2601, 2018

#Hessentrojaner: CDU und Grüne in Hessen wollen „Verfassungs“schutz aufrüsten

Datenschutzrheinmain/ Januar 26, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Anfang Oktober 2017 legten CDU und Grüne im Hessischen Landtag einen Gesetzentwurf vor, der dem Hessischen Landesamt für “Verfassungs”schutz neue Rechte zur Bespitzelung und Überwachung zubilligen soll. Darunter auch den Einsatz des sogenannten #Hessentrojaners, einer Software zur Durchsuchung vom elektronischen Geräten ohne Kenntnis der jeweiligen EigentümerInnen bzw. NutzerInnen. Der CCC Darmstadt hat in einem Flyer erläutert, warum Staatstrojaner eine schlechte

2601, 2018

Frankfurt: KandidatInnen für die OB-Wahl am 25. Februar 2018 präsentieren ihre Positionen zur Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ Januar 26, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Frankfurter Rundschau präsentiert am 25.01.2018 unter der Überschrift „Diese Sicherheitspolitik wollen die OB-Kandidaten“ die Positionen von fünf der insgesamt 12 BewerberInnen zum Thema Ausbau der Videoüberwachung. Bernadette Weyland, die „OB-Kandidatin der CDU befürwortet eine Ausweitung der Kameraüberwachung ‚unter Berücksichtigung des Datenschutzes‘. An den der Polizei bekannten Brennpunkte in der Stadt könnten Kameras aufgestellt werden, ‚um Täter abzuschrecken oder schneller

2501, 2018

CDU, SPD und Grüne in Frankfurt planen Ausbau der Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ Januar 25, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Was lange hinter verschlossenen (Koalitions-)Türen verhandelt wurde, ist seit wenigen Tagen öffentlich bekannt. Die CDU-Fraktion im Römer (23 Stadtverordnete) hat sich gegen ihre Koalitionspartner SPD (22 Stadtverordnete) und Grüne (14 Stadtverordnete) mit ihren Forderungen nach Ausbau der Videoüberwachung im Bahnhofsviertel und in der Innenstadt durchgesetzt. SPD und Grüne sind eingeknickt. In einer Magistratsvorlage vom 22.12.2017 an die Stadtverordnetenversammlung wird u.

2501, 2018

Videoüberwachung: Informationspflichten nach der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Datenschutzrheinmain/ Januar 25, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 2Kommentare

In vier Monaten – am 25.05.2018 – tritt die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder haben deshalb eine Kurz-information zur Videoüberwachung nach DSGVO (Kurzpapier 15) veröffentlicht. Hierin enthalten sind u.a. auch Hinweise zu den Informationspflichten der verantwortlichen Stelle. Umfangreiche Informationspflichten bei Videoüberwachungsanlagen Nach Ansicht der Datenschutz-Aufsichtsbehörden richten sich die Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO.

2301, 2018

Gesetzentwurf für ein neues hessisches „Verfassungsschutz“-Gesetz: Ablehnende Stellungnahme der Humanistischen Union veröffentlicht

Datenschutzrheinmain/ Januar 23, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Aus Anlass der öffentliche Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtags am 08.02.2018 zu dem von CDU und Grünen eingebrachten Gesetzentwurf für ein neues hessisches „Verfassungsschutz“-Gesetz hat die Humanistische Union eine Stellungnahme ihres Beiratsmitglieds und früheren Bundesvorsitzenden Rechtsanwalt Dr. Till Müller-Heidelberg veröffentlicht. In der Stellungnahme weist der Verfasser auf mehrere gravierende Fehler im Gesetzentwurf hin. So verstoße er gegen das Grundgesetz,

2301, 2018

Herford (Westf.): Klage von 3 Beschäftigten gegen Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Datenschutzrheinmain/ Januar 23, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Radio Herford meldet am 23.01.2018: „Vorm Herforder Arbeitsgericht klagen drei Mitarbeiter einer Firma gegen ihre Chefin. Sie haben Probleme mit mehreren Videokameras, die in ihren Büros installiert wurden. Heute war Verhandlungsauftakt. Die klagenden Mitarbeiter sagen, sie hätten mit ihrer Chefin vereinbart, dass die neuen Kameras nur außerhalb der Arbeitszeit angeschaltet werden – also nicht zwischen 7 und 17 Uhr. Und

2201, 2018

VW muss Kinder-Tracking stoppen! „Schutzranzen“ sind ein schlechter Ersatz für Rücksichtnahme auf Schwächere im Straßenverkehr und Tempo 30 innerorts

Datenschutzrheinmain/ Januar 22, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 2Kommentare

VW, Scout, der Automobilclub von Deutschland und weitere Unternehmen wollen vorgeblich Schulwege insbesondere für Kinder im Grundschulalter sicherer machen. Sie fordern aber nicht, dass alle VerkehrsteilnehmerInnen den § 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) peinlich genau beachten. Sie fordern auch nicht Tempo 30 auf innerstädtischen Straßen. Beides wirkungsvolle Verhaltensweisen bzw. Maßnahmen, die schwächere VerkehrsteilnehmerInnen schützen können. Mit einem Tracking-System namens Schutzranzen wollen sie

2001, 2018

Spectre und Meltdown – was beweist das für die Unsicherheit unserer Gesundheitsdaten

Datenschutzrheinmain/ Januar 20, 2018/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Unter diesem Titel veröffentlicht der Verein Patientenrechte und Datenschutz e. V. am 12.01.2017 eine auch für technische Laien verständliche Information. Die Schlussfolgerung des Verfassers: „… ist es uns zu gefährlich, mehr als ein paar tausend Patientenakten auf demselben Rechner zu haben. Weil ansonsten der finanzielle Anreiz, sich diese Daten mit irgendwelchen Manipulationen zu holen, in die hunderttausende EUR steigt. Dass

2001, 2018

Norwegen und Lettland: Zentrale Speicherung von Gesundheits- und Patientendaten (un)sicher?

Datenschutzrheinmain/ Januar 20, 2018/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Zwei Nachrichten aus den letzten Tagen sollten Verfechter einer zentralisierten Datenhaltung im Gesundheitswesen zum Nachdenken bringen. Norwegen: Heise online berichtet am 18.01.2017: “Bei der norwegischen Gesundheitsbehörde Helse sørøst gab es einen Sicherheitsvorfall. Dabei hatten Hacker offenbar Zugriff auf Akten von 3 Millionen Patienten… Zum jetzigen Zeitpunkt ist unbekannt, wie die Hacker in das System eingedrungen sind. Unklar bleibt auch, ob

2001, 2018

Ausbau der Videoüberwachung in Berlin: Überwachungsträume ausgeträumt?

Datenschutzrheinmain/ Januar 20, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Fredrik Roggan, Professor an der Polizeihochschule Brandenburg, hat im Auftrag der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus den Gesetzentwurf der Initiative für mehr Videoüberwachung rechtlich überprüft. Die Initiative fordert ein Gesetz, mit dem im Stadtgebiet von Berlin die Hürden für die Ausweitung der Video- und Audioüberwachung deutlich abgesenkt werden sollen. Unter anderem Fahrradabstellplätze oder Plätze mit großen Menschenansammlungen sollen nach Vorstellung der