1111, 2022

MOMEM (Museum of Modern Electronic Music) Frankfurt: Bargeldzahlung beim Ticketkauf nicht erwünscht bzw. unmöglich?

Datenschutzrheinmain/ November 11, 2022/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 0 comments

Das MOMEM ist – laut Eigenaussage auf Facebook – „Kein Museum im klassischen Sinne. Es ist ein Ort im Hier und Jetzt… Mitten in der Stadt entsteht ein Denkmal jüngster Kulturgeschichte. Eine Geschichte die Ihren Ursprung in unserer Stadt hat. Eine Geschichte die Populärkultur und Musik erweitert hat… Deshalb errichten wir jetzt hierfür eine Institution und bauen eine Ereignisstätte, ein

2709, 2022

Bremen: Anfertigen von Personalausweiskopien durch das Ordnungsamt war rechtswidrig

Datenschutzrheinmain/ September 27, 2022/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 1 comments

Bei der Landesdatenschutzbeauftragten in Bremen ging eine Beschwerde darüber ein, dass Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes Bremen ohne Rechtsgrundlage Kopien von Personalausweisen angefertigt hatten. In einem Fall, der Gegenstand des Jahresberichts der Landesbeauftragten für Datenschutz für 2021 (dort Abschnitt 5.13) ist, ging es um die Herausgabe eines polizeirechtlich sichergestellten Fahrzeuges. Der Beschwerdeführer war persönlich anwesend und musste sich für die Herausgabe des

2309, 2022

Amtsgericht Pfaffenhofen (Bayern): Schadensersatz von 300 € als Ausgleich für Auseinandersetzung mit und Abwehr von unerwünschter Werbung

Powidatschl/ September 23, 2022/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0 comments

Erhält ein Internetnutzer unerwünschte Werbe-E-Mails und muss sich nachfolgend mit der Abwehr der unerwünschten Werbung und der Herkunft seiner Daten auseinandersetzen, so kann ihm gemäß Art. 82 DSGVO ein Anspruch auf eine Geldentschädigung in Höhe von 300 € zu stehen. Dies hat das Amtsgericht Pfaffenhofen mit Urteil vom 09.09.2021 (Aktenzeichen: 2 C 133/21) entschieden. Der Sachverhalt: Im Januar 2021 erhielt ein Internetnutzer

2308, 2022

Amtsgericht München: Einwilligung zur Zusendung von Werbung per E-Mail kann formlos u.a. per E-Mail widerrufen werden ohne dass Newsletterverwaltungssystem genutzt werden muss

Datenschutzrheinmain/ August 23, 2022/ Verbraucherdatenschutz/ 0 comments

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 05.08.2022 (Aktenzeichen: 142 C 1633/22) entschieden, dass die Einwilligung zur Zusendung von Werbung per E-Mail formlos u.a. per E-Mail widerrufen werden kann, ohne dass das Newsletterverwaltungssystem des Anbieters genutzt werden muss. Aus der Pressemitteilung des Amtsgerichts München vom 19.08.20222: „Mit Urteil vom 05.08.2022 untersagte das Amtsgericht München einem Pay-TV Anbieter, im geschäftlichen Verkehr

2807, 2022

Niedersachsen: 900.000 € Bußgeld gegen Kreditinstitut wegen Profilbildung zu Werbezwecken

Datenschutzrheinmain/ Juli 28, 2022/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0 comments

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Barbara Thiel, hat gegen ein Kreditinstitut eine Geldbuße in Höhe von 900.000 Euro festgesetzt. Das Unternehmen hatte Daten aktiver sowie ehemaliger Kundinnen und Kunden ohne deren Einwilligung ausgewertet. Dazu analysierte es das digitale Nutzungsverhalten und wertete unter anderem das Gesamtvolumen von Einkäufen in App-Stores, die Häufigkeit der Nutzung von Kontoauszugsdruckern sowie die Gesamthöhe

2707, 2022

Verbraucherzentrale (vzbv) verklagt Tesla – u. a. wg. Verstößen gegen Datenschutzrecht

Powidatschl/ Juli 27, 2022/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung/ 0 comments

Mit dem sogenannten Wächter-Modus wird die Umgebung eines Tesla-Fahrzeugs kontinuierlich durch Kameras überwacht. Wird der Wächter-Modus bei geparkten Autos aktiviert, zeichnen mehrere am Fahrzeug angebrachte Kameras die Umgebung permanent auf – in der Regel betrifft das auch unbeteiligte Passant*innen. In bestimmten Fällen werden die Aufnahmen im Fahrzeug gespeichert. Damit handelt es sich um die Verarbeitung personenbezogener Daten, die den Regelungen

2407, 2022

Datenschutz für Mieter*innen: Keine Fotos von vermieteten Wohnräumen in Immobilienanzeigen

WS/ Juli 24, 2022/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Verbraucherdatenschutz/ 0 comments

Viele Mieter*innen sind überrascht und verärgert, wenn Fotos ihrer eingerichteten Wohnung im Internet auf Immobilienportalen oder in Exposés von Maklerunternehmen veröffentlicht werden. Auf den Fotos sind teilweise auch persönliche Gegenstände und Familienfotos oder Personenporträts zu sehen. Auch Personen, deren Immobilie an das zu verkaufende oder vermietende Objekt angrenzt, haben häufig Grund zur Beschwerde, weil auf den veröffentlichten Bildern Menschen oder

2307, 2022

Mobilfunkanbieter Telefónica, Telekom und Vodafone geben Positivdaten an Wirtschaftsauskunfteien weiter

Datenschutzrheinmain/ Juli 23, 2022/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0 comments

Die Verbraucherzentrale NRW hat Klage gegen Telefónica Germany, Telekom Deutschland und Vodafone eingereicht. Das teilte die Organisation am 21.07.2022 mit. Die genannten Telekommunikations-Anbieter übermitteln Positivdaten ihrer Kundschaft an Wirtschaftsauskunfteien ohne hierfür eine Einwilligung der betroffenen Verbraucher:innen einzuholen. Nach Ansicht der Verbraucherzentrale NRW verstoßen sie damit gegen die Datenschutz-Grundverordnung und müssen dies unterlassen. „Wirtschaftsauskunfteien sammeln auch dann Informationen über Verbraucher:innen, wenn

1507, 2022

Frankfurt: Ja zur Stabsstelle Antidiskriminierung, Antisemitismus und Antirassismus; aber auch zu einem Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüro

Datenschutzrheinmain/ Juli 15, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Frankfurter Datenschutzbüro, Regionales/ 0 comments

Am 07.07.2022 teilten die Frankfurter Bürgermeisterin und Diversitätsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg (Bündnis 90/Die Grünen) und Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff (Bündnis 90/Die Grünen) mit, dass der Magistrat die Schaffung einer Stabsstelle Antidiskriminierung, Antisemitismus und Antirassismus sowie einer Ombudsstelle Antidiskriminierung beschlossen habe. Die Stabsstelle soll im Dezernat für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt von Bürgermeisterin Eskandari-Grünberg mit drei Stellen angesiedelt werden. Hinzu kommt eine Ombudsstelle

1007, 2022

Nicht erstrebenswert: Eine Welt ohne Bargeld

WS/ Juli 10, 2022/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, Verbraucherdatenschutz/ 0 comments

Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB). In der Zusamenfassung wird festgestellt: „Gegenüber unbaren Zahlungsmitteln bildet Bargeld ein wichtiges Korrektiv im Zahlungsverkehr. Kein unbares Zahlungsmittel erreicht ein vergleichbar hohes Inklusionsniveau und Schutzniveau der Privatsphäre…“ (S. 3 der Studie) „Das Sicherheits- und Datenschutzniveau der jeweiligen unbaren Zahlungslösungen ist sehr unterschiedlich. So kann das Bezahlen