1601, 2023

„Ab dem 16. Januar 2023 wird ausschließlich die bargeldlose Zahlung in unseren Verkaufsstellen möglich sein“

Powidatschl/ Januar 16, 2023/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, Grundrecht auf analoges Leben, Verbraucherdatenschutz/ 2Kommentare

Mit dieser Ankündigung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen macht sich die GRAVIS Computervertriebsgesellschaft mbH aus Berlin zu einem Vorreiter bei der Abschaffung von Bargeld, auch beim Kauf „vor Ort“ in ihren ca. Filialen. Das widerspricht § 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank (BBankG), in dem geregelt ist: „Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel…“ und

0401, 2023

Klage des vzbv erfolgreich: Einsatz von Tracking-Cookies auf Focus.de war rechtswidrig

Datenschutzrheinmain/ Januar 4, 2023/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Landgericht München I hat der BurdaForward GmbH untersagt, ohne wirksame Einwilligung der Verbraucher:innen Tracking-Cookies zur Auswertung des Nutzerverhaltens für Werbe- und Analysezwecke einzusetzen. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) teilweise statt. Die zum Burda Medienkonzern gehörende BurdaForward GmbH betreibt unter anderem die Seite focus.de, das nach eigenen Angaben größte Nachrichtenportal Deutschlands. Nach Aufrufen der Seite

2511, 2022

MOMEM (Museum of Modern Electronic Music) Frankfurt: Mit städtischen Geldern gefördert, aber Bargeldzahlung beim Ticketkauf nicht erwünscht bzw. unmöglich

Datenschutzrheinmain/ November 25, 2022/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Aus der Frankfurter Bürgerschaft wurde die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main darauf hingewiesen, dass das MOMEM beim Ticketkauf für Besuche des Museums oder die Teilnahme an Veranstaltungen nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen die Bezahlung mit Bargeld akzeptiert. Da dem MOMEM von der Stadt Frankfurt Räume in der Hauptwache/Zwischenebene in einer Größe von ca. 900 Quadratmetern unentgeltlich überlassen und dem Trägerverein

1111, 2022

MOMEM (Museum of Modern Electronic Music) Frankfurt: Bargeldzahlung beim Ticketkauf nicht erwünscht bzw. unmöglich?

Datenschutzrheinmain/ November 11, 2022/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das MOMEM ist – laut Eigenaussage auf Facebook – „Kein Museum im klassischen Sinne. Es ist ein Ort im Hier und Jetzt… Mitten in der Stadt entsteht ein Denkmal jüngster Kulturgeschichte. Eine Geschichte die Ihren Ursprung in unserer Stadt hat. Eine Geschichte die Populärkultur und Musik erweitert hat… Deshalb errichten wir jetzt hierfür eine Institution und bauen eine Ereignisstätte, ein

2709, 2022

Bremen: Anfertigen von Personalausweiskopien durch das Ordnungsamt war rechtswidrig

Datenschutzrheinmain/ September 27, 2022/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Bei der Landesdatenschutzbeauftragten in Bremen ging eine Beschwerde darüber ein, dass Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes Bremen ohne Rechtsgrundlage Kopien von Personalausweisen angefertigt hatten. In einem Fall, der Gegenstand des Jahresberichts der Landesbeauftragten für Datenschutz für 2021 (dort Abschnitt 5.13) ist, ging es um die Herausgabe eines polizeirechtlich sichergestellten Fahrzeuges. Der Beschwerdeführer war persönlich anwesend und musste sich für die Herausgabe des

2309, 2022

Amtsgericht Pfaffenhofen (Bayern): Schadensersatz von 300 € als Ausgleich für Auseinandersetzung mit und Abwehr von unerwünschter Werbung

Powidatschl/ September 23, 2022/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Erhält ein Internetnutzer unerwünschte Werbe-E-Mails und muss sich nachfolgend mit der Abwehr der unerwünschten Werbung und der Herkunft seiner Daten auseinandersetzen, so kann ihm gemäß Art. 82 DSGVO ein Anspruch auf eine Geldentschädigung in Höhe von 300 € zu stehen. Dies hat das Amtsgericht Pfaffenhofen mit Urteil vom 09.09.2021 (Aktenzeichen: 2 C 133/21) entschieden. Der Sachverhalt: Im Januar 2021 erhielt ein Internetnutzer

2308, 2022

Amtsgericht München: Einwilligung zur Zusendung von Werbung per E-Mail kann formlos u.a. per E-Mail widerrufen werden ohne dass Newsletterverwaltungssystem genutzt werden muss

Datenschutzrheinmain/ August 23, 2022/ Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 05.08.2022 (Aktenzeichen: 142 C 1633/22) entschieden, dass die Einwilligung zur Zusendung von Werbung per E-Mail formlos u.a. per E-Mail widerrufen werden kann, ohne dass das Newsletterverwaltungssystem des Anbieters genutzt werden muss. Aus der Pressemitteilung des Amtsgerichts München vom 19.08.20222: „Mit Urteil vom 05.08.2022 untersagte das Amtsgericht München einem Pay-TV Anbieter, im geschäftlichen Verkehr

2807, 2022

Niedersachsen: 900.000 € Bußgeld gegen Kreditinstitut wegen Profilbildung zu Werbezwecken

Datenschutzrheinmain/ Juli 28, 2022/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Barbara Thiel, hat gegen ein Kreditinstitut eine Geldbuße in Höhe von 900.000 Euro festgesetzt. Das Unternehmen hatte Daten aktiver sowie ehemaliger Kundinnen und Kunden ohne deren Einwilligung ausgewertet. Dazu analysierte es das digitale Nutzungsverhalten und wertete unter anderem das Gesamtvolumen von Einkäufen in App-Stores, die Häufigkeit der Nutzung von Kontoauszugsdruckern sowie die Gesamthöhe

2707, 2022

Verbraucherzentrale (vzbv) verklagt Tesla – u. a. wg. Verstößen gegen Datenschutzrecht

Powidatschl/ Juli 27, 2022/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit dem sogenannten Wächter-Modus wird die Umgebung eines Tesla-Fahrzeugs kontinuierlich durch Kameras überwacht. Wird der Wächter-Modus bei geparkten Autos aktiviert, zeichnen mehrere am Fahrzeug angebrachte Kameras die Umgebung permanent auf – in der Regel betrifft das auch unbeteiligte Passant*innen. In bestimmten Fällen werden die Aufnahmen im Fahrzeug gespeichert. Damit handelt es sich um die Verarbeitung personenbezogener Daten, die den Regelungen

2407, 2022

Datenschutz für Mieter*innen: Keine Fotos von vermieteten Wohnräumen in Immobilienanzeigen

WS/ Juli 24, 2022/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Viele Mieter*innen sind überrascht und verärgert, wenn Fotos ihrer eingerichteten Wohnung im Internet auf Immobilienportalen oder in Exposés von Maklerunternehmen veröffentlicht werden. Auf den Fotos sind teilweise auch persönliche Gegenstände und Familienfotos oder Personenporträts zu sehen. Auch Personen, deren Immobilie an das zu verkaufende oder vermietende Objekt angrenzt, haben häufig Grund zur Beschwerde, weil auf den veröffentlichten Bildern Menschen oder