98% der Bevölkerung in Europa leben in einem Land mit Informationsfreiheitsgesetz: Wir in Hessen immer noch nicht
- Der Bund hat das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Es hat Mängel, lässt aber zu, von Behörden Auskünfte zu internen Arbeitsanweisungen zu fordern. Ein aktuelles Beispiel: Die Arbeitsanweisungen des Jobcenters Frankfurt.
- Hamburg hat ein besseres Gesetz, das Transparenzgesetz (HmbTG). Es verpflichtet die dortigen Behörden, von sich aus Informationen bereit zu stellen und zu veröffentlichen. Das trifft auch für das Jobcenter Hamburg zu.
- Bayern, Niedersachsen und Sachsen haben keins, Hessen auch nicht.Deshalb kann sich das kommunale Jobcenter der Stadt Offenbach immer noch erfolgreich weigern, seine internen Arbeitsanweisungen zu veröffentlichen.
In der Koalitonsvereinbarung von CDU und Grünen im Hessischen Landtag für die Wahlperiode bis 2018 wird auf Seite 104 dieses Vertragswerks vollmundig erklärt:
„Regieren: Fair und transparent
Informationsfreiheitsgesetz
Wir wollen Verwaltungshandeln offen und transparent gestalten. Deshalb werden wir die Erfahrungen anderer Länder und des Bundes mit den jeweiligen Informationsfreiheitsgesetzen auswerten und zur Grundlage einer eigenen Regelung machen. Insbesondere werden wir die Chancen und Risiken eines solchen Gesetzes vor dem Hintergrund bewerten, ob in anderen Ländern und beim Bund in der Praxis Transparenz für Bürgerinnen und Bürger über bestehende Informationsrechte hinaus erreicht wird. Dabei wollen wir sicherstellen, dass der Schutz von personenbezogenen Daten, von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen oder die schutzwürdigen Interessen des Staates nicht beeinträchtigt werden.“
Eingelöst ist dieses Versprechen bislang nicht. Im Gegenteil! Der Hessische Landtag hat am 22.03.2017 auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion über die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes in Hessen debattiert. Die Mehrheit von CDU und Grünen lehnte diesen Gesetzentwurf ab.
Hessen – ein Entwicklungsland im Bezug auf Demokratie und Transparenz des Verwaltungshandelns!
Quelle: @okfde Open Knowledge Foundation Deutschland (Tweet vom 30.09.2017)
Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat daher mit ihren Anforderungen zur Neufassung der Hessischen Landesverfassung vom Hessischen Landtag das „Recht auf Transparenz und Informationsfreiheit gegenüber allen hessischen Landes- und kommunalen Behörden“ eingefordert.