Workshop „Überwachungskameras kartieren in der Frankfurter Innenstadt“ am 16. Juli 2022
Bitte beachten:
Der Workshop wurde von der Amnesty-Gruppe Menschenrechte im digitalen Zeitalter abgesagt! Die Begründung: „Bei den erwarteten sehr hohen Temparaturen ist es nicht so praktikabel, sich lange in der Innenstadt in der Sonne aufzuhalten. Hinzu kommt, dass an dem Tag Christopher Stree Day ist, was bei der Planung noch nicht bekannt war. Auch dies würde unseren Rundgang erschweren, weil die Stände und die Demo im Zentrum stattfinden, dort wo die meisten Kameras sind.“
Der Workshop wird organisiert von unsurv und unterstützt von der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main und der Amnesty-Gruppe Menschenrechte im digitalen Zeitalter. Mit diesem Workshop wird die Möglichkeit angeboten, sich gegen Videoüberwachung im öffentlichen (Straßen-)Raum zu engagieren. Ziel der Veranstaltung ist es, die Datenbasis über Standorte von Videoüberwachungsanlagen in Frankfurt zu verbessern.
Im Rahmen des Projekts “unsurv” werden verschiedene digitale Techniken entwickelt, um auf die öffentliche Videoüberwachung aufmerksam zu machen und persönliche Begegnungen visuell darzustellen. Mit einer eigens dafür entwickelten Androidapp (GitHub) können neue Überwachungskameras schnell und örtlich genau mit zusätzlichen Eigenschaften kartiert werden.
Die Veranstaltung beginnt mit einer Einführung in die jetzige Datenlage auf Basis der OpenStreetMap-Datenbank. Anschließend wird der Umgang mit der App erklärt (und ggf. gemeinsam installiert). Um die App problemlos nutzen zu können, empfiehlt sich ein Androidgerät, das nicht älter als 5 Jahre ist. Einige wenige Geräte können gestellt werden, die Teilnahme am Workshop ist aber natürlich auch ohne Handy möglich.
Nach der Einführung werden Bereiche der Innenstadt aufgeteilt, zu Fuß erkundet und neue Kameras erfasst. Nachmittags werden die neuen Daten zusammengetragen und gemeinsam in die OpenStreetMap-Datenbank eingepflegt.
Ungefährer Zeitrahmen:
Samstag 16.07.2022, 10:30 – ca. 16:15 UhrTreffpunkt ist das Bezirksbüro Frankfurt von Amnesty International, Leipziger Straße 17, 60487 FrankfurtEinführung: 10:30 UhrStart der Kartierung: 12 Uhr (wir müssen den ÖPNV benutzen um ins Stadtzentrum zu gelangen, es empfiehlt sich eine Tageskarte oder ein 9-Euro-Ticket)Zusammentragen der Kartierung im Büro; 15:30 UhrEnde ca. 16:15 UhrDie Personenzahl ist auf 14 begrenzt, eine Anmeldung – Anmeldeschluss ist der 13. Juli – über dieses Formular ist erforderlich. Eine Bestätigung der Anmeldung erfolgt am 14. Juni.
Neben Informationen zur Europäischen BürgerInnen-Initiative Reclaim your Face wird auch über die Gefahren von Gesichtserkennungstechnologie informiert.
Für alle Interessierten: Die Petition von Reclaim your Face kann noch bis 31.07.2022 unterschrieben werden.
Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat im Mai 2014 in einer Sammelbeschwerde an den Hessischen Datenschutzbeauftraggten 369 Standorte von Videoüberwachungskameras erfasst, die den öffentlichen Straßenraum in Frankfurt mit insgesamt ca. 820 einzelnen Kameras überwachen. Im 43. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten für das Jahr 2014 hat dieser zur Beschwerde – unzureichend – Stellung genommen.
Nach Rückmeldungen des Hessischen Datenschutzbeauftragten wurden bis September 2018 142 der 369 Standorte von Überwachungskameras abschließend geprüft. Dies entspricht 38,5 % aller gemeldeten Überwachungsanlagen. Seitdem herrscht „Funkstille“. Zum materiellen Ergebnis bei der Bearbeitung der Eingabe der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main vom 26.05.2014 ist festzustellen, dass vom Hessischen Datenschutzbeauftragten mitgeteilt wurde, dass
- es sich bei 13 (9,2 %) aller überprüften Anlagen um Kameraattrappen handeln soll, die zwar auch einen Überwachungsdruck auslösen, aber nicht der Aufsicht der Datenschutzaufsichtsbehörden unterliegen;
- bei 24 (16,9 %) aller überprüften Anlagen die Kamerabetreiber die Kameras datenschutzkonform neu ausgerichtet haben, so dass öffentlicher Raum nicht mehr im Blickfeld der Kameras ist;
- bei 29 (20,4 %) aller überprüften Anlagen die Kamerabetreiber die Kameras nach Eingang der Beschwerde ersatzlos abgebaut haben und
- in 76 der insgesamt 142 Fälle (53,5 %) die Kameraausrichtung nach den Bewertungen der Behörde den gesetzlichen Erfordernissen entspricht.
Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main bewertet dieses Ergebnis im Grundzug positiv, da es zeigt, dass Beschwerden gegen Videoüberwachung des öffentlichen Raums durch private Kamerabetreiber häufig rechtswidrig ist und erfolgreich eingedämmt werden kann.
Ein schönes und löbliches Projekt. Leider Zeitverschwendung, denn wahrscheinlich hängen in der Woche darauf bereits Hunderte von neuen Kameras in der besagten Gegend.