Tausende Menschen demonstrieren am 26. Januar in Dresden für die Forderung: Sächsisches Polizeigesetz stoppen!
Quelle: Homepage des Bündnisses „Sachsens Demokratie“
Wir dokumentieren nachstehend in Auszügen die Rede von Michèle Winkler vom Komitee für Grundrechte und Demokratie e. V.: „…Oft lohnt der Blick in die Geschichte, um den Weg in die Zukunft klarer zu machen. Vor 30 Jahren sind hier und an vielen weiteren Orten unfassbar viele Menschen auf die Straßen gegangen, weil sie das Eingesperrtsein, die fehlenden Freiheitsrechte, die politische Unterdrückung, die Überwachung und Bespitzelung satt hatten. In den Jahren ihres Bestehens hatte die DDR-Führung mit der Stasi ein breites Überwachungs- und Spitzelsystem aufgebaut, die politische Opposition unterdrückt und eingesperrt. Öffentliche, politische Meinungsäußerungen waren verunmöglicht; aber auch im privaten Umfeld war nicht klar, mit wem man offen über Unzufriedenheiten und Missstände sprechen konnte. Das Leid und die Schäden, die die Stasi angerichtet hat, sind für manche Menschen heute noch spürbar. Heute – knapp 30 Jahre später – in der sogenannten freiheitlich-demokratischen Demokratie ist es erneut nötig, gegen Massenüberwachung und Spitzeltum auf die Straßen zu gehen. Die sächsische Landesregierung hat Pläne für neue Polizeibefugnisse vorgelegt, die einen Großteil der Bevölkerung sowie die Nachbar*innen in Tschechien und Polen unter Generalverdacht stellen. Unter fadenscheinigen Begründungen und ohne faktische Notwendigkeit, sollen Bürger*innen überwacht, gefilmt, gespeichert, in ihrem Bewegungsradius und in ihrer Kommunikation eingeschränkt werden. Die Polizei soll künftig auf vagen Verdacht hin Menschen kontrollieren, durchsuchen und abhören können, obwohl sie weder einer konkreten Straftat, noch der Vorbereitung verdächtig sind. Einzelne Beamt*innen entscheiden künftig aufgrund von Prognosen, wen sie als ‚gefährlich‘ markieren und im Anschluss mit weiteren Maßnahmen überziehen. Auch V-Personen und Spitzel sollen eingesetzt werden, um Menschen zu überwachen und zu kontrollieren. Nur hat der technische Fortschritt so viele neue Möglichkeiten geschaffen, dass Überwachung heutzutage ganz andere Formen annehmen kann. Nicht nur technische Geräte können gehackt und die Kommunikation und Dateien ausgelesen werden. Auch eine hochauflösende Video- und Tonüberwachung und der automatisierte Datenabgleich mit Datenbanken ist möglich geworden. All das soll die Polizei künftig ausufernd nutzen dürfen. Das stattet sie mit einer Machtfülle aus, die der Idee einer freiheitlichen Demokratie diametral gegenüber steht. Wenn Menschen nicht mehr wissen, wer welche Daten über sie speichert und auswertet und was sie ins Fadenkreuz der Polizei und Geheimdienste bringen kann, dann beginnen sie, sich zurück zu ziehen. Sie verhalten sich konform und angepasst, behalten unter Umständen ihre Meinung für sich und überlegen sich zweimal, ob sie zu einer Versammlung gehen oder eine bestimmte politische Kampagne unterstützen. Eine lebendige Demokratie lebt aber davon, dass Menschen sich einbringen; dass sie ihre Ideen äußern und in die Öffentlichkeit tragen. Die neuen Polizeigesetze, nicht nur in Sachsen, sind eine Gefahr für zivilgesellschaftliche Prozesse, für gelebte Demokratie und sozialen Fortschritt. Sie bestärken einen Trend hin zum Autoritären, zu Kontrolle und Überwachung. Der Blick zurück zeigt uns, dass das kein wünschenswerter Zustand ist. Der Blick nach vorne kann daher nur das Ziel formulieren, dieses Polizeigesetz und seine autoritäre Ideenwelt zu stoppen!“
Weitere Informationen zum Sächsischen Polizeigesetz finden Sie u. a. auf der Homepage des Bündnis “Polizeigesetz stoppen” und auf Twitter unter @NoPolizeigesetz.
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie e. V. lädt ein
- zum Ratschlag „Im Namen der Sicherheit?“ Autoritärer Staat und Perspektiven der Gegenwehr am Samstag 16.02.2019 ab 11.00 Uhr in Köln und
- zur Veranstaltung „Im Namen der Sicherheit?! – kritische Perspektiven auf Polizeiarbeit“ am Freitag 15.02.2019 ab 18.30 Uhr, ebenfalls in Köln.