Ein Muster, wie man gegen das Volk regiert Es ist beschlossene Sache, die Videoüberwachung an der Hauptwache kommt. Die Koalition im Frankfurter Römer hat sich geeinigt. Die folgenden Argumente sind in die Beratungen – jedenfalls nach den Verlautbarungen der regierenden Parteien – unberücksichtigt geblieben: Der Ortsbeirat 1, zuständig für die Hauptwache und das Allerheiligenviertel, hat in seiner Sitzung am 23.05.2017
Am 09.08.2017 hat das Amtsgericht München eine Autofahrerin wegen vorsätzlicher unbefugter Erhebung und Verarbeitung und Bereithaltung von personenbezogenen Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, zu einer Geldbuße von 150 Euro verurteilt. Der Sachverhalt, über den zu entscheiden war: Die Autofahrerin parkte in einer Straße in München. Ihr Fahrzeug war vorne und hinten mit je einer Videokamera ausgestattet. Diese Kameras fertigten
Das Landgericht München musste sich im Jahr 2011 mit einer Klage von einzelnen Wohnungseigentümern beschäftigen, die sich durch Errichtung einer Videoüberwachungsanlage in einer gemeinsam genutzten Tiefgarage in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigt sahen. Der Klage voraus gegangen war ein Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft, in der Tiefgarage eine Anlage zur Videoüberwachung zu installieren. Dieser Beschluss erfolgte, nachdem es in der Tiefgarage
Was lange währt wird nicht immer gut. Am 29.09.2017 stellte das Polizeipräsidium Frankfurt in einer Pressemitteilung fest: „… reagierte Herr Polizeipräsident Gerhard Bereswill sehr zufrieden über die Mitteilung der Einigung in der Koalition. Die Polizei Frankfurt begrüßt die Entscheidung zur Installation von Videotechnik an den höchstpriorisierten Standorten Hauptwache und Taunus- / Ecke Elbestraße. Ein weiterer wesentlicher Punkt ist der notwendige
Diese Information ist der Frankfurter Neuen Presse (FNP) vom 23.09.2017 zu entnehmen. Ralf Ströher, Sprecher der Bundespolizei-Inspektion am Hauptbahnhof Frankfurt, erklärte lt. FNP: „Die Anzahl der Kameras wird erheblich erhöht.“ Für die Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer Rhein Main ist dies Anlass, von der Deutschen Bahn bzw. der Bundespolizei Einsicht in die Verfahrensverzeichnisse* der bisherigen und der neu geplanten Videoüberwachungsanlagen zu fordern.
Doña Carmen e. V., ein Frankfurter Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten, hat sich in einer Stellungnahme vom 19.09.2017 mit den Forderungen des Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill nach Ausweitung der Videoüberwachung im Frankfurter Videoüberwachung auseinander gesetzt. Wir veröffentlichen die Erklärung von Doña Carmen e. V. nachstehend im Wortlaut: „Polizei instrumentalisiert Drogenelend – Überwachung von Anwohnern, Passanten sowie Prostituierten
Am 07.09.2017 hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg in einem Rechtsstreit zwischen der Niedersächsischen Landesdatenschutzbeauftragten und dem Hannoveraner Nahverkehrsunternehmen ÜSTRA AG ein Urteil zur Zulässigkeit von Videoüberwachung in Bussen und Bahnen gefällt. Die Bürgerrechtsgruppe freiheitsfoo aus Hannover hat die Auseinandersetzung verfolgt und war bei Verhandlung und Urteilsverkündung anwesend. Auf ihrer Homepage stellt sie umfangreiche Informationen zum Prozess, seinen Hintergründen und
Die Frankfurter Rundschau (FR) zitierte am 06.09.2017 den Frankfurter Polizeipräsidenten mit der Aussage: „Die Entscheidung über die Standorte für weitere Videokameras zieht sich aus unserer Sicht schon lange hin“. Dieser offensichtliche Erpressungsversuch eines führenden Landesbeamten gegenüber gewählten Stadtverorneten stieß leider nicht auf Ablehnung. Im Gegenteil. Pressemeldungen aus den letzten Tagen verstärken leider den Eindruck, dass SPD und Grüne dem Druck
In einer Pressemitteilung vom 13.09.2017 lehnt Maja Smoltczyk, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, den von einem CDU-dominierten Bürgerbündnis für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz vorgelegten Gesetzesentwurf für ein „Artikel-Gesetz für mehr Sicherheit und mehr Datenschutz in Berlin“ ab. Sie nennt dazu zehn Gründe: Mit Datenschutz hat das nichts zu tun! Niemand soll anlasslos verdächtigt werden! Videoüberwachung macht die Stadt nicht
Unter den Forderungen Staatliche Überwachung abbauen! Keine Vorratsdatenspeicherungen! Privatheit schützen: Online und Offline! Pressefreiheit – Keine Zensur, Einsatz für inhaftierte Journalist*innen Grundrechte, Freiheit und Rechtsstaat sichern! demonstrierten am 09.09.2017 Menschen aus allen Teilen Deutschlands in Berlin. Mit dabei: Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main.