Weiterer Ausbau der Videoüberwachung durch die Polizei in Frankfurt?
Einiges deutet darauf hin:
- Die Frankfurter Rundschau berichtet am 28.01.2025: „Die Stadt will die jüdische Synagoge im Westend mit einer Videokamera sichern. Sie habe den Bau der Videoschutzanlage in Absprache mit Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) beschlossen, berichtet Sicherheitsdezernentin Annette Rinn (FDP). Der Magistrat solle nächste Woche darüber entscheiden.“ Grundlage für diese Entscheidung ist eine am 02.02.2025 in Kraft getretene Neuregelung in § 14 Abs. 4 HSOG, die es den „Gefahrenabwehr- und die Polizeibehörden“ erlaubt, „zum Schutz besonders gefährdeter öffentlicher Einrichtungen oder Räumlichkeiten oder besonders gefährdeter Religionsstätten“ diese und die jeweilige Umgebung mit Videokameras zu überwachen.
- In der Frankfurter Neuen Presse vom 28.01.2025 wird ein leitender Beamter des Frankfurter Polizeipräsidiums mit der Aussage zitiert, dass auch das sogenannte Apfelweinviertel in Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen mit Videokameras überwacht werden soll: „…unser Ziel ist, dass 2025 Kameras wie im Bahnhofsviertel kommen… Aber da braucht es den Konsens mit der Stadt.“ Nach den Erfahrungen der letzten Jahre dürfte es für den Frankfurt Polizeipräsidenten (leider !) ein leichtes sein, den Frankfurter Magistrat auch für dieses Überwachungsprojekt zu gewinnen.
Dass die vom Polizeipräsidium und vom Magistrat regelmäßig als Videoschutzanlagen bezeichneten Kameras insbesondere bei affektgesteuerten Angriffen auf Leib und Leben keinerlei Schutz versprechen können, machen zwei Zeitungsberichte aus März 2024 und Januar 2025 deutlich:
- Die Frankfurter Rundschau berichtete am 08.03.2024: „Mann stirbt im Bahnhofsviertel in Frankfurt durch Messerstiche… Der Tatort liegt in der Waffenverbotszone, in der Messer zu dieser Tageszeit verboten sind, und gleichzeitig im Sichtbereich der Videoüberwachung, die Anfang des Jahres in der Kaiserstraße, Ecke Moselstraße in Betrieb genommen wurde…“
- Und am 06.01.2025 war in der Frankfurter Rundschau zu lesen: „Bei einer Auseinandersetzung im Frankfurter Bahnhofsviertel am Sonntagabend (5. Januar) wurde ein 41-jähriger Mann laut Polizeiberichten schwer verletzt. Der Fall wurde von Videokameras im Bahnhofsviertel aufgezeichnet, was zur schnellen Identifikation des mutmaßlichen Täters führte. Zuvor beobachtete die Polizei mithilfe der Videoschutzanlage, wie eine männliche Person mit aufgeschnittener Jacke und mehreren Schnitt- und Stichverletzungen die Moselstraße entlang lief. Eine daraufhin entsandte Streife traf den 41-Jährigen an und brachte ihn zur weiteren Behandlung ins Krankenhaus.“