage berichtet, hat die Polizei in Rheinland-Pfalz persönliche Daten unverschlüsselt in E-Mails versendet und damit gegen das Datenschutzrecht verstoßen. Ein Sprecher des Innenministeriums in Mainz bestätigte, dass es im Einzelfall zu unverschlüsselter Übertragung von Personendaten komme. Als Grund nannte er die Verwendung von unterschiedlichen Verschlüsselungstechniken auf Seiten der Polizei und der Vielzahl von Mail-Anbietern. Insbesondere

2602, 2017

„Integration Point“ darf nicht heißen „uferloser Datenaustausch“ zwischen Behörden

Schuetze/ Februar 26, 2017/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

… das Jobcenter Paderborn scheint das noch anders zu sehen. Seit einiger Zeit hat der „Integration Point“ Paderborn, bei dem das Jobcenter Paderborn in einer federführenden Rolle einer der kooperierenden Behörden ist, ein Formular zur „Einwilligung und Schweigepflichtsentbindung“ in mehreren Sprachen auf seiner Homepage veröffentlicht. Dieses Formular wirft mehrere Fragen auf. Hier ergänzt um ein paar Anmerkungen. Es geht nicht