Geheimdienste, Justiz, Polizei, Zoll und andere Behörden haben 2018 alle zwei Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört

datenschutzrheinmain/ Mai 29, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Das geht aus einem Bericht der Bundesnetzagentur hervor. Sie teilt mit: Der Schwerpunkt der Nutzung des Verfahrens liegt bei den Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder für Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr. Insbesondere ist hier die operative Datenanalyse zur Ermittlungsunterstützung im Bereich der Gewaltkriminalität und bei Diebstahl aber auch zur Terrorabwehr zu nennen. Im Jahr 2018 wurden 13,94 Millionen Ersuchen… bei der Bundesnetzagentur beauskunftet. Im Vergleich zum Vorjahr wurden damit rund 1,2 Millionen Ersuchen mehr an die Bundesnetzagentur gestellt und von dieser beantwortet. Das entspricht einer Steigerung gegenüber 2017 um 9% und im Vergleich zu 2016 sogar um 61%.“

In einem aktuellen Beitrag auf Netzpolitik.org wird dieser Bericht analysiert und kritisch vermerkt: Seit 2013 umfasst die Bestandsdatenauskunft neben Telefonnummern auch Internetdaten wie IP-Adressen und E-Mail-Postfächer. Damit erfahren Behörden, wem eine IP-Adresse zugewiesen ist oder welche IP-Adressen eine Zielperson nutzt – ebenfalls ohne Richterbeschluss.“

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