2005, 2015

Rechtsanwalt M. Starostik (Berlin) zum Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung: „Die Anforderungen des EUGH im Urteil vom 8. April 2014 sind eindeutig nicht erfüllt“

Datenschutzrheinmain/ Mai 20, 2015/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der bereits die KlägerInnen gegen das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten hatte (Urteil vom 02.03.2010 – Aktenzeichen 1 BvR 256/08) kommt in einer am 19.05.2015 veröffentlichten Stellungnahme zum Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas zum Ergebnis: „Weder wurden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eingehalten, noch kann jemals die flächendeckende Vorratsdatenspeicherung den Verhältnismäßigkeitsanforderungen des Europäischen

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1605, 2015

Gegen Vorratsdatenspeicherung: Am 30. Mai in Frankfurt auf die Straße gehen!

Datenschutzrheinmain/ Mai 16, 2015/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

„Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist da und soll bereits in zwei Wochen von der Bundesregierung verabschiedet werden… Es ist höchste Zeit, gegen die anlasslose Massenüberwachung der Telekommunikation aktiv zu werden!“ Das meldet netzpolitik.org in einem Beitrag vom 15.05.2015. Der Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ aus dem Hause Maas (Bundesminister der Justiz und für

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1205, 2015

10 Gründe, um gegen die erneuten Pläne der Bundesregierung zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu demonstrieren

Datenschutzrheinmain/ Mai 12, 2015/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Vorratsdatenspeicherung verhindert Terror nicht Es gibt bessere Alternativen Eine Vorratsdatenspeicherung verstösst gegen die Unschuldsvermutung Vorhandene Daten können missbraucht werden Selbstbestimmungsrecht des Dateneigentümers Kosten der Vorratsdatenspeicherung Gefährdung der Demokratie Laien werden ausgesperrt Berufsgeheimnisse und Informantenschutz Big Brother is watching you Gefunden auf der Homepage zur Vorbereitung der Demonstration Freiheit statt Angst am 10.10.2015 in München. Hier weiterlesen!

0105, 2015

500 Menschen protestieren in Frankfurt/Main gegen Vorratsdatenspeicherung und für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Datenschutzrheinmain/ Mai 1, 2015/ alle Beiträge, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Unter dem Motto Freiheit stirbt mit Sicherheit haben am 30. Mai 2015 in Frankfurt 500 Menschen an einer Demonstration teilgenommen. Aktueller Anlass waren insbesondere die Pläne der Bundesregierung für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und die jüngst bekannt gewordenen Spionageaktivitäten von BND und NSA gegen deutsche und europäische BürgerInnen, Firmen und Institutionen. Veranstalter war ein Bündnis unterschiedlicher Gruppen und Parteien. Die

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1704, 2015

Maas und de Maizière, Merkel und Gabriel wollen die Vorratsdatenspeicherung – Wir sagen NEIN! Demonstration am 30. Mai 2015 in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ April 17, 2015/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Telefon- und Internetkommunikationsdaten sollen nach der Vereinbarung der Bundesminister Heiko Maas (SPD) und Thomas de Maizière (CDU) künftig wieder gespeichert werden. Dies sehen die Leitlinien zu einer Neuordnung der Vorratsdatenspeicherung vor. Auch wenn das Wort Vorratsdatenspeicherung in den Regierungsplänen tunlichst vermieden und mit „Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ wortreich umschrieben wird: Was da erneut geplant wird, ist die

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0804, 2015

Am Ostermontag in Frankfurt: Kundgebung vor dem Generalkonsulat der USA; einem Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland

Datenschutzrheinmain/ April 8, 2015/ alle Beiträge, US-Generalkonsulat Frankfurt, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Zum zweiten Mal nach 2014 fand im Rahmen des Frankfurter Ostermarschs am Ostermontag 2015 vor dem Generalkonsulat der USA in der Gießener Straße im Frankfurter Stadtteil Preungesheim eine Kundgebung und von dort ausgehend eine Demonstration statt. Vor dem US-Generalkonsulat in der Gießener Straße „Das Generalkonsulat spielt eine besondere Rolle im weltweiten NSA-Überwachungsskandal und eine tragende, was Deutschland angeht. Hier, mitten

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2703, 2015

„Freiheit stirbt mit Sicherheit“ – Demonstration und Kundgebung am 30. Mai 2015 in Frankfurt/Main

Datenschutzrheinmain/ März 27, 2015/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Foto: Christian Schnettelker (www.manoftaste.de) (CC BY 2.0) Flyer (2-seitig) für die Werbung hier herunterladen (20150530_Demo_Freiheit_statt_Angst_Flyer_A5_4c_02_WEB)! In (noch) begrenzter Anzahl kann der Flyer auch in Papierform (DIN A 5) angefordert werden bei kontakt[at]ddrm.de. Auslieferung frühestens ab 02.04.2015.

2303, 2015

Die SPD und die Vorratsdatenspeicherung: Eine unendliche (?!?) Geschichte

Datenschutzrheinmain/ März 23, 2015/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Nachdem der Europäische Gerichtshof im April 2014 die EU-Richtlinie zur Speicherung aller Verbindungsdaten für rechtswidrig und nichtig erklärt hatte, wurden kurz darauf die nationalen Gesetze in Österreich, der Slowakei und Rumänien vor Gericht zu Fall gebracht. Mitte März 2015 folgten die Niederlande und Bulgarien . Auch das Bundesverfassungsgericht hat ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung der vorherigen großen Koalition im März 2010

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0803, 2015

„Die Weltherrschaft der Spitzel“ – ein transatlantisches Gemeinschaftsunternehmen

Datenschutzrheinmain/ März 8, 2015/ alle Beiträge, NSA Skandal, staatliche Überwachung, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Unter dieser Überschrift  setzt sich Wolf Wetzel, stv. Vorsitzender der Bürger- und Menschenrechtsorganisation Business Crime Control  (BCC) in der Ausgabe 04/2014 der Zeitschrift BIG BUSINESS CRIME mit der Kooperation bundesdeutscher Geheimdienste mit den „Partner“-Diensten in Europa und Übersee auseinander. Er analysiert die durch die Enthüllungen und Dokumente von Edward Snowden bekannt gewordenen Tatsachen ebenso wie die zahllosen Nebelkerzen, die insbesondere

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