Schlagwort Archiv: Urteil

„Datenschutz“-Erklärung von Google: Rechtswidrig!

datenschutzrheinmain/ April 17, 2019/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die von Google im Jahr 2012 verwendete „Datenschutzerklärung“ ist zum großen Teil rechtswidrig. Das hat das Kammergericht in Berlin mit Urteil vom 21.03.2019 (Aktenzeichen: 23 U 268/13) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Nach Auffassung des Gerichts sind außerdem zahlreiche Klauseln in den Nutzungsbedingungen des Konzerns unwirksam. Einige der untersagten Klauseln verwendet Google bis heute in gleicher oder

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Verwaltungsgericht Lüneburg: Einsatz eines GPS-Ortungssystems im Firmenfuhrpark ist datenschutzrechtlich unzulässig, wenn auch eine private Nutzung der Fahrzeuge möglich ist

datenschutzrheinmain/ April 6, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Das Verwaltungsgericht Lüneburg musste sich mit der Klage eines Gebäudereinigung-Unternehmens gegen eine Verfügung der Niedersächsischen Landesdatenschutzbeauftragten auseinandersetzen. Der Sachverhalt: Die Firmenfahrzeuge, die die Beschäftigten nutzen, sind mit GPS-Systemen ausgestattet. Das verwendete GPS-System ist vom Hersteller so ausgelegt, dass es für einen Zeitraum von 150 Tagen ständig jegliche gefahrene Strecke mit Start- und Zielpunkten einschließlich der gefahrenen Zeit und zumindest des

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Videoüberwachung im Hausflur: Auch Kamera-Attrappen sind rechtswidrig

CCTV-NeinDanke/ April 3, 2019/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Essen in einem Urteil vom 30.01.2019 (Aktenzeichen: 12 O 62/18). Es erlegte einer Vermieterin auf, eine im Hausflur installierte (täuschend echte) Kamera-Attrappe abzubauen. Der streitige Sachverhalt: Die Vermieterin bewohnt eine der Wohnungen eines Mehrfamilienhauses. Sie installiert eine täuschend echt aussehende Kamera-Attrappe, die mit einer rot blinkende LED-Leuchte versehen ist, mit der Aufnahmebereitschaft simuliert wird.

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Videoüberwachung in einer (Zahn-)Arztpraxis ist regelmäßig nicht zulässig

CCTV-NeinDanke/ März 29, 2019/ alle Beiträge, Patientenrechte / Patientendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27.03.2019 (Aktenzeichen: 6 C 2.18) entschieden. Der vom Gericht zu bewertende Sachverhalt: Die Klägerin ist Zahnärztin in Potsdam. Ihre Praxis kann durch Öffnen der Eingangstür ungehindert betreten werden; der Empfangstresen ist nicht besetzt. Die Klägerin hat oberhalb dieses Tresens eine Videokamera angebracht. Die aufgenommenen Bilder können in Echtzeit auf Monitoren angesehen werden, die

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Landgericht Frankfurt: Keine persönlich adressierte Werbung per Post an Verbraucher wenn diese der Zusendung von Werbung widersprochen haben

datenschutzrheinmain/ März 25, 2019/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 2Kommentare

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil von 28.02.2019 (Aktenzeichen: 2-03 O 337/18) entschieden, dass eine unzumutbare Belästigung durch Zusendung eines persönlich adressierten Werbeschreibens per Post an einen Verbraucher vorliegt, wenn dieser der Zusendung von Werbung zuvor widersprochen hat. In der Urteilsbegründung unter I. 3. d) stellt das Gericht fest: „Die Zusendung des Werbeschreibens stellt auch eine unzumutbare Belästigung dar. Belästigend

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Videoüberwachung im Aufzug : Rechtswidrig!

CCTV-NeinDanke/ März 25, 2019/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Eine Videoüberwachung im Aufzug eines Mehrfamilienhauses stellt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung der Mieter dar und ist deshalb ohne Einwilligung der Bewohner nicht gestattet. Dies gilt auch dann, wenn es in der Wohnanlage schon zu Vandalismus und Schmierereien gekommen ist. In einer größeren Wohnanlage in Berlin kam es einmalig zu Schmierereien in einem Aufzug. Der Eigentümer unterrichtete die Mieter schriftlich, er werde in

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Landgericht Essen: Anbringung einer Kameraattrappe in einem Mehrfamilienhaus ist eine Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit

CCTV-NeinDanke/ Februar 20, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit Urteil vom 30.01.2019 (Aktenzeichen: 12 O 62/18) hat das Landgericht Essen entschieden, dass bereits das Anbringen einer Kameraattrappe in einem Mehrfamilienhaus ohne Zustimmung der Mitbewohner eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt. Auch eine Attrappe erzeuge einen erheblichen Überwachungsdruck, da sich die Betroffenen einer ständigen Videoüberwachung ausgesetzt fühlen. Der Text des Urteils und seiner Begründung ist hier im Wortlaut nachlesbar.

Bundessozialgericht: Krankenkassen dürfen Fotos ihrer Versicherten nicht dauerhaft speichern

gesunde_daten/ Dezember 19, 2018/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur/ 7Kommentare

“Die Krankenkassen dürfen die Fotos ihrer Versicherten nicht dauerhaft speichern. Wie heute das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied, müssen sie das Foto löschen, sobald sie die Versichertenkarte hergestellt haben (Az.: B 1 KR 31/17)… Bislang speicherten die Krankenkassen das Foto dauerhaft bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses, etwa um es für Ersatz- oder nachfolgende Karten zu verwenden. Ein Versicherter der Techniker

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Bundesarbeitsgericht: Keine Erfassung von Arbeitszeiten einzelner Beschäftigter per Excel-Tabelle ohne Zustimmung des Betriebsrats

datenschutzrheinmain/ November 30, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Die Vorgeschichte: Betriebsrat und Unternehmensleitung streiten über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts bei der Verwendung von Microsoft Excel zur Erfassung von Anwesenheitszeiten der Mitarbeiter, welche zuvor händisch erfasst worden sind. Der Betriebsrat des Unternehmens rief das zuständige Arbeitsgericht an. Dieses gab dem Antrag des Betriebsrats, das Unternehmen zu verpflichten, es zu unterlassen, ohne Zustimmung des Betriebsrats oder diese ersetzenden Spruch der

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Oberlandesgericht Köln: Zweifel an der Nutzung von Dash-Cams als Beweismittel

datenschutzrheinmain/ November 18, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit Urteil vom 29.08.2018 (Aktenzeichen: 1 RBs 212/18) hat das Oberlandesgericht Köln festgestellt: Die von der Polizei in Nordrhein-Westfalen in vielen ihrer Fahrzeuge eingebauten Dasc-Cams sind nicht geeignet, um Geschwindigkeitsüberschreitungen gerichtsfest beweisbar zu machen. Es hat damit eine anderslautende Entscheidung des Amtsgerichts Köln aufgehoben. In seiner Urteilsbegründung stellt das OLG fest: “Nach den getroffenen Feststellungen wurde die dem Betroffenen zur

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