1901, 2022

Was ist datenschutzrechtlich zulässig bei der Forderung nach Selbstauskünften von Mietinteressent*innen?

Datenschutzrheinmain/ Januar 19, 2022/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Wie privatwirtschaftliche und öffentlich-rechtliche Wohnungsbaugesellschaften mit dieser Problematik umgehen, ist Gegenstand einer Prüfung, die das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (LDA) dieser Tage eingeleitet hat. In einer Pressemitteilung vom 17.01.2022 werden Probleme benannt, denen Mietinteressent*innen bei Ihrer Wohnungssuche häufiger begegnen: „Muss die künftige Vermieterin oder der künftigen Vermieter oder von diesen beauftragten Immobilienmakler erfahren, mit wie vielen Personen Mietinteressentinnen oder Mietinteressenten

1701, 2022

Finanzgericht München: Entscheidung zum datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Finanzamt

Datenschutzrheinmain/ Januar 17, 2022/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Ein steuerpflichtiger Bürger hatte unter Berufung auf Art. 15 DSGVO Auskunft über alle vom Finanzamt verarbeiteten Daten beantragt. Dabei kam es ihm insbesondere auf eine vollständige (Farb-) Kopie der Steuerakten samt aller Nebenakten und der darauf enthaltenen Vermerke an. Er warf dem Finanzamt Aktenmanipulationen und die Aufnahme falscher Daten vor. Auch sei nach vielen Bescheidänderungen nach Prüfungen, Einspruchs- und Klageverfahren

1401, 2022

Massives Datenleck in mehreren deutschen Onlineshops: Nutzerdaten jahrelang online

Datenschutzrheinmain/ Januar 14, 2022/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Mail- und Postadressen, Bestellinformationen, Telefonnummern und teilweise sogar Bankverbindungen: Mehr als eine Million Datensätze von schätzungsweise mehr als 700.000 Nutzern in ganz Deutschland sind von einer massiven Sicherheitslücke betroffen. Dadurch stehen sie seit mehreren Jahren ungeschützt im Internet. Darüber informierte die Tagesschau am 12.01.2022 auf ihrer Homepage. Im ARD-Magazin plusminus wurden am 12.01.2022 in einem 10-minütigen Beitrag Einzelfälle vorgestellt. Die

1401, 2022

Österreich: Einsatz von Google Analytics verstößt gegen “Schrems II”-Entscheidung des EuGH.

Datenschutzrheinmain/ Januar 14, 2022/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Internationales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

In einer wegweisenden Entscheidung hat die österreichische Datenschutzbehörde auf eine Musterbeschwerde der östereichischen Bürgerrechts- und Datenschutz-Organisation noyb hin entschieden, dass die Nutzung von Google Analytics gegen die DSGVO verstößt. Dies ist die erste Entscheidung zu 101 Musterbeschwerden, die noyb im Zuge der sogenannten Schrems II”-Entscheidung in ganz Europa eingereicht hat. Im Jahr 2020 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die

0501, 2022

Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten als sie im Insolvenzbekanntmachungsportal veröffentlicht sein dürfen

Datenschutzrheinmain/ Januar 5, 2022/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Ein Insolvenzschuldner hat einen Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding, wenn sie Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne andere gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekV) vorgesehen ist. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgerichts am 02.07.2021 entschieden (Aktenzeichen: 17 U 15/21). Zum Sachverhalt: Über das Vermögen des Klägers wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Am

2812, 2021

Umfrage der Verbraucherzentrale: „Auch die vielfache Erfahrung bargeldlosen Zahlens während der Corona-Pandemie hat die Anzahl der Bargeldbefürworter nicht sinken lassen“

Datenschutzrheinmain/ Dezember 28, 2021/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

In einer Umfrage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), die im Dezember 2019 und erneut im Oktober 2021 durchgeführt wurde, sprechen sich Verbraucher*innen mit deutlicher Mehrheit für den Erhalt des Bargeld aus. In einer Pressemitteilung vom 27.12.2021 erklärt die vzbv u. a.: „… die überwiegende Mehrheit der Verbraucher:innen möchte nicht auf das Bargeld verzichten… 75 Prozent der Befragten gaben an, sie möchten

2411, 2021

Landgericht Mainz: 5.000 € Schadensersatz für unberechtigte Schufa-Meldung

Datenschutzrheinmain/ November 24, 2021/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Meldet ein Inkassobüro eine Forderung unberechtigt an die SCHUFA Holding AG, hat der Betroffene aufgrund des fehlerhaften Eintrags von Daten bei der Auskunftei einen Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO. Dies entschied das Landgericht Mainz mit Urteil vom 12.11.2021 (Aktenzeichen: 3 O 12/20). Der Kläger hatte eine Rechnung seines Energieunternehmens nicht bezahlt. Das beauftragte Inkassounternehmen leitete daraufhin das gerichtliche

1611, 2021

Verwaltungsgericht Wiesbaden verpflichtet den hessischen Datenschutzbeauftragten zum Einschreiten gegen die Schufa

Datenschutzrheinmain/ November 16, 2021/ alle Beiträge, Hessischer Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Der frühere Hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch zeigte wiederholt großes Verständnis für die Datensammelwut der Schufa und musste deshalb auch Hohn und Spott ertragen. Kurz vor Ende seiner Amtszeit bescheinigte ihm das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden zudem, er übe gegenüber der SCHUFA eine zu große Nachsicht. Dies stelle „eine Einschränkung der Betroffenenrechte und einen Verstoß gegen die DSGVO“ dar. Dies berichtete ein

2210, 2021

BILD Frankfurt: Warum – zum Teufel – will einer Eurer mehr als 300 „Drittanbieter“ Cookie-Daten für einen Zeitraum von 17 Jahren speichern?

Datenschutzrheinmain/ Oktober 22, 2021/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Quelle: Homepage von BILD Frankfurt Eure Perle des Tracking-Unwesens wird aber noch vom Duden-Verlag getoppt. Einer seiner Drittanbieter bietet Nutzer*innen ein Cookie mit einer “maximale(n) Speicherdauer von 30000 Tagen” = mehr als 82 Jahre.

0610, 2021

Oberlandesgericht Stuttgart erklärt Videoüberwachung in einem Supermarkt für illegal

CCTV-NeinDanke/ Oktober 6, 2021/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 18.05.2021 (Aktenzeichen: 12 U 296/20) den Inhaber eines Supermarkts dazu verurteilt, die Videoüberwachung der öffentlich zugänglichen Bereiche des Markts einzustellen oder rechtskonform auszurichten. Ein anders lautendes Urteil des Landgerichts Stuttgart wurde aufgehoben. Was ging der Entscheidung voraus? Im März 2018, d. h. vor Inkrafttreten der DSGVO, betrat ein Kunde den Supermarkt und