3110, 2018

“Law and Order” jetzt durch SPD und Linke in Brandenburg ? Neues Landes-Polizeigesetz nach bayrischem Vorbild vorgelegt

Datenschutzrheinmain/ Oktober 31, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Auch in Brandenburg hat die dortige Landesregierung aus SPD und Linken in Brandenburg am 30.10.2018 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes vorgelegt. Das Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz hat dazu in einer Petition an Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), Justizminister Stefan Ludwig (Die Linke) und die Fraktionsvorsitzender von SPD und Linken im Landtag wie folgt Stellung genommen: “Sie wollen

3010, 2018

Trotz Videoüberwachung: Tätlicher Angriff im Zug von Hamm nach Bielefeld

Datenschutzrheinmain/ Oktober 30, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das meldet die Bundespolizei am 30.10.2018. Ein Auszug: “… missbräuchliche Benutzung von Pfefferspray… Zugbegleitpersonal klagten anschließend über Atembeschwerden und Hustenreiz… Die Zugbegleiter meldeten sich nach der Ankunft des Zuges in Bielefeld bei der Bundespolizei und erstatteten Strafanzeige wegen gefährlicher Körperverletzung. Von der ermittelnden Bundespolizei Münster werden derzeit die Videoaufnahmen aus dem Zug ausgewertet um den Täter ermitteln zu können…” Wieder einmal

3010, 2018

Schweizer IT-Sicherheitsunternehmen stellt schwerwiegende Sicherheitsmängel in elektronischer Gesundheitsakte “Vivy” fest

Datenschutzrheinmain/ Oktober 30, 2018/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Modzero, ein Schweizer Unternehmen “bietet Ihnen… detaillierte Sicherheitsanalysen als Dienstleistung an. Wir möchten Ihnen helfen, die späteren Risiken und akuten Gefahren bei der Konzeption & Entwicklung, dem Betrieb oder der Benutzung von Hard- und Software durch individuelle Analysen Ihres Produktes zu minimieren.” In einem Beitrag vom 30.10.2018 auf der Homepage des Unternehmens werden zu Vivy u. a. folgende Feststellungen getroffen:

3010, 2018

Baden-Württemberg: Wird das Landespolizeigesetz noch weiter verschärft?

Datenschutzrheinmain/ Oktober 30, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Mit der Änderung des Landespolizeigesetzes hatte der Landtag von Baden-Württemberg Ende 2016 der probeweisen Einführung von Body-Cams bei der Landespolizei zugestimmt. Ende 2017 wurde das baden-württembergische Polizeigesetz dann massiv weiter verschärft. Schneller als in Bayern und ohne nennenswerten Widerstand im “Ländle” wurde eines der schärfsten Polizeigesetze beschlossen. Und nun hat CDU-Innenminister Strobl in dieser Woche angekündigt, das Gesetz noch weiter

3010, 2018

Palantir: Wie die Polizei in Hessen zum Geheimdienst wird…

Datenschutzrheinmain/ Oktober 30, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 2Kommentare

Das Präsidium für Logistik und Verwaltung der Polizei in Hessen hat am 02.02.2018 eine Ausschreibung veröffentlicht über den beabsichtigten Ankauf einer “Analyseplattform zur effektiven Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und der schweren und Organisierte Kriminalität” für die Polizei in Hessen. Im Text der Ausschreibung wird bekanntgegeben, dass sie eigentlich nicht stattfindet, sondern dass bereits ein Unternehmen gefunden ist, das die Kriterien

3010, 2018

ePrivacy-Verordnung: Unternehmen und Bürger brauchen starken Schutz elektronischer Kommunikation- offener Brief an Bundeswirtschaftsminister Altmaier

Datenschutzrheinmain/ Oktober 30, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

In einem Offenen Brief haben 16 unterschiedliche Organisationen, zu deren Schwerpunkten Grundrechts-, Daten- und Verbraucherschutz gehören, an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier appelliert, die “dringend erforderlichen Bemühungen zur Reform der europäischen Datenschutzgesetzgebung für elektronische Kommunikation (ePrivacy-Verordnung)” zu verstärken. Im Schreiben an Altmaier wird festgestellt: “Deutschland muss seine Arbeit intensivieren, gegen die aufdringlichen und missbräuchlichen Praktiken auf dem digitalen Markt vorzugehen, die das

3010, 2018

ANKER-Zentren für Geflüchtete in Bayern mit nahezu umfassender Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ Oktober 30, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die bisherigen Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete in Bayern sind seit 01.08.2018 sogenannte ANKER-Zentren. Was mit den sogenannten Anker-Zentren beabsichtigt ist, darüber informiert u. a. Wikipedia oder die ZEIT. Das Oberbayrische Volksblatt berichte am 23.10.2018 aus dem ANKER-Zentrum in Waldkraiburg: “In Abstimmung mit dem Polizeipräsidium Oberbayern Süd lässt die Regierung nun eine Videoüberwachungsanlage in der Dependance installieren. Die Überwachung… ist in Aufenthaltsbereichen und

2510, 2018

Informationsfreiheit und Transparenz der öffentlichen Verwaltung beim Einsatz von Algorithmen – Stellungnahme der Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und vd. Bundesländer

Datenschutzrheinmain/ Oktober 25, 2018/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Von den Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland wurde am 16.10.2018 ein Positionspapier mit dem Titel „Transparenz der Verwaltung beim Einsatz von Algorithmen für gelebten Grundrechtsschutz unabdingbar“ beschlossen. In der Stellungnahme wird eingangs festgestellt: „Der Einsatz von Algorithmen und KI kann zwar Effizienzsteigerungen bewirken und Auswertungen großer Datenmengen erleichtern bzw. überhaupt erst ermöglichen. Die Verwaltung trägt jedoch eine hohe Verantwortung, den Einsatz von

2410, 2018

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Polizei darf keine Fotos von Demonstrationsteilnehmer*innen auf Facebook und Twitter veröffentlichen

Datenschutzrheinmain/ Oktober 24, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Polizei darf Demonstranten nicht fotografieren, um mit den Bildern zum Beispiel in den Sozialen Medien über die eigene Arbeit zu informieren. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 23.10.2018 festgestellt. Die Essener Polizei hatte im Mai 2018 bei einer Demonstration von ihrem Social-Media-Team Fotos der Demonstrant*innen machen lassen und diese über ihre Accounts bei Facebook und Twitter veröffentlicht. Zwei Teilnehmer

2410, 2018

Landgericht Frankfurt: Stellt ein Friseur ungefragt Fotos oder Videos von Kund*innen auf seine Facebook-Seite verstößt dies gegen das Recht am eigenen Bild und gegen Datenschutzrecht

Datenschutzrheinmain/ Oktober 24, 2018/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Der Inhaber eines Friseursalons in Frankfurt lies während der Behandlung einer Kundin Foto- und Videoaufnahmen von dieser anfertigen und veröffentlichte sie auf seiner Facebook-Seite. Nachdem die Kundin dies feststellte, forderte sie den Inhaber des Friseursalons persönlich auf, die Fotos und das Video zu entfernen. Der Friseur kam der Aufforderung lediglich hinsichtlich der Lichtbilder nach, hinsichtlich des Videos reagierte er nicht.