Vorratsdatenspeicherung: Auch in der GroKo nicht unumstritten
Bürgerinnen und Bürger suchen häufig Kontakt zu Ihren gewählten Volksvertreter/innen, wenn Sie Fragen zu oder Kritik an gesetzgeberischen Vorhaben haben. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat am 31.01.2014 alle Bundestagsabgeordneten angeschrieben, die Wahlkreise in der Rhein-Main-Region vertreten. Das Ziel: Die Abgeordneten dazu zu bewegen, einer gesetzlichen Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung nicht zuzustimmen (siehe http://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2014/01/31/vorratsdatenspeicherung-diedatenschutzer-rhein-main-schreiben-an-bundestagsabgeordnete-aus-der-region-rhein-main/).
Häufig – so die Erfahrung – kommt keine Reaktion und wenn doch, werden Kritik oder Fragen mit Allgemeinplätzen oder von den Partei- und Fraktionsführungen vorgegebenen Statements „abgefertigt“. Erfreulich, wenn es mal anders kommt.
Innerhalb von 4 Tagen hat der Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach (SPD, Wahlkreis 184 – Groß Gerau) seine persönliche Bewertung der Gefahren der Vorratsdatenspeicherung in einem Antwortschreiben bekannt gemacht. Sein Credo, dem Datenschützer zustimmen können: „Sicherheitspolitik im digitalen Zeitalter bedeutet für mich Schutz der Menschen- und Persönlichkeitsrechte. Dazu gehören auch Strafverfolgung und Prävention. Wer jedoch Sicherheit durch weit gehende Überwachung herstellen zu können glaubt, zerstört die Grundrechte, die er schützen will…“
Das Schreiben von MdB Reichenbach ist in teilweise anonymisierter Form hier nachlesbar: B 2014.02.04 von mdb reichenbach VDS anon
So positiv die Gegnerschaft von Gerold Reichenbach auch ist, sehe ich die Gefahr, dass die SPD mir einer verkürzten Speicherdauer der VDS zustimmt. Nicht zuletzt deshalb, wird seit Wochen immer weniger von Vorratsdatenspeicherung gesprochen. “Mindestsspeicherdauer” hört sich doch viel angenehmer an. Hatten wir das nicht schon mal bei der Atomkraft, die zur Kernkraft wurde ?