1201, 2021

Ein spätes und vergiftetes „Lob“ für Michael Ronellenfitsch: SCHUFA-Kontoschnüffelpläne sollen jetzt in Hessen „geprüft“ werden

Datenschutzrheinmain/ Januar 12, 2021/ alle Beiträge, Hessischer Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 4 comments

Laut der Süddeutschen Zeitung will die SCHUFA ihr umstrittenes Projekt Check Now, mit dem Menschen veranlasst werden sollen, der SCHUFA Einsicht in kompletten Kontobewegungen zu geben, mit einem Trick durchsetzen. Die finAPI GmbH, die ursprünglich für diesen Zweck ausgewählt wurde, ist ein Tochterunternehmen der SCHUFA Holding AG mit Sitz in München. Die zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde für die finAPI GmbH ist das

0311, 2020

Ist der Internet-Auftritt der Stadt Frankfurt rechtskonform? – fragt der FDP-Stadtverordnete Dr. Uwe Schulz

Datenschutzrheinmain/ November 3, 2020/ alle Beiträge, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 0 comments

Der FDP-Stadtverordnete Dr. Uwe Schulz, Rechtsanwalt und rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion, hat darauf aufmerksam gemacht, dass der Internet-Auftritt der Stadt Frankfurt ein rechtlich fragwürdiges Verfahren bei der Einbindung von Cookies von Drittanbietern enthält: In seiner Frage vom 29.10.2020 (F 2928) stellt der Stadtverordnete eingangs fest: „Beim Besuch des Internetauftritts der Stadt, www.frankfurt.de, erscheint ein sogenanntes Cookie-Banner, bei dem die Einwilligung,

1506, 2020

Corona-Warn-App: „Aus Freiwilligkeit darf kein Zwang werden“ – fordert die Verbraucherzentrale

Gesunde_daten/ Juni 15, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz/ 0 comments

Ein Statement von vzbv-Vorstand Klaus Müller zur Corona-Warn-App: „Die Corona-Warn-App der Bundesregierung geht in die richtige Richtung. Die Entscheidung für eine dezentrale Datenverarbeitung erhöht den Datenschutz und minimiert die Gefahr des Datenmissbrauchs. Das Prinzip der Freiwilligkeit ist essentiell, muss nun in der Praxis aber angewendet und auch kontrolliert werden. Es darf nicht sein, dass Arbeitgeber, Restaurants oder staatliche Behörden die

2501, 2020

Facebook verstößt gegen Datenschutzrecht – Kammergericht Berlin gibt Klage des vzbv in vielen Punkten statt

Datenschutzrheinmain/ Januar 25, 2020/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0 comments

Facebook verstößt mit Voreinstellungen zur Privatsphäre und einem Teil seiner Geschäftsbedingungen gegen Verbraucher- und Datenschutzrecht. Dazu gehören eine Klausel zur Nutzung des Profilbilds für kommerzielle Zwecke sowie die voreingestellte Aktivierung eines Ortungsdienstes, der Chat-Partnern den Aufenthaltsort verrät. Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Der vzbv darf demnach bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung

1401, 2020

Bundesgerichtshof verhandelt Klage des vzbv zum Thema „Einwilligung in die Speicherung von Cookies“

Datenschutzrheinmain/ Januar 14, 2020/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0 comments

Vermutlich sind viele Menschen von Cookie-Bannern auf vielen Homepages genervt. Dieser Nerverei könnte (hoffentlich) in Kürze ein juristisches Ende bereitet werden. Am 30.01.2020 verhandelt der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) über die Frage, welche Anforderungen an die Einwilligung in die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen sind. Vorausgegangen ist ein Urteil (Aktenzeichen: C-673/17) des Europäischen Gerichtshofs

0310, 2019

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Cookies…

Datenschutzrheinmain/ Oktober 3, 2019/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 2 comments

… ist beim Verfasser und vermutlich vielen anderen Menschen, die von Cookie-Bannern auf vielen Homepages genervt sind,auf Interesse gestoßen. Aber längst nicht alles, was in dem Urteil (Aktenzeichen: C-673/17) und der Pressemitteilung des EuGH steht, ist für juristische Laien verständlich. Und Bewertungen des EuGH-Urteils durch unterschiedliche Juristen machen das Verständnis nicht leichter. Bei der Suche nach Stellungnahmen der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden

2706, 2019

Klagerecht im Datenschutz für Verbraucherverbände erhalten

Datenschutzrheinmain/ Juni 27, 2019/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0 comments

Der Bundesrat könnte am 28.06.2019 auf Initiative Bayerns für eine Einschränkung der Klagebefugnis für Verbraucherverbände in Sachen Datenschutz stimmen. Das wäre dann das Signal an Digitalunternehmen wie Facebook, Google, Amazon und andere, dass sie es mit der Einhaltung des Datenschutzrechtes nicht so genau nehmen müssen. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), erklärte dazu am 27.06.2019: „Der Vorschlag aus Bayern,

1704, 2019

„Datenschutz“-Erklärung von Google: Rechtswidrig!

Datenschutzrheinmain/ April 17, 2019/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0 comments

Die von Google im Jahr 2012 verwendete „Datenschutzerklärung“ ist zum großen Teil rechtswidrig. Das hat das Kammergericht in Berlin mit Urteil vom 21.03.2019 (Aktenzeichen: 23 U 268/13) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Nach Auffassung des Gerichts sind außerdem zahlreiche Klauseln in den Nutzungsbedingungen des Konzerns unwirksam. Einige der untersagten Klauseln verwendet Google bis heute in gleicher oder

2501, 2019

Mehrheit der Deutschen bevorzugt weiter Zahlungen per Bargeld statt EC-Karte oder Smartphone

Datenschutzrheinmain/ Januar 25, 2019/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern/ 1 comments

Das ist Ergebnis einer Befragung durch die Verbraucherzentrale (vzbv). Im Zeitraum 15.08. – 31.10. 2018 wurden 1259 Verbraucher*innen im Rahmen einer bundesweiten Umfrage der Verbraucherzentralen zu ihrem Einsatz von mobilen und kontaktlosen Bezahlverfahren befragt. Vor dem Hintergrund der aktuellen technischen Entwicklungen wurden die bisherigen Erfahrungen der Befragten ermittelt. Die Umfrage befasst sich auch mit den Gründen für die Nichtnutzung und

1501, 2019

Bedauerlich: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gibt unkritische Stellungnahme zur elektronischen Patientenakte ab

Gesunde_daten/ Januar 15, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0 comments

In einer Stellungnahme zum Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) hat die Verbraucherzentrale (vzbv) am 10.012019 auch zum Thema elektronische Patientenakte Stellung genommen: “Die verpflichtende Einführung der ePatientenakte (ePa) (§ 291 SGB V) begrüßt der vzbv daher ausdrücklich als wichtige Etappe. Die ePa ist ein innovatives Kommunikationsmittel, das Patienten mehr Möglichkeiten eröffnet, Behandlungsabläufe zu verstehen und mit zu gestalten.” (Stellungnahme