Eine neue Variante für die Begründung von Videoüberwachung hat der Direktor der Wetterauer Polizei, Ralph-Dieter Brede, in einem Gespräch mit der Wetterauer Zeitung ins Spiel gebracht. Die Zeitung berichtet darüber am 10.01.2018. Nachstehend Auszüge aus dem Interview: Vor Monaten wurde beschlossen, dass der Bad Nauheimer Marktplatz videoüberwacht werden soll. Wann geht es los? Ralph-Dieter Brede : Meines Wissens nach liegen
Im 2. Weltkrieg wurde die Frankfurter Altstadt mit ihren engen Gassen, heruntergekommenen Wohn- und Geschäftshäusern und unsäglichen sanitären und Wohnbedingungen total zerstört. Für Baukosten i. H. v. 200 Mio. € (bei Erlösen von 90 Mio. € für den Verkauf von Wohnungen und Geschäftsräumen) wurden im Auftrag des Magistrats der Stadt Frankfurt mehrere Häuserzeilen dieser Altstadt historisierend (innen: Beton, außen: nachgemachte
Die ansonsten eher als glühende Verfechterin weiterer Überwachungsmaßnahmen bekannte Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat in einer Pressemitteilung vom 16.12.2017 eine Entscheidung des Hauptpersonalrat der Bundespolizei begrüßt, der gegenüber dem Bundesinnenministerium (BMI) sein Veto gegen die Beschaffung und Einführung von BodyCams eingelegt hat. „Wir stimmen einer Beschaffung nur zu, wenn alle rechtlichen und praktischen Fragen vorab geklärt sind. Es kann doch
Eine Vielzahl von Überwachungs- und Sicherheitsgesetzen wurden in den letzten Monaten im Bund und den Ländern in einer schwindelerregenden Taktung novelliert und neu beschlossen; eine gesellschaftlichen Debatte hatte hierzu kaum stattgefunden. Es ist umstritten, ob die Beschlüsse angesichts terroristischer Bedrohungen dazu geeignet sind, die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Dazu gehört die Ausweitung von: Elektronischen Fußfesseln, Telekommunikationsüberwachung,
Ein weiteres Beispiel aus der Reihe Videoüberwachung hilft – nicht! Das Hamburger Abendblatt meldet am 14.12.2017: „In der Justizvollzugsanstalt Bremen hat sich ein 26 Jahre alter Mann erhängt, obwohl seine Gefängniszelle rund um die Uhr per Video überwacht wurde… ‚In unserer Sicherheitszentrale überwachen zwei Mitarbeiter insgesamt 63 Bildschirme‘, erklärte Anstaltsleiter Carsten Bauer… wie es zu dem Suizid kommen konnte. Nicht
„Anis Amri kam nach Deutschland, um im Auftrag des IS zu morden. Die Sicherheitsbehörden hatten den Terroristen von Beginn an im Visier. Das belegen tausende interne Dokumente zum Fall. Warum hielt ihn niemand auf?„ Mit dieser Fragestellung beginnt ein Bericht und eine chronologisch aufgebaute umfangreiche Dokumentation der Berliner Zeitung. Detailliert schildert der Beitrag, welche deutschen Polizei- und Geheimdienst-Behörden wann welche
Ausgelöst durch einen Antrag der CDU-Fraktion, debattierte der Thüringer Landtag am 15.12.2017 über den von der CDU geforderten Ausbau der Videoüberwachung auf öffentlichen Straßen und Plätzen. Unter der Überschrift „Sicherheitsgefühl der Menschen stärken – Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ausbauen“ bezieht sich die CDU auf eine „vor wenigen Wochen veröffentlichte repräsentative Umfrage der Thüringer Allgemeinen zum Thema ‚innere Sicherheit’“. Bemerkenswert, wie
In einem Beitrag unter dieser Überschrift nimmt Netzpolitik.org Stellung zu den Plänen des Kasseler Oberbürgermeisters Christian Geselle (SPD), die Videoüberwachung in der Kasseler Innenstadt massiv auszubauen. Zitiert werden dazu u. a. Aussagen des Kasseler SPD-Fraktionsgeschäftsführers: „Zu den drei Videokameras ‚Am Stern‘, dem unteren Teil der der Königsstraße, sollen nun weitere Anlagen im oberen Teil hinzukommen. Der ehemalige Polizist und Jurist
Scheinbar gibt es keinen Anlass, der für Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nicht geeignet ist, die Ausweitung der Videoüberwachung auf immer neue Bereiche und Einrichtungen zu fordern. Das aktuellste Beispiel: Gegenüber der Zeitschrift WirtschaftsWoche sprach sich das Bundesinnenministerium „zur besseren Gefahrenbekämpfung für eine Videoüberwachung von Post-Packstationen wie denen der Deutsche Post DHL“ aus. Es darf vermutet werden, dass Anlass für
Diese Vermutung legt ein Schriftstück nahe, das vom hessischen Innenministerium veröffentlicht wurde. In dem undatierten Text unter dem Titel „Maßnahmen des Landes in den Kommunen“, der nach dem Wortlaut einzelner Passagen frühestens im September 2017 entstanden sein kann, wird unter der Überschrift „Videoüberwachung“ festgestellt: „Die polizeiliche Präsenz in Hessen kann wirkungsvoll durch einen Ausbau der Videoüberwachung ergänzt werden… Aus polizeifachlicher