2310, 2016

Gegen Wildpinkler an Kirchenmauern: CDU in der Stadt Plauen (Sachsen) fordert Videoüberwachung – und was sonst noch so los ist in Plauen

Datenschutzrheinmain/ Oktober 23, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Focus Online meldet am 23.10.2016: „Gegen Wildpinkler und Pöbler will jetzt die CDU in Plauen vorgehen… Videoüberwachung, Alkoholverbot und strenge Ortsverweise: Das fordern CDU-Politiker in Plauen gegen die ‚geschmacklosen Freundeskreise‘, die in lauen Nächten in der Stadt ein Bierchen heben. ‚Die Leute fühlen sich nicht mehr sicher, sondern bedroht. Man wird angepöbelt, dort wird gesoffen, uriniert und herumgebrüllt. Man hat

1810, 2016

Vorbildlich! Polizei in Achern (Baden-Württemberg) verhüllt Videokameras!

Datenschutzrheinmain/ Oktober 18, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Unter der Überschrift „Mülltüten für den Datenschutz bei der Polizei„ berichten die Badischen Neuesten Nachrichten am 14.10.2016: „Die beiden zu neugierigen Videokameras am Acherner Polizeirevier bereiten dem Polizeipräsidium in Offenburg weiter Kopfzerbrechen. Offenbar gibt es keine schnelle Lösung für das Problem. Deshalb haben die Beamten jetzt zu Mülltüte und Klebeband gegriffen: Damit wurden die beiden Weitwinkellinsen an Fassade und Eingangsstele

1310, 2016

Heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern – zulässig oder nicht zulässig?

Datenschutzrheinmain/ Oktober 13, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Über diese Frage hatte das Arbeitsgericht Frankfurt in einer Kündigungsschutzklage zu entscheiden. Der Sachverhalt: Eine Angestellte wurde fristlos gekündigt, weil die Auswertung einer Videoaufzeichnung ergeben haben sollte, dass die Beschäftigte aus einem Tresor in ihrem Büro 500 € entnommen habe. Die Beschäftigte verfügte – ebenso wie weitere Angestellte – legal über einen Zugriff auf den Tresorschlüssel. Ihr Arbeitsplatz wurde videoüberwacht,

1310, 2016

„Mehr Demokratie wagen! – Nein zum Überwachungsstaat!“ – Acht Forderungen an die VertreterInnen von SPD, Linken und Grünen in den Koalitionsverhandlungen in Berlin

Datenschutzrheinmain/ Oktober 13, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Am 18.09.2016 hat Berlin gewählt. Vor wenigen Tagen haben die Verhandlungen zu einer rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin begonnen.Gemeinsam mit anderen Bürger- und Menschenrechtsgruppen hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main acht Forderungen an die Beteiligten dieser Koalitionsverhandlungen gerichtet, deren Umsetzung die Hauptstadt aus unserer Sicht dringend nötig hätte. Inhaltlich geht es – stark reduziert und zusammengefasst – um die Löschung der

1310, 2016

Junge Union Hessen fordert Ausweitung und Modernisierung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen

Datenschutzrheinmain/ Oktober 13, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Vom 14. – 16. Oktober 2016 ist Deutschlandtag der Jungen Union in Paderborn. Im 116 Seiten dicken Antragsbuch sind eine Vielzahl von Anträgen veröffentlicht, mit denen das Ziel verfolgt wird, den Sicherheitsbehörden (auch den Geheimdiensten) noch mehr Rechte zur Überwachung einzuräumen als bislang. Der Landesverband Hessen der Jungen Union fordert im Antrag Nr. 090 (S. 63) „Videoüberwachung ausweiten“. In der

1310, 2016

Rüsselsheim: Was ist eine „ideologiefreie Diskussion“ des Themas Videoüberwachung?

Datenschutzrheinmain/ Oktober 13, 2016/ alle Beiträge, Uncategorized, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In der Opel-Stadt Rüsselsheim regiert seit der letzten Kommunalwahl ein Bündnis SPD, Grünen, der Wählergruppe „Wir sind Rüsselsheim“ (WsR) und dem Wahlbündnis Linke/Liste Solidarität. Die Wählergruppe WsR hat am 10.10.2016 in einer Stellungnahme erklärt, Videoüberwachung dürfe kein politisches Tabu sein und sich für eine „ideologiefreie Diskussion des Themas“ ausgesprochen. So weit, so allgemein. Schauen wir genauer hin. In der WsR-Stellungnahme wird die

0710, 2016

Videoüberwachung: Magistrat der Stadt Frankfurt beantwortet Anfrage zur Anzahl, technischen Qualität und Kennzeichnung von Verkehrskameras und Detektoren zur Verkehrslenkung im Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Oktober 7, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Der Frankfurter Stadtverordnete Martin Kliehm (Die Linke) stellte im Juni 2016 gemeinsam mit weiteren Mitgliedern seiner Fraktion eine Anfrage zum Thema „Kennzeichnung von Verkehrskameras“ am den Magistrat der Stadt Frankfurt. Sie umfasste 12 Fragen: „An welchen Standorten genau befinden sich Kameras zur Verkehrsüberwachung…? An welchen Standorten genau befinden sich Detektoren…? Ist die jeweilige Kamera bzw. der jeweilige Detektor mit einem Hinweisschild

0610, 2016

Trotz umfassender Videoüberwachung: „Der Frankfurter Hauptbahnhof verkommt vor aller Augen“

Datenschutzrheinmain/ Oktober 6, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Unter der Überschrift „Crack und Heroin auf Zuruf – Der Frankfurter Hauptbahnhof verkommt vor aller Augen“ veröffentlichte die Frankf. Allgemeine Zeitung (FAZ) am 29.09.2016 einen Beitrag zur Situation im und rund um den Hauptbahnhof in Frankfurt. Seit vielen Jahren hat sich in diesem Bereich eine offene Szene von Drogenabhängigen (Crack, Heroin u. a.m.) entwickelt. Der Frankfurter Magistrat und die Polizei reagierten

0510, 2016

Videoüberwachung an der Europäischen Zentralbank (EZB) – Der Magistrat der Stadt Frankfurt erteilt auf Nachfrage einige Auskünfte

Datenschutzrheinmain/ Oktober 5, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Der für den Sitz der EZB im Frankfurter Ostend zuständige Ortsbeirat hatte in Juni 2016 einige Fragen an den Magistrat gerichtet. Mit Stellungnahme vom 09.09.2016 wurden einige, aber längst nicht alle Fragen beantwortet. Interessant die Aussage, wonach die „Kameras… überwiegend auf dem Gelände der Stadt Frankfurt stehen. Eigentümer der Kameras ist aber die EZB.“ Zu den Verträgen der Stadt Frankfurt, vertreten durch

0510, 2016

Spionage am Flughafen Frankfurt: Fragen an Karlheinz Weimar (CDU), Aufsichtsratsvorsitzender der Fraport AG und an Peter Feldmann (SPD), Mitglied des Aufsichtsrats der Fraport AG

Datenschutzrheinmain/ Oktober 5, 2016/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, NSA Skandal, Regionales, Uncategorized/ 0Kommentare

Wie durch eine Meldung der Zeitung DIE ZEIT und des ARD-Magazins Fakt am 27.09.2016 bekannt wurde, hat der Bundesnachrichtendienst (BND) als deutscher Auslandsgeheimdienst schon seit 2005 gewusst, dass ein Hersteller von Hochsicherheitskameras und anderer Überwachungstechnik Hintertüren für US-Geheimdienste in seiner Technik verbaut hatte und dass diese Technologieprodukte u. a. auch im Frankfurter Flughafen verwendet werden. Obwohl dazu auf der geltenden