Irische Datenschutzbehörde muss das EuGH-Urteil umsetzen und den Datentransfer von Facebook aus der EU nach USA stoppen
Der höchste irische Gerichtshof (High Court) hat am 13.05.2021 entschieden, dass die irische Datenschutzbehörde (DPC) das Recht hat, eine weitere Untersuchung gegen Facebook einzuleiten. Der Versuch von Facebook, diese zweite Untersuchung zu stoppen, scheiterte. Der Richter verkündete: „Ich weise alle von Facebook Irland im Laufe des Verfahrens gestellten Begehren zurück.“ Das Urteil des High Court ist hier im Wortlaut dokumentiert.
Die irische Datenschutzbehörde (DPC) hat nun zwei offene Verfahren zur Umsetzung des sogenannten Schrems-II-Urteils, in dem der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt hat, dass Facebook keine personenbezogenen Daten aus der EU in die USA übertragen darf.
Gemäß einer separaten außergerichtlichen Einigung zwischen Max Schrems und der DPC muss die DPC nun auch eine ursprüngliche Beschwerde aus dem Jahr 2013 rasch entscheiden. Die Beschwerde war schon Gegenstand von zwei EuGH-Urteilen. Das ursprüngliche Beschwerdeverfahren wird parallel zu der neuen Untersuchung laufen.
Max Schrems kommentiert das Urteil:„Facebook hat auf allen Ebenen verloren. Das Verfahren hat das irische Verfahren am Ende nur wieder ein paar Monate blockiert. Nach acht Jahren ist die DPC nun verpflichtet, Facebooks EU-US-Datentransfers zu stoppen, wahrscheinlich noch vor dem Sommer.“
Quelle: Pressemitteilung vom NOYB – Europäisches Zentrum für digitale Rechte (Wien) vom 13.05.2021 – veröffentlicht unter der Creative Commons Attribution and Non-Commercial License (CC BY-NC 3.0).
In der Pressemitteilung von NOYB werde weitere Details zu den bereits seit acht Jahren andauernden juristischen Auseinandersetzungen von Max Schrems mit der irischen Datenschutzbehörde (DPC) und mit Facebook benannt.