Landeshauptstadt Wiesbaden: Kommunale Informationsfreiheitssatzung am 1. Januar in Kraft getreten
Nach einer langen Vorgeschichte trat die kommunale Informationsfreiheitssatzung der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden am 01.01.2023 in Kraft.
Ein offensichtlich an sozialpolitischen Fragestellungen interessierter Bürger hat die neu gewonnene Möglichkeit genutzt, sich Informationen zu verschaffen. In einer E-Mail an die Leitung des kommunalen Jobcenters der Stadt Wiesbaden beantragt er „mir sämtliche Arbeits- bzw. Dienstanweisungen des kommunalen Jobcenters der Landeshauptstadt Wiesbaden für die Bearbeitung von Anträgen und sonstigen Anliegen von Bürger/innen, die Leistungen nach SGB II beantragen oder bereits beziehen, in elektronischer Form, ggf. als PDF-Dateien, zur Verfügung zu stellen.
Insbesondere bezieht sich dieser Antrag auf die Arbeits- bzw. Dienstanweisungen zu folgenden
Themenbereichen:
- Bearbeitung eines Antrags auf Leistungen nach SGB II und die dabei zu beachtenden Fristen,
- Umgang mit akut mittellosen Antragsteller/innen,
- Entgegennahme und Bearbeitung von Unterlagen, die Antragsteller/innen persönlich abgeben oder die sie dem Jobcenter zusenden,
- Prüfung der Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten (KdU),
- Umgang mit Wohnraumbeschaffungskosten (Kaution / Wohngenossenschaftsanteil),
- Verfügbarkeit und Nutzung von Dolmetscherdienstleistungen,
- den Ermittlungsdienst des Jobcenters,
- Hausverbotsregelung(en) und
- die Tätigkeit der Widerspruchs- bzw. Rechtsbehelfsstelle des Jobcenters und die dabei zu beachtenden Fristen.“
Man darf – ebenso wie bei einem vergleichbaren Antrag, der Anfang diesen Jahres an den Landkreis Offenbach gerichtet wurde – gespannt sein, ob und wie die mit der (inhaltlich ungenügenden) Informationsfreiheitssatzung verbundenen Selbstverpflichtungen der kommunalen Verwaltung im Einzelfall ernst- und wahrgenommen wird.