1105, 2019

Grüne Landtagsfraktion in NRW fordert unabhängige Polizeibeauftragte – und die Grünen in Hessen? Schweigen – trotz diverser Polizeiskandale!

Datenschutzrheinmain/ Mai 11, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Die Grüne Fraktion im Landtag NRW hat einen Gesetzentwurf für die Stelle einer unabhängigen*r Polizeibeauftragten erarbeitet. Damit wird soll nach eigener Bekundung eine langjährige Forderung aus der Wissenschaft sowie von Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen aufgegriffen werden. Die/der unabhängige Polizeibeauftragte soll für Bürger*innen und für Polizeibeamt*innen ansprechbar sein und einen niedrigschwelligen Zugang für Beschwerden, Lob und Anregungen ermöglichen. Die Person soll durch

1005, 2019

Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert Ausbau des Überwachungsstaats: „ Wir brauchen dringend eine Sicherheitsgesetz-Pause in Deutschland“

Datenschutzrheinmain/ Mai 10, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

In einer Pressemitteilung anlässlich der Veröffentlichung des Tätigkeitsberichts für die Jahre 2017/18 kritisiert der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber den „bereits seit einigen Jahren unverkennbare(n) Trend, die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden zur Verarbeitung personenbezogener Daten immer umfassender auszuweiten. ‚Gerade vor dem Hintergrund einer kontinuierlich zurückgehenden Kriminalitätsrate ist diese Entwicklung für mich unverständlich… Bevor weitergehende Möglichkeiten für Grundrechtseingriffe geschaffen werden, sollten die Sicherheitsbehörden besser

0805, 2019

„Sicherheit auf Vorrat oder Gefahr für den Rechtsstaat?“ – Veranstaltung am 13. Mai an der Uni Mainz

Datenschutzrheinmain/ Mai 8, 2019/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Eine Podiumsdiskussion zu diesem Thema bietet die Jurastudentenvereinigung ELSA-Mainz e.V. am 13.05.2019, um 18:30 Uhr, an der Johannes Gutenberg-Universität (JGU) in Mainz, Johann-Joachim-Becher-Weg, Hörsaal N3 (Anfahrtsbeschreibung). Teilnehmer der Runde sind der Jurist, Kläger in Sachen Vorratsdatenspeicherung und Mitglied des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Dr. Patrick Breyer und der Kriminaldirektor Frank Thiede vom Bundeskriminalamt (BKA). Sie werden unter der Moderation von Prof. Dr.

0805, 2019

dieDatenschützer Rhein Main fordern: Facebook-Auftritte der Städte Darmstadt, Frankfurt, Offenbach und Wiesbaden abschalten

Datenschutzrheinmain/ Mai 8, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Regionales/ 0Kommentare

In inhaltlich gleichlautenden Briefen vom 08.05.2019 an die Oberbürgermeister, die behördlichen Datenschutzbeauftragten und die Fraktionen in den Stadtparlamenten der vier Großstädte in der Region Rhein-Main fordert die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main: Facebook-Auftritt abschalten! Aktueller Anlass zu dieser Forderung ist eine Stellungnahme, in der die renommierte Gesellschaft für Informatik (GI) mitteilt, dass sie die Präsenz auf Facebook zum 15.05.2019 zu schließt.

0805, 2019

Die Stadt Frankfurt braucht eine Transparenz- bzw. Informationsfreiheitssatzung

Datenschutzrheinmain/ Mai 8, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 2Kommentare

Mit Inkrafttreten des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) am 25.05.2018 stehen den Bürger*innen in Hessen rudimentäre Informationsfreiheitsrechte gegenüber Behörden zur Verfügung. Diese sind längst nicht ausreichend und weit unter dem Standard, der vom Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes gesetzt wird; von Regelungen wie im Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) können hessische Bürger*innen weiter nur träumen. Menschen, die vom Handeln städtischer Ämter, Betriebe und

0805, 2019

Kundgebung „70 Jahre Grundgesetz / 1 Jahr Europäische Datenschutz-Grundverordnung“ am 25. Mai in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Mai 8, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz, Hessischer Datenschutz, staatliche Überwachung, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main lädt ein zu einer Kundgebung am 25.05.2019 ab 13.00 Uhr auf der Zeil (zwischen MyZeil und Brockhausbrunnen). Anlass dafür sind der 70. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes am 23.05.1949, der 1. Jahrestag des Inkrafttreten der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25.05.2018 sowie der 5. Jahrestag einer Sammelbeschwerde der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main gegen 369 Standorte von

0605, 2019

Gesellschaft für Informatik verlässt Facebook – mit einer detaillierten und mit Fakten versehene Begründung

Datenschutzrheinmain/ Mai 6, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz/ 0Kommentare

In einer Stellungnahme vom 29.04.2019 teilt die Gesellschaft für Informatik (GI) mit: „Der GI-Vorstand hat beschlossen, die Präsenz der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) unter https://www.facebook.com/wir.sind.informatik zum 15. Mai zu schließen.“ Interessant ist insbesondere die detaillierte und mit Fakten versehene Begründung für diese Entscheidung: „Facebook ist ein Feind des Datenschutzes. Dies ist im Geschäftsmodell begründet, das auf dem Verkauf von Daten

2204, 2019

Am Ostermontag in Frankfurt: Kundgebung vor dem Generalkonsulat der USA, einem Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland

Datenschutzrheinmain/ April 22, 2019/ alle Beiträge, NSA Skandal, US-Generalkonsulat Frankfurt/ 0Kommentare

Die Süddeutsche Zeitung stellte das Generalkonsulat der USA im November 2013 wie folgt vor: „Das Generalkonsulat spielt eine besondere Rolle im weltweiten NSA-Überwachungsskandal und eine tragende, was Deutschland angeht. Hier, mitten in Frankfurt, soll eine Einheit des ‚Special Collection Service‘ sitzen, jener gemeinsamen Einheit von NSA und CIA, die unter anderem in Berlin das Handy von Kanzlerin Angela Merkel ausspioniert

2004, 2019

Unter Beobachtung: Silvia Gingold und ihr Kampf gegen den Verfassungsschutz

Datenschutzrheinmain/ April 20, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

„Silvia Gingold, 72 Jahre alt, ehemalige Lehrerin, wird seit ihrem 17. Lebensjahr vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie als linksextrem gilt. Dagegen hat sie geklagt. Sie will, dass ihre Beobachtung endlich eingestellt wird.“ So bewirbt der Deutschlandfunk Kultur ein Feature (44 min.). Das Feature wurde erstmals am 02.04.2019 gesendet und ist hier auch im Wortlaut nachlesbar. Silvia Gingold klagte vor den

1904, 2019

Wiesbaden: Die Gefahrenabwehrverordnung und das Persönlichkeitsrecht – eine Anfrage an die Kandidat*innen zur OB-Neuwahl

Datenschutzrheinmain/ April 19, 2019/ alle Beiträge, Gefahrenabwehrverordnung Wiesbaden, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Seit dem 01.01.2019 gilt in Teilen der Wiesbadener Innenstadt eine “Gefahrenabwehrverordnung über das Verbot des Führens von Waffen und waffenähnlichen gefährlichen Gegenständen im Wiesbadener Stadtgebiet“. Die Polizei kann auf dieser Grundlage Menschen, die sich in diesem Gebiet aufhalten, auch ohne Anlass durchsuchen. Die Definition von “Waffen und waffenähnlichen gefährlichen Gegenständen” in § 3 Abs. 2 der Gefahrenabwehrverordnung erscheint darüber hinaus