Schlagwort Archiv: Verbraucherzentrale

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Cookies…

datenschutzrheinmain/ Oktober 3, 2019/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 2Kommentare

… ist beim Verfasser und vermutlich vielen anderen Menschen, die von Cookie-Bannern auf vielen Homepages genervt sind,auf Interesse gestoßen. Aber längst nicht alles, was in dem Urteil (Aktenzeichen: C-673/17) und der Pressemitteilung des EuGH steht, ist für juristische Laien verständlich. Und Bewertungen des EuGH-Urteils durch unterschiedliche Juristen machen das Verständnis nicht leichter. Bei der Suche nach Stellungnahmen der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden

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Klagerecht im Datenschutz für Verbraucherverbände erhalten

datenschutzrheinmain/ Juni 27, 2019/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Der Bundesrat könnte am 28.06.2019 auf Initiative Bayerns für eine Einschränkung der Klagebefugnis für Verbraucherverbände in Sachen Datenschutz stimmen. Das wäre dann das Signal an Digitalunternehmen wie Facebook, Google, Amazon und andere, dass sie es mit der Einhaltung des Datenschutzrechtes nicht so genau nehmen müssen. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), erklärte dazu am 27.06.2019: „Der Vorschlag aus Bayern,

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„Datenschutz“-Erklärung von Google: Rechtswidrig!

datenschutzrheinmain/ April 17, 2019/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die von Google im Jahr 2012 verwendete „Datenschutzerklärung“ ist zum großen Teil rechtswidrig. Das hat das Kammergericht in Berlin mit Urteil vom 21.03.2019 (Aktenzeichen: 23 U 268/13) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Nach Auffassung des Gerichts sind außerdem zahlreiche Klauseln in den Nutzungsbedingungen des Konzerns unwirksam. Einige der untersagten Klauseln verwendet Google bis heute in gleicher oder

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Mehrheit der Deutschen bevorzugt weiter Zahlungen per Bargeld statt EC-Karte oder Smartphone

datenschutzrheinmain/ Januar 25, 2019/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern/ 1Kommentare

Das ist Ergebnis einer Befragung durch die Verbraucherzentrale (vzbv). Im Zeitraum 15.08. – 31.10. 2018 wurden 1259 Verbraucher*innen im Rahmen einer bundesweiten Umfrage der Verbraucherzentralen zu ihrem Einsatz von mobilen und kontaktlosen Bezahlverfahren befragt. Vor dem Hintergrund der aktuellen technischen Entwicklungen wurden die bisherigen Erfahrungen der Befragten ermittelt. Die Umfrage befasst sich auch mit den Gründen für die Nichtnutzung und

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Bedauerlich: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gibt unkritische Stellungnahme zur elektronischen Patientenakte ab

gesunde_daten/ Januar 15, 2019/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 0Kommentare

In einer Stellungnahme zum Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) hat die Verbraucherzentrale (vzbv) am 10.012019 auch zum Thema elektronische Patientenakte Stellung genommen: “Die verpflichtende Einführung der ePatientenakte (ePa) (§ 291 SGB V) begrüßt der vzbv daher ausdrücklich als wichtige Etappe. Die ePa ist ein innovatives Kommunikationsmittel, das Patienten mehr Möglichkeiten eröffnet, Behandlungsabläufe zu verstehen und mit zu gestalten.” (Stellungnahme

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Verbraucherzentrale lehnt die Idee eines „Dateneigentums“ ab – auch und besonders im Gesundheitswesen

datenschutzrheinmain/ November 27, 2018/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur, Patientenrechte / Patientendatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Seit einigen Jahren geistern zwei Begriffe durch politische Debatten zum Datenschutz – das sogenannte Dateneigentum und die Datensouveränität. Erstmals in größerem Stil bekannt wurde das Thema Eigentum an Daten im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen darum, wem die Daten gehören, die moderne Kraftfahrzeuge erfassen und speichern. So sprach sich z. B. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in diesem Zusammenhang „für eine einheitliche

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Der Datenhandel der Deutschen Post – was bedeutet er für den Schutz personenbezogener Daten?

datenschutzrheinmain/ April 4, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz/ 0Kommentare

Verhökert die Post Daten ihrer Kunden an die Politik? Diese Frage stellt, sich, nachdem vor wenigen Tagen bekannt wurde, dass CDU und FDP im Bundestagswahlkampf 2017 jeweils einen fünfstelligen Betrag für straßengenaue Analysen der Post-Tochterfirma Deutsche Post Direkt GmbH gezahlt. Die CDU habe darauf ihren Haustürwahlkampf aufgebaut, die FDP habe auf dieser Basis Wahlwerbung an bestimmte Zielgruppen verschickt. Lt. einer

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Landgericht Berlin: Facebook verstößt gegen deutsches Datenschutzrecht

datenschutzrheinmain/ Februar 12, 2018/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Facebook verstößt mit seinen Voreinstellungen und Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen geltendes Verbraucherrecht. Das hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 16.01.2018 (Aktenzeichen: 16 O 341/15) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Die Einwilligungen zur Datennutzung, die sich das Unternehmen einholt, sind nach dem Urteil teilweise unwirksam. „Facebook versteckt datenschutzunfreundliche Voreinstellungen in seinem Privatsphäre-Center, ohne bei der

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Verbraucherzentrale NRW: Tipps zum digitalen Nachlass

datenschutzrheinmain/ Februar 10, 2018/ alle Beiträge, praktische Tipps, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Wer viel im Internet “unterwegs ist”, E-Mail-Dienste, Messenger, Cloud-Dienste und/oder Streaming-Dienste nutzt, Accounts in sozialen Netzwerken besitzt, online-Einkäufe oder -Bankgeschäfte tätigt und vieles andere mehr, hinterlässt eine Vielzahl von Datenspuren bei den Betreibern der jeweiligen Dienste. Die Verbraucherzentrale NRW stellt in einer Veröffentlichung fest: “Alle in diesem Zusammenhang übermittelten und gespeicherten Daten verbleiben auch nach dem Tod eines Kunden oder

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Verbraucherzentrale fordert Novellierung des Patientenrechtegesetzes – mehr Rechte für PatientInnen gegenüber ÄrztInnen, Krankenhäusern und Krankenkassen

datenschutzrheinmain/ Dezember 18, 2017/ alle Beiträge, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 0Kommentare

Das Patientenrechtegesetz wurde 2012 vom Bundestag beschlossen. Vor allem mit neuen und zusätzlichen Bestimmungen in den §§ 630a – h BGB wurden Neuregelungen, z. B. zum Behandlungsvertrag, zur Informationspflicht, den Aufklärungspflichten der behandelnden Ärzte und das recht zur Einsichtnahme der PatientInnen in die Patientenakte der behandelnden ÄrztInnen und der Krankenhäuser erlassen. Darüber hinaus wurde mit § 13 Abs. 3a SGB

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