Frankfurt: Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung zu Videoüberwachungsanlagen der Bundes- und der Landespolizei
Die Stadtverordnete Monika Christann (Fraktion Die Linke) hat für die Fragestunde in der Sitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022 zu diesem Thema eine mündliche Anfrage eingereicht, in der sie feststellt: „In Frankfurt werden zahlreiche fest installierte Videoüberwachungsanlagen der Landes- und Bundespolizei sowie der Stadt Frankfurt betrieben. Gemäß § 14 Absatz 3 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, HSOG, sind fest installierte Anlagen alle zwei Jahre daraufhin zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für ihren Betrieb weiterhin vorliegen.“
Der Feststellung schließt sich die Frage an den Magistrat an: „An welchen genauen Standorten in Frankfurt werden aktuell fest installierte Videoüberwachungsanlagen im Sinne des HSOG betrieben, und zu welchem Datum wurde die jeweilige Anlage zuletzt auf das Vorhandensein ihrer Betriebsvoraussetzung überprüft?“
Auf die Antwort des Magistrat warten auch die Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main mit Spannung. Die Gruppe beschäftigt sich seit 10 Jahren immer wieder mit dem Thema Videoüberwachung des öffentlichen Raums durch Polizei- und Ordnungsbehörden. Nach Recherchen der Gruppe betreiben Landes- und Bundespolizei in Frankfurt Videoüberwachung an folgenden Standorten:
1. Anlagen, die von der Landespolizei genutzt werden:
- Allerheiligenstraße
- Eissporthalle / Festplatz / FSV-Stadion
- Hauptbahnhofsvorplatz / Kaisersack
- Hauptbahnhofsvorplatz / Taunusstraße
- Hauptwache
- Kaiserstraße / Moselstraße
- Konstablerwache
- Steuben-Siedlung im Stadtteil Dornbusch
- Deutsche Bank Park („Waldstadion“)
- Temporär: Weihnachtsmarkt (Römerberg)
- Temporär: Fasching (Römerberg)
2. Anlagen, auf die die Bundespolizei den Zugriff hat:
- Flughafen Frankfurt
- Hauptbahnhof Frankfurt
3. Darüber hinaus überwacht die Stadt Frankfurt mit ca. 80 Videokameras (in der Mehrzahl sogenannte Dome-Kameras) Straßen und Kreuzungen zum Zweck der Verkehrsüberwachung und -lenkung. Auf diese Kameras hat auch die Landespolizei einen (eingeschränkten) Zugriff.
Die von der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main recherchierten Informationen zur Videoüberwachung durch Bundes- und Landespolizei sowie die Stadt Frankfurt sind hier zusammengefasst dargestellt.