1808, 2018

Bundesverfassungsgericht verweigert Prüfung der Verfassungsbeschwerde zum Prostituiertenschutzgesetz!

Datenschutzrheinmain/ August 18, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0 comments

Angestoßen von Doña Carmen e. V. (Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten) und juristisch unterstützt vom jüngst leider verstorbenen Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der bereits mehrmals erfolgreich Verfassungsbeschwerden gegen Grundrechtseingriffe vertreten hat, wurde am 21.06.2017 eine Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz dem Bundesverfassungsgericht übergeben. Mit Beschluss vom 26.07.2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. „Für die

0807, 2018

Wir trauern um Meinhard Starostik, streitbarer Demokrat und Bürgerrechts-Anwalt

Datenschutzrheinmain/ Juli 8, 2018/ alle Beiträge/ 0 comments

Am 12. Juni 2018 verstarb Meinhard Starostik, Rechtsanwalt und Verfassungsrichter des Landes Berlin, nach schwerer Krankheit im Alter von 68 Jahren. Er hat als Rechtsanwalt mehrere Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht (z.B. 2010 und 2016 gegen die Vorratsdatenspeicherung, gegen die Bestandsdatenauskunft, gegen den Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA), gegen Videoüberwachung, zuletzt gegen das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz) vertreten. Meinhard Starostik hat das erste Gesetz zur

1406, 2018

Nachruf auf Meinhard Starostik: Die Ohnmächtigen gegen die Mächtigen vertreten

Datenschutzrheinmain/ Juni 14, 2018/ alle Beiträge/ 0 comments

Am 12. Juni 2018 verstarb Meinhard Starostik, Rechtsanwalt und Verfassungsrichter des Landes Berlin, nach schwerer Krankheit im Alter von 68 Jahren. Er hat als Rechtsanwalt mehrere Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht (z.B. 2010 und 2016 gegen die Vorratsdatenspeicherung, gegen die Bestandsdatenauskunft, gegen Videoüberwachung, gegen ELENA, zuletzt gegen das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz) vertreten. So hat er das erste Gesetz zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung zu

0905, 2018

„Frankfurter Meeting Prostitution“ am 1. Juni 2018 mit Informationen zur Verfassungsbeschwerde gegen das so genannte „Prostituiertenschutzgesetz“

Datenschutzrheinmain/ Mai 9, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 0 comments

Doña Carmen e.V. lädt ein zum Frankfurter Meeting Prostitution am 01.06.2018. Im Rahmen der Veranstaltung informiert Rechtsanwalt Meinhard Starostik, Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin und Verfasser der Beschwerde gegen das so genannte „Prostituiertenschutzgesetz“ über den aktuellen Stand des Verfahrens, Perspektiven und begleitende rechtliche Schritte. Doña Carmen e.V. (Frankfurt/Main) engagiert sich als Prostituiertenselbsthilfeorganisation seit ihrer Gründung 1998 für die sozialen

1406, 2017

Wegen Verstoß gegen Grundrechte: Verfassungsbeschwerde gegen Prostituiertenschutzgesetz

Datenschutzrheinmain/ Juni 14, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0 comments

Angestoßen von Doña Carmen e. V. (Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten) und juristisch unterstützt von Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der bereits mehrmals erfolgreich Verfassungsbeschwerden gegen Grundrechtseingriffe vertreten hat, wird am 21.06.2017 eine Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz dem Bundesverfassungsgericht übergeben. Unter der Überschrift „Auf nach Karlsruhe! Übergabe der Verfassungsbeschwerde gegen Prostituiertenschutzgesetz an Bundesverfassungsgericht“ informiert Doña Carmen am 14.06.2017: „Die

2211, 2016

Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung – jetzt unterstützen!

Datenschutzrheinmain/ November 22, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0 comments

Am 28.11.2016 wird digitalcourage e. V., vertreten durch den Berliner Rechtsanwalt und Verfassungsrichter Meinhard Starostik und unterstützt von mehr als 28.000 BürgerInnen dieses Landes Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Demonstration am 30.05.2015 in Frankfurt Hintergrund: Ab 1. Juli 2017 müssen alle Telefon- und Kommunikationsanbieter auf Vorrat speichern, wann wer mit wem wo kommuniziert. Das gilt nicht

0111, 2016

Verfassungsklage gegen das „Prostituiertenschutzgesetz“ in Vorbereitung

Datenschutzrheinmain/ November 1, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Regionales, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0 comments

Doña Carmen e.V., eine seit 1998 bestehende Prostituiertenselbsthilfeorganisation in Frankfurt, hat am 25.10.2016 darüber informiert, dass eine Verfassungsklage gegen das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz in Vorbereitung ist. Doña Carmen wird dabei von Rechtsanwalt Meinhard Starostik, Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, beraten und unterstützt. In der Erklärung weist Doña Carmen auf mehrere Grundrechtsverstöße hin, die auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung berühren:

0806, 2016

Die elektronische Gesundheitskarte, das e-Health-Gesetz und die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung und auf selbstbestimmte Lebensführung

Datenschutzrheinmain/ Juni 8, 2016/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 4 comments

In einem Interview mit der Internetzeitung Schattenblick nimmt der Berliner Verfassungsrichter und Rechtsanwalt Meinhard Starostik Stellung zur staatlich organisierten Sammlung von Gesundheits- und Behandlungsdaten unter ca. 70 Mio. Menschen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V) als Mitglieder oder Familienangehörige versichert sind. Er antwortet dabei u. a. auf Fragen wie „Welche Gründe sprechen Ihrer Ansicht nach aus verfassungsrechtlicher Sicht gegen das e-Card-Projekt?“

2005, 2015

Rechtsanwalt M. Starostik (Berlin) zum Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung: „Die Anforderungen des EUGH im Urteil vom 8. April 2014 sind eindeutig nicht erfüllt“

Datenschutzrheinmain/ Mai 20, 2015/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Vorratsdatenspeicherung/ 1 comments

Der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der bereits die KlägerInnen gegen das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten hatte (Urteil vom 02.03.2010 – Aktenzeichen 1 BvR 256/08) kommt in einer am 19.05.2015 veröffentlichten Stellungnahme zum Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas zum Ergebnis: „Weder wurden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eingehalten, noch kann jemals die flächendeckende Vorratsdatenspeicherung den Verhältnismäßigkeitsanforderungen des Europäischen

1501, 2015

Vorratsdatenspeicherung in der Stadtbücherei der Stadt Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Januar 15, 2015/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 1 comments

Die Stadt Frankfurt stellt dankenwerter Weise in den Filialen der Stadtbücherei einen kostenfreien Internetzugang zur Verfügung. Insbesondere Menschen, die sich aus finanziellen Gründen keinen Internetzugang zuhause leisten können, nutzen dieses Angebot gerne. Was aber weniger schön ist: Dabei werden umfangreiche Verkehrsdaten erhoben und 90 Tage gespeichert, bis hin zu der Adresse jeder einzelnen aufgerufenen Webseite. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main