0902, 2016

Hilfssheriffs und „wachsame Bürger“ unerwünscht: Landgericht Bonn untersagt selbsternannten Ordnungshütern das Fotografieren anderer Personen

Datenschutzrheinmain/ Februar 9, 2016/ alle Beiträge, praktische Tipps/ 0Kommentare

Wer kennt sie nicht? Die selbsternannten Ordnungshüter, die sich Aufgaben aneignen möchten, die ausschließlich staatlichen Ordnungskräften vorbehalten sind. Im Zweifel versteigen sich diese „wachsamen Bürger“ auch dazu, andere Personen zu fotografieren, die vorgeblich oder tatsächlich gegen Vorschriften verstoßen, um diese dann anzeigen zu können. Auf Grund der Klage eines Betroffenen hatten das Amts- und das Landgericht Bonn über die Frage

2001, 2016

Amtsgericht München: Patienten haben Anspruch auf Herausgabe von Patienten- und Behandlungsdaten

Datenschutzrheinmain/ Januar 20, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 2Kommentare

„Der Anspruch auf Herausgabe der Patientenunterlagen in Kopie ist nur erfüllt, wenn der Arzt sämtliche Unterlagen in lesbarer Kopie gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellt…“ So beginnt eine Pressemitteilung des Amtsgerichts München vom 15.01.2016. In einem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München vom 06.03.2015 (Aktenzeichen 243 C 18009/14) hat das Gericht lt. Pressemitteilung in der Urteilsbegründung festgestellt, „dass ein Patient einen Anspruch

1212, 2015

Sozialgericht Düsseldorf weist Schikanen einer Krankenkasse zurück und bestätigt einem eGk-Kritiker den Anspruch auf Erstellung von Ersatznachweisen, die jeweils für ein Quartal gelten

Datenschutzrheinmain/ Dezember 12, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 3Kommentare

Mit Erlaubnis des Klägers hat die Initiative Patientendaten ein Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.11.2015 (Aktenzeichen S 8 KR 569/15) veröffentlicht, das für eGK-GegnerInnen von Belang ist. Denn dieses Gericht hat die Krankenkasse des Klägers dazu verpflichtet, dem Kläger nicht Einzelnachweise für jeden Arztbesuch, sondern quartalsweise Berechtigungsnachweise zur Inanspruchnahme medizinischer Sachleistungen auszustellen. Das SG Düsseldorf lässt keinen Zweifel am grundsätzlichen

0112, 2015

Ein kleiner Sieg: Krankenkasse muss nach Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte (eGk) die Fotodaten löschen

Datenschutzrheinmain/ Dezember 1, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 5Kommentare

Ein Mainzer, Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, hat nach Ausstellung der eGk seine Krankenkasse aufgefordert, dieses Foto zu löschen. Die Krankenkasse verweigerte sich dieser Forderung. Der Mann klagte vor dem Sozialgericht Mainz. Und dieses Gericht entschied am 01.12.2015, dass eine gesetzliche Krankenkasse das Foto eines Versicherten nach der Erfassung seiner Daten datenschutzgerecht vernichten muss. Das Urteil mit dem Aktenzeichen S 14

2111, 2015

1 : 0 – Eintracht-Frankfurt-Fan siegt über die Bundespolizei!

Datenschutzrheinmain/ November 21, 2015/ alle Beiträge, Regionales, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 19.11.2015 der Klage eines Fußballfans gegen die Bundespolizei teilweise stattgegeben und festgestellt, dass seine erkennungsdienstliche Behandlung durch die Bundespolizei rechtswidrig war. Am 30.11.2012 fand in Düsseldorf ein Bundesligaspiel zwischen Fortuna Düsseldorf und Eintracht Frankfurt statt. Im Vorfeld des Spiels war es zu Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen gekommen. Die Landespolizei Düsseldorf setzte nach Spielende Busse

1311, 2015

Bundesgerichtshof (BGH): Heimliche Beschlagnahme von E-Mail-Inhalten ist rechtswidrig

Datenschutzrheinmain/ November 13, 2015/ alle Beiträge, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Die Vorgeschichte: Ein Angeklagter in einem Strafverfahren hatte gerügt, dass aufgrund von zwei Beschlüssen des Amtsgerichts Oldenburg beschlagnahmte Daten auf dem E-Mail-Konto eines Mitangeklagten verwertet, obwohl dieser von den Maßnahmen auch nachträglich nicht unterrichtet worden sei. Das Urteil: Der BGH stellt in seinem Urteil vom 04.08.2015 (Aktenzeichen 3 StR 162/15) fest: E-Mails und Daten auf Mailservern dürfen grundsätzlich nicht heimlich

2910, 2015

Verwaltungsgericht Karlsruhe zum Einsatz eines Polizeibeamten als Verdeckter Ermittler in Heidelberg: Der „Grundrechtseingriff sei mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig gewesen…“

Datenschutzrheinmain/ Oktober 29, 2015/ alle Beiträge, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Mit Urteilen vom 26.08.2015 (Aktenzeichen: 4 K 2107/11 bis 4 K 2113/11) hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe den Klagen von insgesamt sieben KlägerInnen aus Heidelberg stattgegeben, die sich gegen den Einsatz eines Polizeibeamten als Verdeckter Ermittler im Jahr 2010 wandten. Dieser Verdeckte Ermittler war im Dezember 2010 durch einen Zufall enttarnt worden. Mit ihren Klagen begehrten die Kläger die Feststellung der

2710, 2015

Verwaltungsgericht Stuttgart: Verdachtsunabhängige Personenkontrollen der Polizei in Zügen sind rechtswidrig

Datenschutzrheinmain/ Oktober 27, 2015/ alle Beiträge, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Was war vorgefallen? Ein Deutscher mit dunkler Hautfarbe wurde im November 2013 von Beamten der Bundespolizei in einem ICE im grenznahen Bereich zu Frankreich auf seine Identität überprüft. Da im gesamten Abteil nur er den kontrollierenden Beamten seine Personalien (Name, Wohnort, Staatsbürgerschaft etc.) nachweisen musste, hielt er die durchgeführte Personalienfeststellung für rechtswidrig. Was war Gegenstand des Rechtsstreits? Der Betroffene erklärte

2010, 2015

Landgericht Heilbronn: Beweisverwertungsverbot für Dash- Cam-Aufzeichnungen eines privaten Verkehrsteilnehmers

Datenschutzrheinmain/ Oktober 20, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 2Kommentare

Zu entscheiden hatte das Gericht darüber, ob zur Klärung der Schuldfrage und der Haftung bei einem Verkehrsunfall eine von einem Unfallbeteiligten betriebene Dash-Cam genutzt werden darf. Mit Urteil vom 17.02.2015 (Aktenzeichen I 3 S 19/14) hat das Landgericht Heilbronn festgestellt: „Aufzeichnungen einer in einem Pkw installierten Dash-Cam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel zum Hergang eines Unfalls verwertet werden.“ Das

1510, 2015

Rewe und die Videoüberwachung: Mit rechtlich zweifelhaften Informationen den Kauf von Videokamera-Attrappen fördern

Datenschutzrheinmain/ Oktober 15, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In Rewe-Märkten in Frankfurt/Main wurden Anfang Oktober 2015 mit diesen Werbeblättern täuschend echt aussehende Videokamera-Attrappen zum Verkauf angeboten. Auf dem Werbeprospekt findet sich der Hinweis „Kameras am Haus oder an der Eingangstür sollten nicht auf das Gebäude selbst, sondern auf die Umgebung gerichtet sein, um mögliche Eindringlinge schon früh zu erfassen“. Aus Sicht der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main wird damit