datenschutzrheinmain/ Juni 14, 2018/ alle Beiträge/ 0Kommentare

Am 12. Juni 2018 verstarb Meinhard Starostik, Rechtsanwalt und Verfassungsrichter des Landes Berlin, nach schwerer Krankheit im Alter von 68 Jahren. Er hat als Rechtsanwalt mehrere Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht (z.B. 2010 und 2016 gegen die Vorratsdatenspeicherung, gegen die Bestandsdatenauskunft, gegen Videoüberwachung, gegen ELENA, zuletzt gegen das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz) vertreten. So hat er das erste Gesetz zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung zu Fall gebracht. Er ist gegen die Protokollierung des Surfverhaltens anhand von IP-Adressen und gegen die Geheimhaltung gerichtlicher Schriftsätze bis vor den Europäischen Gerichtshof gezogen.
Meinhard_Starostik (Foto: digitalcourage – Fotograf: Tom Kohler – Lizenz: CC_BY_SA)
Meinhard Starostik sagte zu seiner Arbeit: „Es ist eigentlich immer mein Thema gewesen, die Ohnmächtigen gegen die Mächtigen zu vertreten. Dass die technische Revolution des Internets, die ja unser aller Leben völlig umgestaltet, eben auch dazu führt, dass alte Überwachungswahnvorstellungen hochkommen und uns tatsächlich bedrohen in unserer Freiheit. Also ich sehe die größten Gefahren für die persönliche Freiheit darin, dass wir hinter unserem Rücken überwacht, ausspioniert und manipuliert werden können.“
Meinhard Starostik hat sich um die Freiheitsrechte verdient gemacht. Durch seine freundliche, kompetente und stets hilfsbereite Art hat er sich allseits Respekt und Anerkennung erworben. Er wird der Bürgerrechtsbewegung sehr fehlen. Wir werden seine Arbeit weiter führen.

Aus einem Nachruf von Digitalcourage e.V. und Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ist Teil des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung)


Doña Carmen e.V. (Frankfurt/Main), eine Prostituiertenselbsthilfeorganisation, die sich seit ihrer Gründung 1998 für die sozialen und politischen Anliegen von Prostituierten einsetzt, hat Meinhard Starostik in einem eigenen Nachruf gewürdigt: “Mit Meinhard Starostik geht ein entschiedener Demokrat, ein streitbarer Kämpfer für die Sache der Entrechteten und verlässlicher Freund von uns. Das schmerzt. Als Referent auf den Frankfurter Prostitutionstagen und als Verfasser der in Karlsruhe anhängigen Verfassungsbeschwerde gegen das so genannte Prostituiertenschutzgesetz hat Meinhard Starostik sich mit Leidenschaft einer Sache angenommen, die andere eher mit spitzen Fingern angefasst hätten.”

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