1912, 2016

Glückwunsch nach Österreich: Arbeitskreis Vorratsdaten wird „Epizentrum – Plattform für grundrechtsbasierte Zukunftspolitik“ (epicenter.works)

Datenschutzrheinmain/ Dezember 19, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Vor 7 Jahren, im Dezember 2009 wurde der Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich gegründet. Thomas Lohninger, Geschäftsführer des AK Vorrat, schreibt in einem Beitrag vom 15.12.2016: „Die letzten sieben Jahre waren für unseren Verein eine unglaubliche Erfahrung. Wir durften mit der Unterstützung von hundertausenden Menschen an Themen arbeiten, die für uns und die Zukunft unserer Gesellschaft unheimlich wichtig sind. Die Abschaffung der

1912, 2016

Überwachung von Arbeitnehmern durch eine technische Einrichtung – hier: Facebook – löst Mitbestimmung des Betriebsrats aus

Datenschutzrheinmain/ Dezember 19, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 1Kommentare

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers bestätigt, wenn das Unternehmen auf seiner Facebook-Seite anderen Facebook-NutzerInnen die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings) ermöglicht, die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen. Die Einräumung einer solchen Möglichkeit unterliegt nach Bewertung des BAG in ihrer Ausgestaltung der

1212, 2016

Hauptbahnhof Frankfurt: SPD, Grüne und FDP rufen nach mehr Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ Dezember 12, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In der November-Sitzung des Ortsbeirats 1 in Frankfurt (zuständig für die Stadtteile Bahnhofsviertel, Gallus, Gutleut und Innenstadt) legte die SPD-Fraktion einen Antrag zum Thema „Drogenkriminalität am Hauptbahnhof“ vor, mit dem der Magistrat der Stadt Frankfurt u. a. aufgefordert wurde zu prüfen, „Sind die Kameraüberwachungen im und um den Hauptbahnhof ausreichend?“. Es darf vermutet werden dass dieser Antrag wesentlich von der

1212, 2016

Darmstadt: Erfolg bei der Abwehr illegaler Videoüberwachung des öffentlichen Raums

Datenschutzrheinmain/ Dezember 12, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Über einen Fall erfolgreicher Gegenwehr gegen illegale Videoüberwachung des öffentlichen Raums berichtet das Darmstädter Echo am 11.12.2016. Der Bericht beginnt mit den Sätzen: „Am Freitag war sie aus dem öffentlichen Raum verschwunden: Eine kleine Kamera in der Wilhelminenstraße hatte zuvor die Darmstädter Kommunalpolitik beschäftigt und war zu einem Bearbeitungsvorgang in der Behörde des hessischen Datenschutzbeauftragten geworden…“ Berichtet wird, was ein Darmstädter

0812, 2016

Dobrindts verkorkste Maut: „Kontrolliert wird das durch die elektronische Auslesung der Nummernschilder an den Fernstraßen.“

Datenschutzrheinmain/ Dezember 8, 2016/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Nach der Einigung zwischen der EU-Kommission und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) über die Einführung einer Maut für PKWs auf bundesdeutschen Autobahnen und Fernstraßen wird viel darüber debattiert, welche verkehrspolitischen und steuerrrechtlichen Folgen dies haben und was die Maut AutofahrerInnen an Kosten verursachen wird. DatenschützerInnen lässt eine andere Nachricht aufhorchen. Die Zeitung Die Welt meldet am 06.12.2016: „‚Eine Vignette wie in Österreich oder

0712, 2016

Videoüberwachung am Freiheitsplatz in Hanau: SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung beantwortet präzise Fragen mit ausweichenden Antworten

Datenschutzrheinmain/ Dezember 7, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main nahm die Ankündigung des Hanauer Oberbürgermeisters Claus Kaminsky (SPD), den Freiheitsplatz und den Marktplatz in Hanau mit Videokameras überwachen zu lassen als Anlass, um in einem offenen Brief vom 22.11.2016 einige Fragen zu stellen: „Gibt es belastbare und für die interessierte Öffentlichkeit überprüfbare Daten, dass es am Freiheitsplatz und am Marktplatz in Hanau ein erhöhtes Aufkommen

0712, 2016

Videoüberwachung am Luisenplatz in Darmstadt: Präzise Fragen und ausweichende Antworten

Datenschutzrheinmain/ Dezember 7, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Ein Stadtverordneter der Fraktion Die Linke in der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung stellte am 10.11.2016 in einer Kleinen Anfrage zwei Fragen zur geplanten Videoüberwachung am Darmstädter Luisenplatz: „Frage 1: Wie viele Straftaten wurden auf dem Luisenplatz in den Jahren 2014, 2015 und 2016 begangen und welcher Art waren diese Straftaten? (Bitte aufschlüsseln in Kategorien wie Diebstahl, Überfall, Körperverletzung entsprechend den Möglichkeiten der

0112, 2016

Datenschutz in kommunalen Jobcentern in Hessen: Mangelhaft? (!)

Datenschutzrheinmain/ Dezember 1, 2016/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Dass es um den Datenschutz in der MainArbeit (dem kommunalen Jobcenter der Stadt Offenbach) nicht zum Besten bestellt ist, machte eine Stellungnahme einer Mitarbeiterin des Hessischen Datenschutzbeauftragten gegenüber der Frankfurter Rundschau deutlich. Die Zeitung berichtete am 10.11.2016: „Matthias Schulze-Böing, Leiter der Mainarbeit, räumt ein, dass in seinem Haus der Personalausweis dann fotokopiert werde, wenn die betreffende Person zustimme.“ Die Mitarbeiterin

2411, 2016

Wie das E-Health-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU) die Phantasie von Kaufleuten und Industriellen anregt

Datenschutzrheinmain/ November 24, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 2Kommentare

In Deutschlands Nordosten soll eine neue eHealth-Modellregion entstehen. Das wünscht sich zumindest der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI). Warum – so fragt sich der interessierte Leser – kommen Kaufleute und Industrielle auf die Idee, sich mit E-Health-Entwicklungen zu beschäftigen? Weil es um Geld geht, um viel Geld! Denn wer von „Markt“ und „Marktchancen“ spricht, dessen Blick ist nicht zentral

2311, 2016

Paradigmenwechsel bei der Videoüberwachung? Beabsichtigte gesetzliche Neuregelungen nach Inkrafttreten der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) reduzieren Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung

Datenschutzrheinmain/ November 23, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) tritt am 25.05.2018 in Kraft. Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat am 11.11.2016 einen zweiten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgelegt. Dieser Entwurf enthält auch einen „§ 4 Videoüberwachung“, der den bislang geltenden § 6b BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) ersetzen soll – siehe Seite 6 des Referentenentwurfs des BMI. Dort findet sich u. a.