0311, 2015

Hessens Innenminister Peter Beuth für die BigBrotherAwards 2016 nominiert

Datenschutzrheinmain/ November 3, 2015/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat auf ihrem letzten Treffen den Hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) für die BigBrotherAwards 2016 nominiert. Warum? Der Hessische Landtag hat auf Vorschlag des Hessischen Innenminister Peter Beuth vor wenigen Wochen die weitreichende räumliche und technische Ausweitung des Body-Cam-Einsatzes durch die hessische Polizei beschlossen. Dazu wurde § 14 Abs. 6 HSOG (Hessisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz)

2010, 2015

Landgericht Heilbronn: Beweisverwertungsverbot für Dash- Cam-Aufzeichnungen eines privaten Verkehrsteilnehmers

Datenschutzrheinmain/ Oktober 20, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 2Kommentare

Zu entscheiden hatte das Gericht darüber, ob zur Klärung der Schuldfrage und der Haftung bei einem Verkehrsunfall eine von einem Unfallbeteiligten betriebene Dash-Cam genutzt werden darf. Mit Urteil vom 17.02.2015 (Aktenzeichen I 3 S 19/14) hat das Landgericht Heilbronn festgestellt: „Aufzeichnungen einer in einem Pkw installierten Dash-Cam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel zum Hergang eines Unfalls verwertet werden.“ Das

1510, 2015

Rewe und die Videoüberwachung: Mit rechtlich zweifelhaften Informationen den Kauf von Videokamera-Attrappen fördern

Datenschutzrheinmain/ Oktober 15, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In Rewe-Märkten in Frankfurt/Main wurden Anfang Oktober 2015 mit diesen Werbeblättern täuschend echt aussehende Videokamera-Attrappen zum Verkauf angeboten. Auf dem Werbeprospekt findet sich der Hinweis „Kameras am Haus oder an der Eingangstür sollten nicht auf das Gebäude selbst, sondern auf die Umgebung gerichtet sein, um mögliche Eindringlinge schon früh zu erfassen“. Aus Sicht der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main wird damit

1510, 2015

Amtsgericht Dinslaken: Dome-Kamera-Attrappen sind nicht zulässig, wenn damit der Eindruck erweckt wird, dass benachbarte Grundstücke überwacht werden

Datenschutzrheinmain/ Oktober 15, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit Urteil vom 05.03.2015 (Aktenzeichen 34 C 47/14) hat das Amtsgericht Dinslaken (NRW) in einem Rechtsstreit unter Nachbarn entschieden, dass der Eigentümer eines Grundstücks zwei Dome-Kameras entfernen muss, auch wenn es sich dabei lediglich um Kamera-Attrappen handelt. Auszüge aus der Urteilsbegründung: „Es kann dahin stehen, ob es sich vorliegend lediglich um Kameraattrappen handelt… Bei der Installation von Anlagen der Videoüberwachung

1410, 2015

Oberverwaltungsgericht Lüneburg: Demonstrationsbeobachtung per Videokamera ohne konkreten Anlass verletzt die Versammlungsfreiheit

Datenschutzrheinmain/ Oktober 14, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 24.09.2015 (Aktenzeichen 11 LC 215/14) 14.07.2014 über eine Klage eines Teilnehmers einer Demonstration am 21.01.2012 in Bückeburg (westlich von Hannover) entschieden. Die Polizei setzte bei dieser Demonstration unter anderem ein Fahrzeug des Beweis- und Dokumentationstrupps ein. Dieses Fahrzeug verfügte über eine sog. Mastkamera, die durch eine Öffnung im Dach des Fahrzeugs bis auf

1010, 2015

25 Jahre behördlicher Datenschutzbeauftragter bei der Stadt Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Oktober 10, 2015/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mit Verfügung vom 04.10.1990 hat der damalige Frankfurter Oberbürgermeister Volker Hauff das Referat Datenschutz innerhalb der Stadtverwaltung eingerichtet. Das Referat Datenschutz und IT – Sicherheit – so sein heutiger Name – hat aus diesem Anlass vor wenigen Tagen eine Broschüre veröffentlicht. Carsten Froß, Datenschutzbeauftragter der Stadt Frankfurt, stellt darin u. a. fest: „Nicht zuletzt die Ereignisse der vergangenen zwei Jahre

0110, 2015

Videoüberwachung in Flüchtlingsheimen: Grün-Rot in Baden-Württemberg als Vorreiter?

Datenschutzrheinmain/ Oktober 1, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das SWR-Fernsehen und die Schwäbische Zeitung berichten am 29.09.2015 übereinstimmend: “Landeserstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Baden-Württemberg sollen künftig videoüberwacht werden. Derzeit werde jedes Objekt daraufhin überprüft, ob eine solche Überwachung notwendig und mit dem Datenschutz vereinbar sei, sagte der Leiter der operativen Stabsstelle beim Land für Flüchtlingsangelegenheiten, Hermann Schröder, am Dienstag in Heidelberg. In den nächsten Wochen würden die Maßnahmen dann

2809, 2015

Videoüberwachung: Ein “Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte”

Datenschutzrheinmain/ September 28, 2015/ alle Beiträge, Pressemitteilung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Unter dieser Überschrift berichtet Thomas Stillbauer, Lokalredakteur der Frankfurter Rundschau, über einen Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am 26.09.2015. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main führt in unregelmäßigen Abständen, zwei- bis viermal im Jahr, Spaziergänge zum Thema Videoüberwachung in der Frankfurter Innenstadt durch. Auf der Strecke von der Konstablerwache über Zeil, Hauptwache und Goethestraße zum Opernplatz sind mehr als 100 Videokameras

1909, 2015

Videokameras an einem städtischen Museum in Frankfurt werden abgebaut

Datenschutzrheinmain/ September 19, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Vor wenigen Tagen erreichte die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main eine Nachricht aus dem Büro des Datenschutzbeauftragten der Stadt Frankfurt mit folgendem Inhalt: „Zum 1.10.2015 wird das Museum geschlossen und es findet eine Kernsanierung und ein Erweiterungsbau statt… Im Rahmen der Sanierungs- und Baumaßnahmen werden alle installierten Kameras außer Betrieb genommen. Wir haben mit dem Museum vereinbart, dass unser Referat Datenschutz

1909, 2015

Ilija Trojanow über Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Datenschutzrheinmain/ September 19, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau, das in der Ausgabe vom 19.09.2015 unter dem Titel „Mich erschreckt der Mangel an Freiheitsdrang“ spricht der Schriftsteller Ilija Trojanow „über perfekte Untertanen, staatlichen Zwang und die Frage, was NSA und Pauschalreisen eint.“ Ohne dass er direkt darauf angesprochen wird, nimmt Trojanow auch zur allgegenwärtigen Videoüberwachung im öffentlichen Raum Stellung. Er stellt fest: