Thüringen: Koalition aus Linke, SPD und Grüne im Landtag lehnt Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Straßen und Plätze ab
Ausgelöst durch einen Antrag der CDU-Fraktion, debattierte der Thüringer Landtag am 15.12.2017 über den von der CDU geforderten Ausbau der Videoüberwachung auf öffentlichen Straßen und Plätzen. Unter der Überschrift “Sicherheitsgefühl der Menschen stärken – Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ausbauen” bezieht sich die CDU auf eine “vor wenigen Wochen veröffentlichte repräsentative Umfrage der Thüringer Allgemeinen zum Thema ‘innere Sicherheit'”.
Bemerkenswert, wie sich die Fraktionen von Linken, SPD und Grünen im Thüringer Landtag zu diesem Antrag positionierten. Die Internet-Zeitung thueringen24.de berichtet: “Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hat mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen in Thüringen abgelehnt. Damit werde eine Sicherheit suggeriert, die es nicht gebe, begründete der Innenpolitiker der Linke-Fraktion, Steffen Dittes, am Freitag im Landtag in Erfurt das Votum der Koalition gegen zusätzliche Kameras im öffentlichen Raum. Auch etwa 15.000 Überwachungskameras in Berlin hätten den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz vor einem Jahr nicht verhindern können. Dagegen habe der Attentäter die Kameras noch bewusst genutzt, um IS-Symbole in die Öffentlichkeit zu tragen… Ähnlich wie Dittes argumentierten die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx und der Grüne-Fraktionsvorsitzender Dirk Adams. ‘Es geht nicht um Sicherheit, es geht nicht um die Bekämpfung von Kriminalität, es geht um das Sicherheitsgefühl’ sagte Adams…”
Wünschenswert wäre, dass sich die Grünen im Hessischen Landtag in ähnlicher Weise positionieren wie ihre ParteifreundInnen in Thüringen.