Überbordende illegale Videoüberwachung durch private Stellen in Frankfurt: dieDatenschützer Rhein Main fordern ein Unabhängiges Frankfurter Datenschutzbüro
In einem Schreiben an die Fraktionen in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main erneut die Errichtung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros gefordert. Anlass und Hintergrund der Forderung war das Eingeständnis des Hessischen Datenschutzbeauftragten, dass ihm personelle und andere Kapazitäten fehlen, um seiner Beratungstätigkeit und der Bearbeitung von Eingaben z. B. zum Thema Videoüberwachung zeitnah nachkommen zu können.
Was war dem vorausgegangen?
Nachdem die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main etwa ein Jahr lang Hinweisen auf illegale Videoüberwachung im Stadtgebiet Frankfurt nachgegangen war, hatte sie Ende Mai 2014 in einer Eingabe den Hessischen Datenschutzbeauftragten (siehe: https://ddrm.de/?p=2415) darüber unterrichtet, dass sich an mindestens 369 Standorten in Frankfurt mehr als 820 Videoüberwachungskameras befinden die geeignet sind, den öffentlichen Straßenraum zu überwachen.
Der Hessische Datenschutzbeauftragte hat darauf hin in einer Stellungnahme vom 05.06.2014 mitgeteilt:
1. „…selbstverständlich werde ich im Rahmen der mir zur Verfügung stehenden Personalkapazität jeden Einzelfall überprüfen…“,
2. „…Ich werde somit jeden Einzelfall ‚vor Ort‘ überprüfen, was natürlich sehr zeitaufwändig sein wird…“.
3. „Da […] ich jährlich weit mehr als 200 Fälle zu bearbeiten habe, die Videoüberwachung betreffen, bitte ich um Verständnis, dass ich eine Priorisierung in der Reihenfolge der Abarbeitung vornehmen muss“.
Diese Stellungnahme macht deutlich: Der Hessische Datenschutzbeauftragte ist eine Behörde, die auf Grund unzureichender personeller und anderer Ressourcen bereits am Limit arbeitet. Es ist nicht zu erwarten, dass neben den beiden für die Videoüberwachung zuständigen Bediensteten andere Mitarbeiter frei gestellt werden können, um Eingaben in Sachen Videoüberwachung zeitnah bearbeiten zu können.
Dies hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main zum Anlass genommen, erneut auf ihr Konzept (siehe: http://diedatenschuetzerrheinmain.files.wordpress.com/2013/01/entwurf-satzung-datenschutzbc3bcro.pdf) für die Errichtung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros hinzuweisen und seine Realisierung durch die Stadt Frankfurt zu fordern.
Das Schreiben vom 24.06.2014 an die Fraktionen in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung ist hier im Wortlaut nachlesbar: b-2014.06.24-an Fraktionen