„Die Briten, die sich immer so viel auf ihre wichtigste Erfindung, die moderne Demokratie, zugute hielten, haben keine solche mehr. Ein Land, in dem die Regierung ihren Geheimdienst in die Redaktion einer Zeitung schickt und sie – sozusagen mit vorgehaltener Waffe – zwingt, ihre Computer-Festplatten mit brisanten Daten zu zerstören, ist keine Demokratie mehr. Sowas gibt es nämlich allenfalls in
NETZPOLITIK.ORG hat auf Grund von konkreten Angaben aus den Bundesländern Berlin, Sachsen und Schleswig-Holstein eine Hochrechnung erstellt und veröffentlicht, die zu diesem alarmierenden Ergebnis kommt. An Einzelheiten und konkreten Zahlen interessiert? Hier nachlesen: https://netzpolitik.org/2013/funkzellenabfrage-zahlen-aus-schleswig-holstein-deuten-auf-13-handy-rasterfahndungen-in-deutschland-jeden-tag/.
Die Bundesregierung hat am 14.08.2013 den so genannten „Fortschrittsbericht zur Umsetzung eines Acht-Punkte-Programms“ (http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachrichten/Pressemitteilungen/2013/08/bericht.pdf;jsessionid=DD7D64E457034E1C6A7AAD3CACC3ED79.2_cid373?__blob=publicationFile) beschlossen, mit dem vorgeblich die Privatsphäre der Bürger besser geschützt werden soll. Man möchte die Gespräche mit den USA fortführen
Unter der Überschrift „Großfischer aus Pullach“ ist in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 11.08.2013 u. a. zu lesen: „Sechs Wochen hat es gedauert, bis der Bundesnachrichtendienst mit einem nicht ganz unwichtigen Hinweis herausrückte: Er liefert jeden Monat Hunderte Millionen Verbindungsdaten an die NSA. Aber nicht von Deutschen, sondern von Afghanen, Somaliern und anderen Sportsfreunden. Alles nach Recht und Gesetz!“
NSA – BND – PRISM – TEMPORA – und was noch ?!?!? Digitalcourage e.V. (http://digitalcourage.de/ – früher FoeBuD) – hat auf seiner Homepage eine Informationsbroschüre zur digitalen Selbstverteidigung herausgegeben, in der Werkzeuge und Tipps für Verschlüsselung und mehr Anonymität im Internet zusammengestellt sind: http://digitalcourage.de/selbstverteidigung.
Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat sich erneut mit einem Schreiben an die Fraktionen im Frankfurter Stadtparlament gewandt und ihre Forderung vom Januar 2013 nach Errichtung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros erneuert. Zur Begründung erklärt die Gruppe u. a.: „In den letzten Wochen wurde deutlich, dass alle bisherigen Vorstellungen von Datenmissbrauch und Datenschutzskandalen von der Wirklichkeit weit überholt wurden. PRISM –
Eine Realsatire, geschrieben von Peter Schaar: https://www.bfdi.bund.de/bfdi_forum/showthread.php?t=4359
In einem offenen Brief fordern mehr als 30 SchriftstellerInnen (darunter Ulrich Beck, Micha Brumlik, Peter Kurzeck, Sten Nadolny, Ilija Trojanow und Juli Zeh) die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, „den Menschen im Land die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen“ und „Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden.“ Der offene Brief beginnt mit den Worten: „…Wir Bürger erfahren aus der Berichterstattung, dass
Der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik hat am 30.06.2013 Verfassungsbeschwerde gegen die mit dem Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft vom 20.06.2013 erlassenen Bestimmungen zur Bestandsdatenspeicherung eingelegt. Die Beschwerde richtet sich im Kern gegen die Neuregelung des § 113 TKG (http://dejure.org/gesetze/TKG/113.html) und die Auskunftsermächtigungen für das Bundeskriminalamt, den Bundesnachrichtendienst und weitere Bundesbehörden, sämtliche Daten über Telefon- Email-