Österreich: Chaos Computer Club Wien lehnt das schwarz-blaue Überwachungs-Gesamtpaket ab

datenschutzrheinmain/ Februar 27, 2018/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die österreichische Polizei soll umfassende neue Überwachungsinstrumente erhalten, so die Planung der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung im Nachbarland Österreich. Der Bundestrojaner soll Handys infiltrieren, Behörden sollen Zugriff auf Videoüberwachunganlagen erhalten, anonyme SIM-Karten sollen verboten und selbst das Briefgeheimnis soll abgeschwächt werden. Polizei und Geheimdienste in Österreich, seit kurzem alle unter Aufsicht von Ministern der rechtsradikalen FPÖ, könnten dann lauschen und überwachen wie noch nie. Die Regierung aus ÖVP und FPÖ will im Eilverfahren das Überwachungspaket durchpeitschen und möchte, dass erste Teile davon bereit im Sommer dieses Jahres in Kraft treten.

Auf einige besonders kritische Punkte hat der CCC Wien in einer Stellungnahme hingewiesen. Kritik am Gesetzgebungsverfahren kommt auch von der österreichischen Bürgerrechtsorganisation epicenter.works.

Demonstration am 26.02.2018 in Wien (Fotografie: Karola Riegler)

Quelle: epicenter.works  Lizenz: CC-BY

 

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